„Nicht jedes Problem in Brüssel entscheiden!"
Von der Politik der CDU-geführten Bundesregierung zur Politik der Europäischen Union, vom Thema höherer Rente für Mütter mit älteren Kindern bis zu Investitionen ohne Steuererhöhungen – Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Interview mit der Passauer Neuen Presse Antworten auf aktuelle Fragen.
„Die europäische Politik hat sich auf das zu konzentrieren, was im EU-Rahmen erfolgreich angegangen werden kann“, betonte die Bundeskanzlerin. Denn, was vor Ort entschieden werden könne, solle auch dort entschieden werden. Merkel: „Es muss nicht jedes Problem in Brüssel gelöst werden.“ Welchen Weg die EU hierbei in den kommenden Jahren gehen werde, entschieden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag.
Auch zur Krise in der Ukraine nahm Merkel Stellung: Die Ereignisse am östlichen Rand Europas machten besonders deutlich, „welchen Wert es hat, dass die Europäische Union ein Raum des Friedens, der Freiheit und der Bürgerrechte ist“.
Zufrieden zeigte sich die Regierungschefin mit den ersten Monaten der neuen Bundesregierung – vor allem auch mit den Erfolgen der CDU: „Wir lösen unsere Wahlversprechen ein“, so Merkel. „Ich bin mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt sehr zufrieden.“
Aus der "Passauer Neue Presse" vom 22.05.2014. Das Interview führte Andreas Herholz.
