Der Heidelberger Gemeinderat tagte am zurückliegenden Donnerstag, den 27. Oktober. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Einbringung und Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung. Auch die Diskussion über die Zukunft des Ausländer- und Migrationsrats nahm breiten Raum ein. Darüber hinaus standen als wichtige Themen der vorhabenbezogene Bebauungsplan Ziegelhausen, das neue Kreativwirtschaftszentrum in den Campbell Baracks sowie der E-Tarif für das gesamte Verbundgebiet auf der Tagesordnung.

TOP 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ziegelhausen

Pflegewohnheim für Ziegelhausen/Schlierbach

Das geplante Pflegewohnheim in Ziegelhausen haben wir als CDU-Fraktion stets konstruktiv begleitet und unterstützt. Hierdurch soll in den Stadtteilen Ziegelhausen und Schlierbach eine wohnortnahe Pflegemöglichkeit geschaffen werden. Insofern begrüßen wir, dass der Gemeinderat dem vorgelegten Durchführungsvertrag nun mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Die Ziegelhäuser Stadträte Alexander Föhr, Dr. Jan Gradel und Nicole Marmé betonten nach der Sitzung, wie wichtig es ist, „ dass zukünftig mit dem geplanten Pflegewohnheim auch in Ziegelhausen und Neckargemünd eine wohnort- und angehörigennahe Pflegemöglichkeit eröffnet wird.“

TOP 6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017/2018

Investitionen und Konsolidierung als Leitmotive

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Erläuterung des Haushaltsplanentwurfs durch OB Würzner und Bürgermeister Heiß. Beide verdeutlichten, dass der zu verabschiedende Doppelhaushalt für 2017/2018 sowohl Investitionselemente beinhalten, als auch dem Konsolidierungsgedanken Rechnung tragen werde. Angesichts steigender Einwohnerzahlen, städtischem Wachstum und den Herausforderungen der Flüchtlingskrise wird es dabei zu einer moderaten Ausweitung der Ausgaben kommen. Da die hierzu veranschlagten, notwendigen Investitionen wichtig sind um die ohnehin in vielen Feldern führende  Stellung der Stadt Heidelberg weiter auszubauen, tragen wir die von der Verwaltung eingeschlagene Richtung im Grundsatz mit. „Dabei werden wir in den anstehenden Beratungen mit unseren Mitgliedern und Bezirksbeiräten darauf achten, dass insbesondere bei den Themen Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung weiter in die Substanz investiert wird.“ versicherte hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.

TOP 8 AMR

CDU setzt sich mit Persönlichkeits- & erweiterter Briefwahl durch

Für die CDU-Fraktion stellt der Ausländer- und Migrationsrat (AMR) ein wichtiges Gremium dar, um die Interessen von Migrantinnen und Migranten in die Politik der Stadt Heidelberg einzubringen. Leider ist durch das Absinken der Wahlbeteiligung auf zuletzt nur noch ca. 2.7 % sowie die schlechten Anwesenheitswerte in den Sitzungen ein Reform- und Veränderungsbedarf deutlich geworden, dem wir uns im Dialog mit den Vertretern des AMR angenommen haben.

Um der gesunkenen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, haben wir uns für ein niedrigschwelliges Wahlangebot stark gemacht, das letztlich auch die Zustimmung des Gemeinderates gefunden hat. Zukünftig wird der AMR in Form einer Briefwahl gewählt, die in den Bürgerämtern und auf unsere Initiative hin auch im International Welcome Center durchgeführt werden kann. Damit sollte es möglich sein, die vom Gemeinderat geforderte Mindestwahlbeteiligung von 10% zu erreichen. Bei Unterschreiten dieses Quorums wird eine Bestellung erfolgen. Damit haben wir der Besetzung durch Wahl in Übereinstimmung mit den Wünschen des AMR einerseits klar den Vorzug gegeben, andererseits die Legitimität des Gremiums abgesichert.

