Diese Seite drucken

Haushaltsrede 2023/2024 von Dr. Jan Gradel

Rede zum Doppel-Haushalt 2023/2024 von Dr. Jan Gradel vom 17. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich zunächst mit einem Dank und einem Rückblick beginnen.

Ich möchte mich vorab im Namen der CDU-Fraktion vor allem beim Kämmerei Amt, seinen Mitarbeitern und unserem Stadtkämmerer bedanken. Sie hatten im vergangenen halben Jahr die Hauptarbeit, den Haushaltsplan Entwurf zusammen zu stellen, zu berechnen, zu korrigieren, abzugleichen und abzustimmen. Das war ein riesiger Arbeitsaufwand, für den wir uns recht herzlich bedanken.

Bedanken wollen wir uns auch bei den Dezernenten, mit denen wir Gespräche geführt haben, und vor allem auch bei den vielen Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die in Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte in vielen Ausschusssitzungen und persönlichen Gesprächen Rede und Antwort standen, damit wir heute zu vernünftigen Ergebnissen kommen.

Vor allen Dingen möchte ich mich aber auch bedanken bei den Mitarbeitenden der Haushaltsstrukturkommission, den Beteiligten Ämtern, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, die hier mitgearbeitet haben.

Es war eine zum Teil sehr intensive Arbeit, aber es hat sich gelohnt, denn im Verlaufe ist es ist klar geworden, dass wir mehr miteinander reden müssen um zu einer anderen Arbeitsatmosphäre zu kommen. Damit wir die Probleme der Stadt auch sachgerecht und vor allen Dingen auch in der notwendigen Geschwindigkeit angehen können

Daher haben wir auch im Vorfeld keinen Leitantrag formuliert. Ich glaube, er wird sich auch nicht so arg unterscheiden von den Anträgen in den vergangenen Haushaltsansätzen. Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen in Zukunft diese Arbeit fortsetzen. Dies im Hinblick auf die finanzielle Sicherung aber auch an die Abarbeitung der entsprechenden Aufgaben.


Rückblickend möchte ich feststellen, dass wir durch die zurückliegenden zweieinhalb Pandemie Jahre finanziell erheblich besser durch die Krise gekommen sind als geplant. Wir sind heute meilenweit von den prognostizierten, mittelfristigen Finanzergebnissen entfernt und habe noch einen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, auch wenn sich nach wie vor eine strukturelle Schere auftut und selbstverständlich die Neuverschuldung der Stadt steigt.

Diese Diskussion ist nicht neu, aber die Frage nach der Bewertung der Schuldenhöhe im Vergleich zu der Investitions-Summe der Stadt mag ich nun jedem selber überlassen. Noch haben wir Handlungsspielraum. Wir müssen aber bei den zukünftigen Haushalten vor allem drauf schauen, dass wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern können, und dazu werde ich dann auch zum Schluss noch kommen.

Nun zum bevorstehenden Haushaltsentwurf. Die Gespräche, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, haben eins klargestellt Es fehlt meistens weder am politischen Willen noch am Finanzbudget. Es fehlt mehrheitlich und oft an der Umsetzung.

Eine Vielzahl von Ursachen wurden innerhalb der Haushaltsstrukturkommission aufgezeigt. Es fehlt an den notwendigen Personalstellen, um diese Dinge auch umzusetzen. Daher beantragen wir mit 2 Millionen die Aufstockung des Gebäudeunterhalts für ein Sofortprogramm. Ich nenne hier nur Stichworte wie Toiletten und Fenster. Flankierend zu den Bauunterhaltsmitteln beantragen wir aber auch die entsprechenden Personalstellen. Für diesen Bereich sehen wir 2,5 Personalstellen als unabdingbar an und darüber hinaus benötigen wir aber auch weiteres Personal in den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung und Tiefbau, um die Vorhaben zeitnah anzupacken. Im Einzelnen fordern wir neben dem Gebäudeunterhalt aber auch Mittel für den dritten Bauabschnitt Bunsen Gymnasium, Mittel für ein Agrar-Labor an der Johannes-Gutenberg-Schule, die notwendigen Anpassungen bei der Albert-Schweitzer-Schule, aber vor allem auch das Vorziehen der Planungsmittel für die Kurpfalz Schule und die Mönchhofschule.

