Montag 29 Mai 2017
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.03.: Konversion, Flüchtlinge, Polizeipräsidium

In der Sitzung vom 30.03.2017 hat der Gemeinderat zahlreiche Richtungsentscheidungen gefasst, die u.a. die Bewirtschaftung der Konversionsflächen und die Flüchtlingsaufnahme betreffen.
 
Gemeinsame Sitzung Gemeinderat – Jugendgemeinderat
 
Konstruktiver Gedanken- und Konzeptaustausch beider Gremien
 
Vor der eigentlichen Sitzung des Gemeinderates tagte das Gremium turnusgemäß mit dem Jugendgemeinderat in gemeinsamer Sitzung. Dabei wurden Vorschläge und Wünsche der Jugendlichen besprochen. Hierzu zählten ein Ausbau des Radwege- und ÖPNV-Netzes, mehr Streetart-, Grün- und Sportflächen sowie bessere Einkaufsmöglichkeiten, etwa in Form eines Einkaufszentrums. Die Vorschläge waren dabei zum Teil sehr konkret und sind bei den Vertretern des Gemeinderates auf großes Interesse gestoßen.
 
Auch wurde das generelle politische Engagement von Jugendlichen diskutiert. Dieses habe laut Aussage der Jugendgemeinderatsvertreter wieder zugenommen. Als ursächlich hierfür wurde die allgemeine politische Entwicklung angesehen, wie die polarisierende Wahl des neuen US-Präsidenten oder das Erstarken des Rechtspopulismus. „Es ist sehr schön zu sehen, dass das politische Interesse unter Jugendlichen wieder zunimmt und sich der Jugendgemeinderat so konstruktiv einbringt. Hierfür möchte ich mich bei allen Vertretern bedanken. Wir werden die Vorschläge prüfen und hoffentlich viele davon umsetzen.“ würdigte Stadtrat Matthias Kutsch die Entwicklung.
 
TOP 10 Konversion Patton Baracks – Heidelberg Innovation Park
 
Rahmenplanung erfolgreich beschlossen
 
Auf dem Gelände der Patton Barracks soll der Heidelberg Innovation Park (HIP) entstehen – ein Hot Spot für Unternehmen aus den Bereichen IT, Digitale Medien und Industrie 4.0. Zudem ist dort eine Sport- und Kulturhalle für bis zu 5.000 Besucher geplant. Das innovative Konzept ist auf Grundlage einer intensiven Bürgerbeteiligung entstanden. Gestern hat der Gemeinderat dem so erarbeiteten städtebaulichen Konzept zugestimmt. Die dabei beschlossene Rahmenplanung für den Heidelberg Innovation Park ist nun Grundlage für die weiteren Planungen.

„Bestand und Vision gehen auf dieser Grundlage eine perfekte Symbiose ein. Mit seinem Gebäudebestand besitzt die ehemalige Kaserne genau die Atmosphäre, die von innovativen Unternehmen mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen besonders geschätzt werden.“ freute sich anschließend unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel über das Ergebnis. Für diese Unternehmen spielen die räumliche Nähe zu anderen Firmen und ein urbanes Flair mit Freiräumen für informelle Face-to-face Kontakte eine wichtige Rolle. „Das besondere Potential des Geländes entfaltet sich außerdem über seine Lage - die Bahnstadt und auch die Einrichtungen im Neuenheimer Feld sind nicht weit.“  ordnete Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé das Ergebnis in seinen städtebaulichen Kontext ein.
 
TOP 12 + 13 Bebauungsplan und Registrierungszentrum PHV
 
Übergang eingeleitet
 
Auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV) ist momentan noch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg für die Registrierung von Flüchtlingen untergebracht. Für die Dauer des Einrichtungsbetriebes ist Heidelberg wegen der damit verbundenen Lasten für die Stadt von der Zuweisung von Flüchtlingen befreit. In der gestrigen Gemeinderatsitzung haben wir mehrheitlich für eine Fortsetzung dieser Nutzung des PHV-Geländes bis April 2018 gestimmt. Gegen die Stimmen der Grünen haben wir dagegen eine zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt abgelehnt. „Als Fraktion stehen wir für eine umfassende und solidarische Flüchtlingshilfe. Allerdings müssen dabei die Lasten gerecht verteilt sein. Deswegen haben wir uns für diesen Kompromiss entschieden.“ erläuterte hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer.

