Merkel: Gute Nachricht

Erstmals seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise dürften alle Euro-Länder wieder ein Wirtschaftswachstum schaffen. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Im Mittelpunkt ihrer Rede standen die Themen des Europäischen Rates, der anschließend in Brüssel tagt.

Trotz anziehender Konjunktur hält Merkel die Schuldenkrise in Europa für noch nicht bewältigt. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssten die Länder drei Punkte beachten:

  • Staatshaushalte wachstumsfreundlich sanieren
  • Strukturreformen durchsetzen
  • Investitionen fördern

Enormes Potenzial des amerikanischen Marktes

In diesem Sinne sprach sich die Bundekanzlerin auch dafür aus, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch in diesem Jahr abzuschließen. Das Abkommen biete große Chancen: So seien 2014 allein die deutschen Exporte in die USA um sieben Prozent auf 96 Milliarden Euro gestiegen. Das zeige das enorme Potenzial des amerikanischen Marktes, erklärte Merkel.

Athen muss Zusagen einhalten

Für die Krise in Griechenland dürfe niemand eine rasche Lösung erwarten, betonte die Kanzlerin in ihrer Rede. Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der Eurogruppe ersetzen. Merkel: „Athen muss seine Zusagen einhalten.“ Die Lösung liege im Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen – „Nur so wird es gehen!“ Die Griechen müssten die Verpflichtung anerkennen, ihren Haushalt zu sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen.

Für kommenden Montag hat die Bundeskanzlerin den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nach Berlin eingeladen. Sie freue sich auf seinen Besuch: „Wir werden Zeit haben, ausführlich miteinander zu reden – vielleicht auch zu diskutieren.“ Merkel ist überzeugt: „Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Krisen einzelner Länder umgehen.“

„Ich bleibe dabei: Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte Merkel. Der Euro sei mehr als eine Währung, er sei vielmehr der stärkste Ausdruck des Willens, die Völker Europas im Guten und im Frieden zu vereinen.

Minsk muss erfüllt werden

Mit Blick auf die Situation der Ukraine bekräftigte Merkel, die Zukunft der Sanktionen gegen Russland sei von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine abhängig. „Die Annexion der Krim war und bleibt ein Akt gegen internationales Recht.“ Deshalb müsse sich die Dauer der Sanktionen an den Vereinbarungen von Minsk und deren Erfüllung orientieren. „Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch“, sagte Merkel in aller Deutlichkeit.

Die CDU-Vorsitzende richtete einen Appell an die anderen europäischen Staaten, die bisherige gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise zu bewahren. Die EU habe sich nicht spalten lassen: „Ich möchte - und die ganze Bundesregierung möchte -, dass das so bleibt.“

Sehen Sie hier die ganze Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gelesen 2761 mal Letzte Änderung am 25.03.2015

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