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Tauber: Niemand kommt ins Land, ohne registriert zu werden

Tauber: Niemand kommt ins Land, ohne registriert zu werden Foto: Tobias Koch

12.02.2016

"Ein Problem ist, dass sich falsche Bilder festgesetzt haben, die die Verunsicherung verstärken, aber mit der Realität nichts zu tun haben", erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Denn erstens seien die Zahlen erheblich niedriger als noch im November – dem Monat mit der höchsten Flüchtlingszahl. Zweitens komme niemand mehr ins Land, ohne registriert zu werden – inklusive Fingerabdruck. Als drittes Vorurteil macht Tauber aus: Es kämen nur alleinstehende junge Männer. "Das stimmt für den Januar auch schon nicht mehr. Da waren über 60 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder. Dennoch hält sich hartnäckig ein anderes Bild." Lesen Sie im Folgenden das ganze Interview. (Die Fragen stellte Norbert Wallet.)

Frage: Herr Tauber, kippt auch innerhalb der CDU die Stimmung in Sachen Flüchtlingspolitik?

Tauber: Das Thema bewegt die Partei, und es wird – wie sollte es in einer Volkspartei anders sein - kontrovers diskutiert. Aber wir haben klare Beschlüsse zu unserem Kurs, und an dem halten wir fest. Politische Führung bedeutet, es nicht allen recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen. Fluchtursachen bekämpfen, die Zahl der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze reduzieren und im eigenen Land die nötigen Maßnahmen ergreifen – wie die Asylpakete und die Entscheidungen zu den sicheren Herkunftsstaaten: Das ist der Weg. Natürlich gibt es Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik. Aber in solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen.

Frage: Die Politik schon, aber hält das Land die Flüchtlingszahlen aus?

Tauber: Ein Problem ist, dass sich falsche Bilder festgesetzt haben, die die Verunsicherung verstärken, aber mit der Realität nichts zu tun haben. Es gibt das Bild, dass jeden Tag Tausende Menschen unkontrolliert ins Land kommen – das stimmt aber nicht.

Frage: Wieso?

Tauber: Erstens sind die Zahlen erheblich niedriger als noch im November – dem Monat mit der höchsten Flüchtlingszahl. Zweitens kommt niemand mehr ins Land, ohne registriert zu werden – inklusive Fingerabdruck. In den Köpfen vieler Bürger ist das aber nicht angekommen. Drittes Vorurteil: Es kommen nur alleinstehende junge Männer. Das stimmt für den Januar auch schon nicht mehr. Da waren über 60 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder. Dennoch hält sich hartnäckig ein anderes Bild.

Frage: Statistiken sind eben theoretisch …

Tauber: … dann eben ganz praktisch: Im Saarland wird keine einzige Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, in Berlin gibt es fast 1000 Turnhallen, und davon sind gerade 50 mit Flüchtlingen belegt. Der öffentliche Eindruck ist aber der, dass wegen der Nutzung der Turnhallen der Schulsport massenhaft ausfällt. Tatsächlich kommt unser Staat bisher mit der Riesenherausforderung durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, organisatorisch sehr gut zurecht. Haupt- und viele Ehrenamtliche in den Kommunen und Landkreisen machen einen verdammt guten Job mit Ergebnissen, aus denen wir auch Zuversicht ziehen können. Das wird meines Erachtens nicht ausreichend gewürdigt.

Frage: Auch in der Union wird aber von vielen ein anderes Bild gezeichnet.

Tauber: Ich denke, alle, die sich äußern, sollten sehr auf ihre Sprache aufpassen. Beispiel: Jeder redet von Zuwanderung oder Einwanderung. Das ist aber falsch in Bezug auf die Flüchtlinge, von denen die meisten ja eben nicht auf Dauer bleiben werden. Einwanderung geschieht nach von uns zuvor festgelegten Kriterien, die von unseren Interessen bestimmt werden. Zurzeit aber geht es um Asyl. Wir helfen Menschen in existenzieller Not. Dabei schauen wir eben nicht danach, ob jemand uns nützt. Ein Riesenunterschied.

Frage: Kann der Anspruch auf politisches Asyl auf Dauer unverändert bleiben?

Tauber: Niemand in der Union will diesen Anspruch grundsätzlich infrage stellen. Das bedeutet aber nicht, dass man darauf verzichtet, immer wieder Anpassungen bei den bestehenden Regelungen vorzunehmen. Wir brauchen mehr europäische Lösungen und eine viel bessere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.

Frage: Bedeutete eine Klage der CSU gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der sie angehört, nicht automatisch das Ende der Bundesregierung?

Tauber: Nicht zwingend. Die FDP hatte als unser Koalitionspartner ja auch schon mal gegen die Auslandseinsätze der Bundesregierung geklagt. Ich rate zur Gelassenheit. Noch gibt es keine Klage. Aber unbestritten ist es nicht unbedingt hilfreich, wenn der Eindruck entsteht, wir beschäftigten uns mehr mit Meinungsstreit untereinander als mit dem Lösen von Problemen.

Frage: Die Flüchtlingskrise belastet auch die Haushalte. Muss das nicht Einfluss auf das Ziel der schwarzen Null für den Bundeshaushalt haben?

Tauber: Die CDU hält am Ziel des ausgeglichenen Haushalts und am Verzicht auf Steuererhöhungen fest. Unsere Volkswirtschaft ist stark und kann das stemmen. Mittelfristig dürfte die Volkswirtschaft sogar durchaus positive wirtschaftliche Impulse durch den Teil der Menschen erhalten, die bleiben können, wenn die Integration gelingt. Denn die wollen sich in Deutschland doch etwas aufbauen.

Frage: Wir stehen vor wichtigen Landtagswahlen. Da gibt es mit der AfD einen neuen Faktor. Halten Sie die Partei für rechtsradikal?

Tauber: Ich halte sie für eine Partei, die mit den Ängsten der Leute spielt. Sie zielt auf Menschen, die Angst vor Veränderungen oder Verlust haben. Sie bedient die Sehnsucht, dass alles bleibt, wie es ist. In ihrer harten und kalten Sprache spielt sie auch mit rechtsextremen Ressentiments.

Frage: Die Wahlkämpfe verlaufen unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz ist Julia Klöckner erkennbar, forsch und führt Debatten an. Guido Wolf agiert im Südwesten weniger attackierend. Stimmt der Eindruck?

Tauber: Jedes Land hat seine landestypischen Besonderheiten. Julia Klöckner ist stellvertretende Bundesvorsitzende und findet deshalb bei bundespolitischen Themen ein anderes Gehör. Die Stärke von Guido Wolf ist gerade seine regionale Verwurzelung. Das mag dann zu weniger Talkshow-Auftritten in Berlin führen, aber ist deshalb nicht zwingend der falsche Ansatz.

Frage: Ab dem Wahlabend beginnen wieder die Farbenspiele. Ist die FDP immer noch die Partei, die der CDU am nächsten steht?

Tauber: Wenn Sie die Programme nebeneinander legen – auf jeden Fall.

Frage: Es gibt also keine Äquidistanz zu FDP und Grünen?

Tauber: Nein, die gibt es nicht. Natürlich können wir auch mit anderen Partnern zusammen arbeiten, wenn es Vertrauen zwischen den handelnden Personen gibt. Aber die inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen sind eindeutig am größten.

Gelesen 1328 mal Letzte Änderung am 19.02.2016

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