Es ist uns aber auch wichtig, die Aufenthaltsqualität an verschiedenen Plätzen und Spielplätzen zu ändern. Behindertengerechter Umbau von Spielplätzen, die Erweiterung des Sonnensegel -Programms, Verbesserungen im Bereich der Schwetzinger Straße, des Wilhelmsplatzes und auch des Marktplatzes im Pfaffengrund, um hier nur einiges zu nennen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Bereich der Sport- und Kulturförderung. Wir sehen beides in einem gewissen Zusammenhang. Lassen Sie mich kurz begründen, warum das so ist. Heidelberg ist eine vielfältige, sehr bunte Stadt und hat ein Kulturprogramm und Kulturinstitutionen, die sich weit über die Regionen sehen lassen können. Über die Grenzen Deutschlands hinaus beneidet man uns um das vielfältige Kulturleben und man muss lange in Deutschland suchen, um Städte zu finden, die pro Kopf mehr für Kultur und Bildung ausgeben als Heidelberg.

Die Kulturschaffenden haben in der Pandemie und durch die Pandemie besonders gelitten und werden nun im Nachgang durch deutlich erhöhte Tarifabschlüsse getroffen. Daher haben wir entsprechende Anpassungen im Haushalt vorgesehen und beantragen, sowohl für das internationale Film Festival Mannheim Heidelberg als auch für Enjoy Jazz und MetropolInk entsprechende Erhöhungen. Diese Festivals wirken weit über die Grenzen Heidelbergs hinaus und sollen auch in Zukunft ihren Glanz behalten.

Wir konnten uns in den vergangenen Monaten davon überzeugen das ein gutes Cluster an Kreativ-Wirtschaft und Musik-Wirtschaft im Bereich des ehemaligen Bahnbetriebswerks entstehen wird. Wir glauben, dass wir die Anker-Mieter fördern sollten und beantragen eine entsprechende Förderung der Heidelberger Sinfoniker. Darüber hinaus aber auch Erhöhungen für das Hip-Hop Forum, für den Freundeskreis Literaturhaus, den Heidelberger Kunstverein bis hin zu sehr bescheidenen, aber notwendigen Mitteln für das Haus am Wehrsteg, welches heuer ein Jubiläum feiert.

Flankierend dazu sehen wir den Bereich des Vereinssports und des Sports überhaupt als mindestens so wichtig für das Leben in der Stadt wie die Kultur.

Deshalb haben wir die gleiche Summe, die wir für die Kulturförderung einstellen, auch für die Sportförderung vorgesehen. Für uns ist es wichtig, dass die Diskrepanz zwischen Sportvereinsförderung und Kulturförderung geschlossen wird. Allein die Sportvereine sind in ihren Forderungen nicht so laut wie die Vielzahl der Kulturschaffenden, aber sie sind für das Zusammenleben in dieser Stadt genauso wichtig, und wir sehen hier die Notwendigkeit, die Mittel flankierend miteinander zu erhöhen. Deswegen haben wir beantragt, die Mittel für das Sport Förderprogramm um 1 Million aufzustocken. Wahlweise könnte dieses Geld auch in den Sporthallen-Neubau gehen, aber 1 Million zusätzlich für den Sport wäre uns wichtig.

Drittens aber nicht minder wichtig ist auch der Bereich Soziales. Die Auswirkungen der Pandemie haben, auch hier starken Einfluss und die Träger haben mit den vielen Problemen zu kämpfen wie die gestiegenen Bedarfe aber vor allen Dingen bedingt durch gestiegene Tariflöhne. Wir beantragen daher bei der Akademie für Ältere, bei den Suchtberatungsstellen, der Bahnhofsmission, das Südstadt Büro der Caritas und die Projekte der Schulsozialarbeit aufzustocken.