Für eine bessere Präsenz in den Sitzungen konnten wir die Persönlichkeitswahl durchsetzen. Sie ermöglicht es, dass Kandidaten auch ohne Bezug zu einer Liste kandidieren können. „Dies schafft für neu Hinzugezogene die Möglichkeit, sich ebenfalls für den AMR zu engagieren. Wir denken hier besonders an Akademiker, die an einer der Heidelberger Hochschulen studieren oder forschen.“ betonen die Stadträte Matthias Kutsch und Nicole Marmé die von der CDU initiierte zweite Neuerung. 

TOP 13 Neues Kreativwirtschaftszentrum  

CDU beantragt erfolgreich Zwischennutzung für Gründer in den Campbell Baracks

Wie bereits in seinen Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Haushaltsentwurf deutlich wurde, ist Heidelberg für Existenzgründer und Kreativwirtschaftende ein hoch attraktiver Standort. Ein Manko ist dabei immer noch die unzureichende Verfügbarkeit von günstigen Büro- und Gewerbeflächen. Mit dem „Dezernat 16“ in der ehemaligen Feuerwache und den geplanten Miet- und Coworking- Flächen in den Campbell Baracks haben wir uns der Problematik angenommen.

Allerdings reichen die Kapazitäten nach wie vor nicht aus. Gegenwärtig warten über 200 Gründer darauf, Flächen und  Coworking-Plätze zu erhalten. Nicht zuletzt mit Blick auf die große ökonomische Bedeutung, welche die Kultur- und Kreativwirtschaft inzwischen für Heidelberg hat, haben wir uns dieses Problems angenommen. Unser erfolgreicher Antrag zur Zwischennutzung der Räumlichkeiten in den Campbell Baracks zielt auf diejenigen Gründer ab, die nicht zwingend die volle Infrastruktur der dort noch zu schaffenden Coworking-Spaces benötigen, sondern kurzfristig Räume benötigen. Diesen sollen jetzt schon schnell und unbürokratisch provisorische Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.

TOP 15 Pilotprojekt "eTarif Heidelberg"

Luftlinientarif zukünftig im gesamten VRN-Verbundgebiet

Der elektronisch ermittelte Luftlinientarif soll zukünftig im gesamten VRN-Verbundgebiet verfügbar sein. Dies bringt verschiedene Vorteile mit sich: Zum einen orientieren sich die letztlich abgerechneten Preise stärker an der effektiv zurückgelegten Distanz, wodurch die Nutzung des ÖPNV gerade im Nahbereich deutlich attraktiver wird. Dies entlastet die Ortskerne und führt die gerade auf kurzen Distanzen besonders umweltschädliche Autonutzung zurück. Zum anderen wird der Aufwand für Fahrer und Fahrgast durch die elektronische Abrechnung minimiert.

Für uns ist dies ein toller Erfolg, weil damit eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion, auch in den Randstadtteilen Kurzstreckentarife zu ermöglichen, umgesetzt wird.

Rückkauf Gaststätte „Alter Kohlhof“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde schließlich u.a. beschlossen, dass die Stadt Heidelberg, mit allen rechtlichen Mitteln die vertraglich zugesicherte Gaststättennutzung des „Alten Kohlhofs“ durchsetzen soll. Nötigenfalls auch bis zum Rückkauf der Liegenschaft. Hintergrund dieses Beschlusses ist die andauernde Weigerung des aktuellen Eigentümers, den grundbuchrechtlich abgesicherten Gaststättenbetrieb wiederaufzunehmen.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/gemeinderat-heidelberg-stadt-will-kohlhof-zurueckkaufen/-/id=1582/did=18379656/nid=1582/1geptt1/index.html

Wir haben uns frühzeitig für einen Rückkauf stark gemacht. Der „Alte Kohlhof“ war bei vielen Heidelbergern als Ausflugs- und Naherholungsziel beliebt. Daher haben uns in den zurückliegenden Monaten immer wieder Anfragen enttäuschter Bürger zu der Thematik erreicht. „Einen solchen Verlust eines Heidelberger Kulturgutes konnten und wollten wir nicht hinnehmen. Die Option Rückkauf musste daher gezogen werden. Wir sind nun froh, dass der Rat diesen Weg gegangen ist.“ nahm Stadtrat Thomas Barth zu der Thematik noch einmal Stellung.
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Bei-Heidelbergs-Kohlhof-will-die-CDU-keine-Kompromisse-_arid,228939.html