21. März 2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Absenkung der Parkgebühren/Einführung pauschaler Abendtarif Die Parkgebühren auf städtischen, speziell als solche ausgewiesene, Stellplätze…

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst: 1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen. 2. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten Die…

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur heutigen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg,…

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, ist Angela Merkel eine Kanzlerin von Horst Seehofers Gnaden? Kramp-Karrenbauer: Wie kommen Sie darauf? Seehofer hat gesagt: »Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.« Angela Merkel ist die vom Parlament gewählte Bundeskanzlerin. Ich glaube, jedem, der ein…

Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig,…