Tauber: Tief erschüttert über Flüchtlingselend im Mittelmeer

Tauber: Tief erschüttert über Flüchtlingselend im Mittelmeer Foto: CDU/Anja Pfeffermann

Nach den Gremiensitzung hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin betont, dass es für die Flüchtlingssituation in Afrika und im Mittelmeer keine schnellen und einfachen Lösungen geben werde. „Wir sind tief erschüttert und von tiefem Schmerz und Trauer erfüllt angesichts der dramatischen Nachrichten, die uns vom Mittelmeer erreichen“, sagte Tauber vor Journalisten. Den Menschen in Seenot müsse geholfen werden. Dies entspreche unserem christlichen Menschenbild, sagte der CDU-General. Die Situation mache deutlich, dass Schleuserbanden noch entschiedener entgegentreten werden müsse.

Positive Wachstumsprognosen

„Deutschlands Konjunktur brummt“, freute sich Tauber. Dieses Jahr sei ein Wachstum von über zwei Prozent möglich, hatten Forschungsinstitute in der letzten Woche errechnet. Der Kurs der unionsgeführten Bundesregierung „Solides Haushalten und Investitionen in Zukunft“  werde dadurch bestätigt. Insgesamt habe das Wachstum in Deutschland auch positive Auswirkungen auf die anderen europäischen Länder.

Zufrieden über die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesvorstand sei zufrieden über die Vereinbarung in der Koalition über die Leitlinien zur Speicherfristen für Telefon- und Internetdaten, berichtete Tauber. Der Kompromiss sei verhältnismäßig. Die Strafverfolgung bei schwersten Straftaten wie Mord und Menschenhandel werde ermöglicht, dem Anliegen des Schutzes persönlicher Daten werde weitgehend gerecht, erläuterte Tauber.

Gelesen 2196 mal Letzte Änderung am 23.04.2015

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