Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab“

Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab“ © Laurence Chaperon

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.
 
Frage: Frau Kramp-Karrenbauer; vor knapp 20 Jahren hat die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem offenen Brief den Bruch mit dem langjährigen Parteichef Helmut Kohl vollzogen. Sie hat damals gefordert, die CDU müsse „wieder laufen lernen“. Nach all den Merkel-Jahren – ist die Partei nun wieder so weit?
 
AKK: Nein, die Partei kann laufen und steht gut auf eigenen Beinen. Aber richtig ist auch: Die Fußspuren, die die CDU in den letzten Jahren hinterlassen hat, waren nicht so kräftig wie sie das hätten sein können und müssen. Das hat auch damit zu tun, dass die CDU als Regierungspartei gefordert war. Aber das Profil muss jetzt geschärft werden. Das ist auch ein großes Bedürfnis unserer Mitglieder.
 
Frage: Lange Zeit schien die Unschärfe und das Sich-Bedienen bei anderen Parteien ja Merkels Erfolgsrezept zu sein. Das ändert sich jetzt?
 
AKK: Was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Erklärung, aus welchem unserer Werte sich welche Entscheidung abgeleitet hat. Es geht nicht darum, unseren Kurs nach rechts oder links zu verändern. Es geht darum, deutlich zu machen, was unsere Kernachsen sind und was wir daraus schlussfolgern. Das hat viel mit Kommunikation zu tun.
 
Frage: Ihr Vorgänger Peter Tauber wollte die CDU jünger, bunter und weiblicher machen. Welchen Dreiklang wählen Sie?
 
AKK: Ihm ging es ja vor allem um Gruppen, die in unserer Partei zahlenmäßig geringer vertreten sind – und um das zu ändern, hat er viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mein Dreiklang besteht aus unseren drei Wurzeln – christlich-sozial, liberal und konservativ. Die müssen im Gleichgewicht stehen, um unsere Partei stabil wachsen zu lassen.
 
Frage: Das klingt nicht besonders mitreißend. Wen wollen Sie denn damit hinterm Ofen vorlocken?
 
AKK: Ich sehe gar keinen Bedarf, diesen Prozess mit möglichst markigen Worten zu starten. Die Spannung wird und soll sich aus der Diskussion um möglicherweise sehr unterschiedliche Antworten ergeben.
 
Frage: Wie zerrissen ist ihre Partei?
 
AKK: In der CDU hat es immer ein Ringen um den Einfluss der verschiedenen Flügel gegeben. Im Moment gibt es den Eindruck, dass die wirtschaftsliberale und die konservative Wurzel nicht so präsent sind wie früher. Der Grundsatzprogramm-Prozess ist eine Chance, die Diskussion offen führen zu können. Es wird deutlich werden: In einer Partei um Positionen zu ringen, ist etwas Normales – nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der CDU.
 
Frage: Woher kommt denn das Unwohlsein der Konservativen?
 
AKK: Dem will ich in den nächsten Wochen mit meiner Zuhör-Tour an der Basis auf den Grund gehen. Es kann das Bedürfnis sein, dass sich die CDU wieder stärker als Garant für einen konsequent handelnden Staat profiliert, vor allem in der Umsetzung. Das ist nachvollziehbar. Wenn konservativ formulierte Forderungen aber nur ein Unbehagen darüber ausdrücken, dass die Welt sich verändert hat, dann kann eine verantwortliche Politik dem schwer abhelfen. Oder nehmen Sie die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht: Liegt dahinter wirklich der Wunsch, dass Deutschland damit besser verteidigt werden kann? Oder ist es eher der Wunsch nach der Herstellung eines gemeinsamen Staatsempfindens? Diese Dinge muss man klären.
 
Frage: Kann die CDU in einer großen Koalition überhaupt Profil gewinnen? Bisher haben da eher CSU und SPD ihre Projekte nach vorne gebracht.
 
AKK: Das sehe ich anders. Das Bildungspaket, das ich mitverhandelt habe, trägt zum Beispiel die klare Handschrift der CDU. Im Übrigen ist die große Koalition die Antwort darauf, dass es sonst – nach der Absage der FDP an Jamaika – keine stabilen politischen Verhältnisse gegeben hätte. Es ist also das Wahrnehmen staatspolitischer Verantwortung. Der Koalitionsvertrag bringt viel Richtiges auf den Weg. Er ist eine gute Arbeitsgrundlage, aber die Arbeit muss jetzt auch gemacht werden.
 
Frage: Was ändert sich, wenn die SPD nach dem Parteitag am Wochenende eine neue Vorsitzende hat?
 
AKK: In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt. Das ist eine gute Grundlage für eine Regierung. Dass es jetzt etwas schärfer zugeht vor dem Parteitag am Wochenende ist normal.
 
Frage: Wäre bei der CDU ein Vorsitzendenwechsel nicht auch mal ganz sinnvoll?
 