Auch die Zuschüsse für den Frauennotruf müssen angepasst werden. Dies ist leider eine „Begleiterscheinung“, einer wachsenden Stadt. Wir kommen diesen Bitten gerne nach.

Darüber hinaus liegt uns der behindertengerechte Ausbau der Stadt am Herzen. Wir beantragen und wiederholen daher unseren Antrag, Taxi Gutscheine für Menschen mit Behinderungen einzuführen, ein Sonderbudget für inklusive Veranstaltungen freier Träger einzuführen und den behindertengerechten Ausbau sowohl der Spielplätze als auch von Toilettenanlagen.

Kommen wir nun zu den Bereichen, die dem Heidelberger Bürger am liebsten ist, die Bereiche Verkehr und Umwelt.
Wir beantragen diesmal ausnahmsweise nicht die Erhöhung der Baumittel im Straßenunterhalt, da auch hier das Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission eindeutig war. Stattdessen beantragen wir zusätzliche Planstellen im Bereich des Tiefbauamts, damit wir auch in diesem Bereich entsprechend Geschwindigkeit aufnehmen. Wie bereits gesagt, es mangelt nicht am politischen Willen und es mangelt auch nicht an den Finanzen und es mangelt ganz sicher auch nicht an schlechten Straßen - es mangelt an der Umsetzung.

Warum haben wir aber auch nichts an der Priorisierungsliste verschiedener Straßen geändert, obwohl wir von vielen Bürgern angeschrieben werden und auf die entsprechenden Zustände hingewiesen werden?

Meine Damen und Herrn, dieser Stadt steht ein großer Umbau bevor. Ich meine den Umbau in eine klimaneutrale Stadt und das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren schier jede Straße einmal anpacken müssen, wir sehen es daher als wichtig an entweder im Leitantrag oder in der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit den Stadtwerken und den ÖPNV-Betreibern hier ein neues Konzept zu entwickeln wie wir Fernwärme-, Wasserstoff-, Gas-, Stromleitungen, ÖPNV mit Straßen und Radwegeausbau entsprechend koordinieren und anpacken können. Nur so können wir zu einem guten Ergebnis kommen, das dem Klima und dem Verkehr gerecht wird

Wir beantragen im Bereich der Rad Verkehrsanlagen eine gewisse Änderung der Priorisierung. Wenn Sie sich das anschauen, meine Damen und Herren, und sich die Haushaltsrede der Grünen von vor zweieinhalb Jahren noch einmal vorlegen lassen, hat mit der Einstellung von Mitteln von 4,6 Millionen jährlich für Radwege und dann sehen, was daraus abgerufen wurde, nämlich am Rechenergebnis 2021 entsprechend 160.000 € von geforderten 4,6 Millionen und Sie sich jetzt anschauen, wie die Planungen und Verpflichtungsermächtigung für die Zukunft aussehen. Dann sehen sie, dass aus 2,6 Millionen, die jährlich im Radwegenetz verbaut werden sollen, Verpflichtungsermächtigungen entstehen, lediglich in Höhe von 500.000 Euro. Damit hat man eigentlich schon hineingeschrieben, dass man gar nicht vorhat, Radwege zu bauen. Die Mittel fließen nicht ab. Im Straßenbau sieht das anders aus. Da stehen 9 Millionen Baumittel drin und Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 oder 7 Millionen. Da sieht man, dass gebaut wird und das Mittel abfließen.

Wir wollen aber nicht an diesem Topf rütteln. Die Mehrheit dafür würden wir im Rat sowieso nicht bekommen. Aber wir sehen es als notwendig an, hier eine andere Priorisierung vorzunehmen und zwar für den Bereich Radabstellanlagen. 1 Mio. für Radabstellanlagen aus dem 5,2 Mio. Budget für Radwege. Ich verweise auf die Stadt Paris, die ja schon die E-Scooter abschaffen möchte, und das die Problematik freie Gehwege auch für Fahrräder gilt. Hier müssen wir ein Angebot schaffen.

