Montag 20 November 2017
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.02.: Betriebshof, Wohnraum, Roman-Herzog-Platz

Am Donnerstag, den 16. Februar, hielt der Heidelberger Gemeinderat seine erste Sitzung im Jahr 2017 ab. Auf der Tagesordnung standen auch in dieser Sitzung wieder für Heidelberg wichtige Themen, von denen wir Ihnen in einer Auswahl berichten möchten:
 
TOP 10 Betriebshof
 
Entwicklungskonzept Bergheim und Standortverlagerung
 
In der Gemeinderatssitzung stand direkt zu Beginn mit der Abstimmung über die Zukunft des Betriebshofs eine für Heidelberg weitreichende Entscheidung an. Als CDU-Fraktion haben wir uns früh dahingehend positioniert, dass wir eine Fortführung des Betriebes am alten Standort Bergheim-West und eine Sanierung für nicht zielführend und irrational halten.
 
Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zunächst geht es um den Erhalt von Landeszuschüssen im Falle eines Neubaus, die nicht in gleicher Weise für eine Sanierung gewährt werden. Hierdurch würden der Stadt Zuwendungen in Millionenhöhe entgehen. Dann ist eine Sanierung im laufenden Betrieb technisch schwierig umsetzbar. Schließlich aber würde eine Verlagerung enorme Chancen für die städtebauliche Entwicklung von Bergheim-West mit sich bringen. Der Stadtteil könnte erst so sein Potential voll entfalten und zusammen mit der Bahnstadt zu einem der dynamischsten Quartiere Heidelbergs werden.
 
Trotz dieser gewichtigen Argumente mussten wir einen zähen politischen Kampf mit den anderen Gemeinderatsfraktionen hierüber austragen, da diese sich zum Teil dagegen positioniert hatten. Schließlich ist es im letzten Moment aber gelungen, die SPD-Fraktion für einen Kompromissvorschlag zu gewinnen, welcher die Tür für eine positive Entwicklung von Bergheim-West weit aufstößt.
 
Der nun verabschiedete Antrag sieht die Fertigstellung eines Entwicklungskonzeptes für Bergheim-West vor. Gleichzeitig spricht er sich für eine Fortführung der Planungen am neuen Standort Großen Ochsenkopf aus, um so nach Aufstellung eines fertigen Entwicklungskonzeptes für Bergheim-West unverzüglich die Verlagerung beschließen zu können. Dies würde uns noch ein ausreichendes Zeitfenster geben, damit keine Zuschüsse verloren gehen. Dieser Kompromiss ist für die Entwicklung von Heidelberg wegweisend. Er wurde letztlich mit breiter Mehrheit beschlossen.
 
„Der Kompromiss eröffnet die große Chance, dass die Verlegung im Sinne der Entwicklung von Bergheim-West doch noch gelingt. Das ist ein gutes Signal. Es ist insbesondere auch ein Erfolg der vielen Engagierten, die sich in den letzten Wochen eingebracht und die CDU-Position unterstützt haben.“ kontextuierte Stadtrat Alexander Föhr das Ergebnis.
 
TOP 12 Handlungsprogramm Wohnen und Wirtschaftsentwicklungskonzept
 
Klausur zu abgestimmten Handeln beschlossen
 
Auf Initiative der CDU wurde in den Ausschüssen und dann auch im Gemeinderat eine Klausur zur Erarbeitung von Maßnahmen, die sich aus dem integrierten Handlungsprogramms Wohnen und Wirtschaftsentwicklung ergeben.
 
„Wir sind der Überzeugung, dass beide Aspekte nur gemeinsam sinnvoll ausgearbeitet werden können, da sie sich nicht isoliert voneinander betrachten lassen. Gleichzeitig handelt es sich um Fragen, bei der wirklich die Fachleute aus den Reihen aller Fraktionen in Ruhe zusammensitzen müssen, da diese Fragen vor allem Konzentration und planerischen Sachverstand erfordern. Dafür ist die Klausur das richtige Format.“ kommentierte Stadtrat Alexander Föhr die Entscheidung für eine Klausur.
 
Zur Bedeutung für die Stadt äußerte sich auch Stadtrat Martin Ehrbar: „Beide Themen sind für die Stadt von großer Dringlichkeit und Wichtigkeit. Wir wollen Sie daher zügig und gemeinsam abgearbeitet haben. Gut für Heidelberg, dass dies jetzt mit der Klausur passiert.“
 
Die Ergebnisse der Klausur werden dann wiederum in den Ausschüssen und Gemeinderat behandelt, so dass alle Bürger am Planungsprozess beteiligt bleiben und sich einbringen können.
 