Gleichzeitig haben wir dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gelände zugestimmt, damit im Anschluss an die Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung dort ein modernes Wissensquartier entstehen kann. Im PHV ist eine „Wissensstadt von morgen“ geplant. Hier soll nach den Plänen der IBA ein innovativer Stadtteil entstehen, der Wohnen, Arbeiten, Forschen, Lernen und ein hohes Maß an Lebensqualität vereint. Am Ende dieses Prozesses werden ca. 10-15.00 neue Wohn- sowie 6.000 neue Arbeitsplätze entstehen. „Es war wichtig, jetzt auch eine Entscheidung für die Zukunft Heidelbergs zu treffen. Bei den brennenden Fragen wie Wohnungsnot und Innovationsfähigkeit muss man frühzeitig planen, da Kapazitäten hierfür nicht über Nacht entstehen.“ begrüßte Stadtrat Martin Ehrbar die Festlegung auf einen Bebauungsplan für das Gelände. Mit Blick auf die weitere Planung hätte er sich eine frühere Änderung der Nutzung gewünscht, so dass er bereits die Verlängerung der Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung ablehnte.
 
TOP 14 Relocation-Programm
 
In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Relocation-Programm haben uns wir uns dahingehend positioniert, dass wir zu der kommunalen Verpflichtung Heidelbergs stehen, zusätzliche Flüchtlinge über das Relocation-Programm aufzunehmen, um die am stärksten betroffenen Staaten Griechenland und Italien zu entlasten. Wir unterstützen daher den Oberbürgermeister, sich bei der Bundesregierung für eine zügige Umsetzung des Programms einzusetzen. Die von der Bunten Linken ausgehende Initiative zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge über das Relocation-Programm halten wir für rechtswidrig und haben uns ihr daher nicht angeschlossen.
 
TOP 27 Polizei in Heidelberg
 
CDU setzt sich weiter für Polizeipräsidium ein
 
Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung Stellung gegen einen Evaluationsbericht des Landes zur Ausrichtung der Polizeiarbeit bezogen und noch einmal die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipräsidiums für Heidelberg betont.
 
„Heidelberg ist die fünftgrößte Stadt in Baden-Württemberg, liegt außerdem in einem Ballungsgebiet. Aktuell ist auch noch die Kriminalitätsrate erheblich angestiegen. Daher brauchen wir dringend ein Polizeipräsidium vor Ort, um das Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, das die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.“ begründete Stadtrat Alexander Föhr die Entscheidung der Fraktion. Die aktuelle Polizeistatistik belegt einen erneuten Anstieg der Straftaten in der Stadt. Insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität (plus 8,5 Prozent, nach einer Steigerung um 59 Prozent im Vorjahr) und bei Rauschgiftdelikten (plus 53 Prozent) sind die Anstiege signifikant und besorgniserregend.
 
Stadtrat Matthias Kutsch wies auch auf die vom Land in der Diskussion um die Leitstelle eingeräumten strukturellen Unterschiede von Heidelberg und Mannheim hin: „Wenn das Land bei den Rettungsdiensten nun zwei integrierte Leitstellen fachlich und politisch unterstützt, dann muss diese Unterstützung bei der Polizei erst recht gelten. Nicht nur durch die aktuelle Kriminalitätsstatistik, sondern auch aus vielen Gesprächen mit Polizisten wissen wir, dass die jetzige Struktur nicht sinnvoll ist und geändert werden muss. Je früher, desto besser."
 
Weitere TOP
 
Sozialticket, Pflegeheim Ziegelhausen
 
In der Sitzung wurden außerdem verschiedene sozialpolitische Entscheidungen gefällt: Zum einen wurde beschlossen, den Eigenanteil für das Sozialticket für das Jahr 2017 entsprechend der Vorjahre beizubehalten. Ab dem nächsten Jahr soll der Eigenanteil dann entsprechend der prozentualen Erhöhung des Regelbedarfs angepasst werden. Schließlich wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Pflegewohnheim in Ziegelhausen (Kleingemünder Straße 6) beschlossen, wofür wir uns seit längerem eingesetzt haben. Das historische Gasthaus wird saniert und erhalten. Der denkmalgeschützte Saalbau kann aufgrund von Bauschäden nicht erhalten werden. Er wird durch einen Neubau in gleicher Kubatur ersetzt. Richtung Süden entsteht ein Neubau, der so ausgeformt werden soll, dass optisch zwei eigenständige Gebäude entstehen.
Gelesen 219 mal Letzte Änderung am Montag, 03 April 2017 18:35

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stellv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stellv. Fraktionsvorsitzende
Thomas Barth - Stellv. Fraktionsvorsitzender, Schriftführer
Martin Ehrbar - Stellv. Fraktionsvorsitzender, Schatzmeister
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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