Zum Schluss bleiben wir noch schuldig, woher nehmen und nicht stehlen? Wir haben jetzt jede Menge Erhöhungen beantragt. Andere Parteien auch und in HH finden wir kaum Projekte, die nicht dringend sind, nicht priorär oder Wunsch einer großen Mehrheit. Alle großen Investitionen, die drin stehen sind nötig, Schulen, Kitas, Straßen, Radwege, Klimaschutz, Kultur, Zuschüsse. Das meiste wurde im gr. Konsens beschlossen und die Umsetzung ist ja nun Manifest in diesem Haushalt. Wir werden also uns nicht leichttun, dort etwas zu finden und zu sagen: Nein, diese Schule machen wir nicht oder später. Genauso wird es im Bereich Personal sein. Wir haben durch die Gespräche mit dem Personalrat, aber auch die Gespräche in der Haushaltsstrukturkommission gesehen, dass vieles damit begründet ist, dass wir zu wenig Personal haben für diese schnell wachsende Stadt und für den auch bevorstehenden Umbau zu einer Klimaneutralen Stadt.

Deswegen ist die Frage: wie kommt man nun zum entsprechen Ausgleich oder Einnahmen? Gleiche Fragestellung richtet sich auch an Berlin. Der Umbau der gesamten Wirtschaft in eine klimaneutrale Volkswirtschaft steht bevor aber auf die Wirtschaft selbst wird kaum ein Augenmerk gerichtet. Wir müssen die Wirtschaft wieder stärker in den Fokus richten.

Fehler in der Vergangenheit rächen sich heute. Schauen Sie sich an, was in der Altstadt mit dem Einkaufen passiert. Die Maßnahmen waren genannt. Neckarufertunnel, Ansiedelung Textilkaufhaus am Theaterplatz, Bau von Parkhäusern. Sie wurden verhindert.

Gleiches gilt für die Universität. Erweiterungsflächen im INF, 5te NQ – nicht beschlossen.

Gewerbegebiete und notwendige Erschließungen – abgelehnt.

Wir müssen uns das Ziel setzen, durch Erweiterung von Gewerbeflächen und eine aktive Ansiedelungspolitik mehr Einnahmen aus diesen Bereichen zu erzielen. Andere Länder haben diesen Fokus längst gesetzt, aber die Mehrheit in diesem Rat versagt jegliche Erweiterung. Wir haben die Flächen, wir müssen sie nur angehen. Wir müssen eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben und diese Dinge angehen. Wir beantragen daher zunächst einmal eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung, sich priorär mit der aktiven Ansiedlung von Betrieben befasst.

Durch eine Erhöhung der GewSt.-Einnahmen von 5-10% lassen sich mittelfristig die Finanzierungslücken schließen. Kurzfristig schaue ich aber auf den HH-Querschnitt in den Bereich der Investitions-Tätigkeiten und Mittelabflüsse. Da stehen jetzt pro Jahr etwa 100 Millionen Mittelabfluss drin.

Ziehen Sie hiervon die Mittel ab, die für Finanzinvestitionen vorgesehen sind, d.h. also Stadtwerke, GGH, ÖPNV, Treuhandvermögen und anschließend den Bereich Erwerb beweglicher Sachen bleibt im Doppelhaushalt immer noch ein Investitionsmittelabfluss von 50 Millionen per annum.

Ich sage, dass wir gemeinsam ganz stolz wären, wenn wir 90 % davon auch im Planungszeitraum umsetzen. Deswegen beantragen wir die Summe in der allgemeinen Finanzwirtschaft zu korrigieren. Damit erreichen wir eine ausreichende Deckung.
Es wird nötig sein, die Dinge so anzupassen und in Zukunft das Thema Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge verlieren.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!

Ich danke Ihnen.

 

Gelesen 541 mal Letzte Änderung am 22.05.2023