TOP 14 Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg
 
Verlängerung der Kooperationsvereinbarung
 
1994 wurde das ,,Internationale Filmfestival Mannheim-Heidelberg‘‘ erstmalig in seiner jetzigen Form als ,,Das Festival der zwei Städte‘‘ durchgeführt. Inzwischen ist das ,,Internationale Filmfestival Mannheim-Heidelberg‘‘ zu einem festen Bestandteil der Kulturlandschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar und der Festivalkultur in der Region geworden. Mittlerweile besuchen jedes Jahr ca. 60.000 Teilnehmer das Festival, was dessen Erfolg unterstreicht. Immer mehr Verleiher, Produzenten, Regisseure und Journalisten kommen jährlich nach Heidelberg und Mannheim. Das kurative Festival hat sich als ein wichtiger Branchentreffpunkt etabliert. Unter mehr als 1000 Filmfestivals weltweit, wird es unter die wichtigsten 50 internationalen Filmfestivals gezählt und ist nach der Berlinale und dem Filmfest München sogar das drittgrößte Filmfestival Deutschlands! Dadurch und nicht zuletzt durch den Besuch von Schauspielern, Regisseuren und Produzenten aus 34 Ländern wird Heidelberg von einem internationalen Publikum als Stadt der Kultur, Kreativität und des Films angesehen.
 
„In Heidelberg ist es gelungen, mit dem Internationalen Filmfestival die durch die erfolgreichen Theater- und Filmfestivals entstandene Festivalkultur zu komplettieren. Heidelbergs Wahrnehmung auch als Stadt des Films wollen wir erhalten und ausbauen.“ freute sich Stadtrat Dr. Jan Gradel über das einstimmige Ergebnis.
 
TOP 36 Erweiterung des Turnzentrums
 
Sachstandsbericht und Zeitplan
 
Schon seit vielen Jahren wird über die notwendige Erweiterung des Turnzentrums diskutiert. Wir sind der Meinung, dass sich nun endlich auf eine Variante festgelegt werden muss. Mit dem Umbau der Halle II im Sportzentrum Süd besteht unserer Meinung nach eine sehr gute und im Vergleich zum ursprünglich geplanten Neubau (im Passivhausstandard) deutlich kostengünstigere Alternative zur Erweiterung des Turnzentrums. Um Kostensteigerungen zu vermeiden, haben wir nun die Erstellung eines Zeitplans und eine schnellstmögliche Realisierung des Umbaus und den Baubeginn noch in diesem Jahr beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen.
 
„Mit der Erweiterung des Turnzentrums sollen gute Rahmenbedingungen für den Turnsport in Heidelberg geschaffen werden, damit die erfolgreiche und vorbildliche Nachwuchsarbeit der Turner auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Diese Erweiterung muss nun zeit- und realitätsnah umgesetzt werden.“ begründetet Stadtrat Matthias Kutsch den Antrag.
 
TOP 38 Roman-Herzog-Platz
 
Umbenennung des Bahnhofsplatzes Süd beantragt
 
Für den neu entstehenden Platz südlich des Hauptbahnhofes haben wir die Bezeichnung Roman-Herzog-Platz vorgeschlagen. Der neu zu schaffende Platz wird ein wichtiges Bindeglied zwischen Bergheim und dem neu entstehenden Wohn- und Innovationsquartier Bahnstadt sein. Mit der Namensgebung wollen wir die enge Beziehung des kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog zu Heidelberg würdigen. Als zeitweiliger Bewohner von Ziegelhausen und durch verschiedene Förderaktivitäten war Herzog der Stadt eng verbunden. Der Antrag wurde nun zunächst in den Bezirksbeirat zur weiteren Beratung verwiesen.
 
„Wir finden, die Benennung des Bahnhofsplatzes Süd in Roman-Herzog-Platz würde sein Leben und Wirken entsprechend würdigen. Seine Lebensleistung und enge Bindung zur Stadt sind unbestritten und sollten mit Heidelberg assoziiert bleiben.“ erörterte Stadtrat Matthias Kutsch den Antrag.
 
Gelesen 502 mal Letzte Änderung am 03.03.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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