AKK: Unsere Parteivorsitzende ist gleichzeitig Bundeskanzlerin. Nach unserer Erfahrung ist es gut, wenn beide Funktionen in einer Hand bleiben. Angela Merkel hat gesagt, dass sie für die gesamte Legislaturperiode als Kanzlerin gewählt ist. Also kein Anlass, über einen Wechsel nachzudenken.
 
Frage: Die Kanzlerin hat in ihrer ersten Regierungserklärung das Auseinanderdriften der Gesellschaft beklagt. Ist sie damit mit ihrer Flüchtlingspolitik selber mit schuld?
 
AKK: Die Grundentscheidung in der Flüchtlingspolitik fand ich richtig, auch wenn danach nicht alles reibungslos und gut gelaufen ist. Es ist mittlerweile viel verbessert worden. Das Jahr 2015 hat die Frage, was uns zusammenhält, neu aufgebracht – wie ein Katalysator. Wir müssen darauf klare Antworten geben.
 
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer macht das mit dem Hinweis, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zettelt eine Hartz-IV-Debatte an.
 
AKK: Die Sachaussage von Jens Spahn, dass Hartz IV dafür sorgt, die elementaren Bedürfnisse zu decken, ist richtig. Ich hätte den Ton anders gesetzt. Die Debatte um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, führt so, wie sie zur Zeit läuft, nicht weiter: Sie lässt sich sehr einfach mit Ja oder Nein beantworten. Da weiß man dann aber noch nicht, was das dann fürs konkrete Zusammenleben der Gesellschaft bedeutet. Die entscheidende Frage ist doch: Wie muss ein Islam aussehen, der mit einer offenen Gesellschaft kompatibel ist? Man darf sich nicht davon abhalten lassen, über ein Thema zu sprechen, weil es schon mal von der AfD aufgegriffen wurde. Aber wir müssen bei allen Themen Antworten der demokratischen Mitte geben.
 
Frage: Welche AfD-Wähler können Sie eigentlich zurück holen?
 
AKK: Die mit sehr rechtem und rechtsradikalem Gedankengut sind für die CDU nicht gewinnbar. Die will ich auch gar nicht in unseren Reihen haben. Aber es gibt eben auch andere, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, etwa weil die kommunale Infrastruktur ihrer Stadt marode ist, weil in ihrer Region Ärzte fehlen und Busse, die ein Gefühl von Heimatlosigkeit und Fremde haben. Die müssen wir ansprechen.
 
Frage: Zentrale Leute der AfD sind nicht solche, die einem Bus nachtrauern, sondern arrivierte Persönlichkeiten wie der ehemalige CDU-Mann Alexander Gauland. Hätten Sie solche Leute halten müssen?
 
AKK: Es war eine sehr persönliche Entscheidung von Herrn Gauland, die CDU zu verlassen. Wenn er den Anspruch erhebt, er stünde für die alte CDU von Helmut Kohl, widerspreche ich vehement. Das, was die AfD etwa im Bereich der Europapolitik oder bei der deutsch-französischen Freundschaft vertritt, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Helmut Kohl vertreten hat. Herr Gauland spricht also für eine neue fragwürdige Partei und kann sich nicht mehr auf die CDU berufen.
 
Frage: In ostdeutschen Bundesländern ist die AfD ziemlich stark. Könnte es da zu einem Regierungsbündnis AfD-CDU kommen, etwa in Sachsen?
 
AKK: Klare Aufgabe ist, Politik zu machen und Wahlkämpfe zu führen, die die Mitte stärken und die Ränder zurückzudrängen. Das erreicht man nicht dadurch, dass man überlegt, mit wem man von links oder rechts Gespräche führt.
 
Frage: Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben findet, es sei realistisch und pragmatisch, mit der AfD zu reden und auch über ein Bündnis mit der Linkspartei nachzudenken.
 
AKK: Das ist nicht die Auffassung des Konrad-Adenauer-Hauses und der anderen ostdeutschen Landesverbände. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab. Es ist wichtig, deutlich zu machen, wofür man steht und wofür nicht. Wenn in AfD oder Linkspartei auch der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist, reicht das nicht. Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt ja, und das rechtsradikale Profil der AfD insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden auch.
 
Frage: Am Ende ihrer Amtszeit steht der Bundestagswahlkampf 2021. Mit welchen Botschaften wollen Sie da werben?
 
AKK: Es wird darum gehen, in Zeiten von viel Veränderung Verlässlichkeit zu vermitteln. Wie in einem Auto: Wenn ich dynamisch unterwegs sein will, muss das Fahrzeug besonders sicher sein. So, dass jeder sich traut, einzusteigen.
 
Frage: Und welcher Spitzenkandidat sitzt dann am Steuer?
 
AKK: Das werden wir dann entscheiden.
 
Frage: Wie wäre es mit Ihnen? Auf dem CDU-Parteitag sind Sie gefeiert worden.
 
AKK: Ich hatte auf dem Parteitag ein sehr gutes Ergebnis, weil ich mit meiner Bewerbungsrede das Bedürfnis der Partei, sich wieder erkennbarer aufzustellen, getroffen habe. Alles andere sind Etiketten von außen.

Gelesen 111 mal Letzte Änderung am 28.05.2018

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