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Sicherheitsbehörden dürfen keinen nationalen Tunnelblick haben

Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt Tobias Koch

09.06.2016

Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen – in Deutschland und Europa. Diese Bilanz zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im Bundestag. 

Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris hat das Innenministerium überprüft, wo es noch Sicherheitslücken gibt und was zu tun ist, um unsere Bevölkerung noch besser zu schützen. Das Ergebnis dieser Beratungen ist der Gesetzentwurf, der nun im Bundestag beraten wird. De Maizière mahnte: „Es gibt keine Garantie in Deutschland, vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden.“ Der Auftrag sei, alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht dazu komme.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten können. Es wird die Möglichkeit erhalten, insbesondere mit unseren Partnern in Europa und in der NATO, vorhandene Erkenntnisse rasch auszutauschen. Der Austausch über internationale Anti-Terror-Dateien werde allerdings nur stattfinden, wenn ein erhebliches Sicherheitsinteresse vorliege, sagte de Maizière. „Das ist nicht uferlos, sondern geboten und sinnvoll.“

Zudem regelt der Entwurf den Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Bislang ist nur den Polizeibehörden der Länder erlaubt, verdeckte Ermittler auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen.

Mobilfunkunternehmen müssen künftig die Identität von Prepaid-Handy-Kunden besser überprüfen. Damit wird vermieden, dass solche Verträge unter Phantasienamen wie Donald Duck abgeschlossen werden können, unterstrich der Minister. 

Gelesen 573 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 23 Juni 2016 10:34

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