Freitag 18 August 2017
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 29.06.: Großsporthalle, Städtepartnerschaften, Kreativwirtschaft

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Zunächst wurde in der Gemeinderatssitzung ein Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt gegeben: Die Stadt erwirbt das Gelände der ehemaligen Patton Baracks in Kirchheim. Hier soll der Heidelberg Innovation Park entstehen. „Wir haben die Konversion insgesamt unterstützt und stehen auch hinter diesem Investitionsvorhaben. Heidelberg wird dank der Nutzung der Konversionsflächen in den nächsten Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung der Wohn- und Wirtschaftsflächen nehmen.“ freute sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer über den Beschluss.
 
TOP 07 Großsporthalle
 
Nach langer und kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung unseren Antrag auf Bau der Großsporthalle mit 5.000 Plätzen mit 27:10:5 Stimmen beschlossen. „Wir haben uns lange dafür eingesetzt und freuen uns nun über diesen großartigen Erfolg für den Sport. Die neue Halle bietet für unsere Sportstadt Heidelberg und die ganze Sportregion Rhein-Neckar sehr gute Perspektiven."  freute sich Stadtrat Matthias Kutsch, der sich lange für die Halle und die größere Kapazität eingesetzt hatte. Oberbürgermeister Prof. Eckart Würzner stellte klar: „Ich freue mich, dass sich der Gemeinderat nach der einstimmigen Empfehlung des Jugendgemeinderats jetzt mit sehr breiter Mehrheit für die große Variante der Großsporthalle entschieden hat.“
 
TOP 12 Fuß- und Radwegverbindung ins Neuenheimer Feld
 
Eine kontroverse Diskussion entbrannte auch bei der Frage der Fuß- und Radweganbindung des Neuenheimer Feldes. Aus den Reihen der Bunten Linken wurde eine unzureichende Information seitens der Verwaltung über die Nutzung des Wehrstegs unterstellt. Hierauf entgegnete unser Stadtrat Alexander Föhr: „Wir waren uns im SEVA bereits einig, dass ein Anbau an den Wehrsteg, der frühestens 2034 zur Verfügung stünde, keine Option ist. Ich finde es unerhört, dass die Prüfung nur einer Variante, der Fuß- und Radwegebrücke, nun skandalisiert werden soll. Die Prüfung des Brückenneubaus halten wir für vernünftig. Nach dieser Prüfung und der dazu gehördenden Zuwegungen, werden wir als Gemeinderat eine Entscheidung zu fällen haben. Das Ergebnis ist noch völlig offen."  Bei der anschließenden Abstimmung stellte sich der Gemeinderat hinter die Vorlage der Verwaltung zur Prüfung eines Brückenneubaus.
 
TOP 19 Konversion Südstadt: Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen
 
Nach ebenfalls kontroverser Diskussion hat der Gemeinderat der Konzept für das Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen zugestimmt. Die aufgeworfenen Bedenken bezüglich der Erinnerungsstätte ordnete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel als irrational ein: „Wir von der CDU-Fraktion werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. Die US-Amerikaner gehören zur Geschichte unserer Stadt. Eine Erinnerungsstätte war bisher unstrittig und wir wollen das Konzept nun endlich auf den Weg bringen.“ Stadtrat Matthias Kutsch ging auch auf die Kritikpunkte bezüglich vermeintlich fehlender Sponsorengelder ein: "Die Sponsorengelder können natürlich erst dann kommen, wenn wir den Verantwortlichen ein offizielles Mandat erteilen und das Konzept beschließen."
 
TOP 20 Abschluss von Städtepartnerschaften mit den Städten Paolo Alto/Hangzhou
 
Entgegen vereinzelter Bedenken aus den Reihen unserer politischen Gegner haben wir für den Abschluss der Städtepartnerschaften mit dem kalifornischen Paolo Alto und dem chinesischen Hangzhou gestimmt. „Beide Städte sind in Sachen Forschung und Innovation führend und passen daher gut zu Heidelberg.“ erläuterte Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé die CDU-Position. Auf die vielfältigen schon bestehenden Beziehungen zu China verwies Fraktionskollege Matthias Kutsch: „Heidelberg und Hangzhou verbindet schon jetzt sehr viel, allein durch die vielfältigen universitären Kooperationen. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung ist es für uns eine große Chance, mit Palo Alto und Hangzhou zwei sehr interessante und innovative Partnerstädte zu gewinnen." Die Universität Heidelberg betreibt neben dem Institut für Sinologie, das Konfuzius-Institut für chinesische Sprache und Kultur sowie das Exzellenzcluster „Asia & Europe in a global context“. Auch mit Palo Alto gibt es bereits verschiedene Kontakte: u.a. über den Stadtjugendring und die strategische Partnerschaft zur Smart City. Beide Städtepartnerschaften wurden vom Gemeinderat beschlossen.
 
TOP 27 Leerstehende Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen für die Kreativwirtschaft

Dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zur Erstellung eines Konzepts auf Zwischennutzung leerstehender Räume für die Kreativwirtschaft haben wir uns angeschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel erinnerte in diesem Zusammenhang an unsere Anträge zur Zwischennutzung des im Aufbau befindlichen Kreativwirtschaftszentrums sowie zur Erstellung einer Raumübersicht zu leerstehenden Räumlichkeiten: „Wir würden uns dem Antrag gerne anschließen. Er stellt eine Fortsetzung unserer Anträge aus dem letzten Jahr da. Auch wir hatten damals die Zwischennutzung beantragt. Es ist wichtig, dass wir die Zwischennutzung einleiten.“ Der Antrag wurde sodann mit großer Mehrheit angenommen.
 
TOP 44 Neuanschaffung des Bücherbusses als E-Bus
 
Aufgrund der häufigen Defekte des Bücherbusses hatten wir eine Neuanschaffung des Bücherbusses als E-Bus beantragt. Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung zunächst in den HAFA verwiesen. Die Verwaltung begrüßte diesen Antrag in ihrer Informationsvorlage ausdrücklich. Leider sieht sie aufgrund des bisher nicht hinreichenden Angebots auf Herstellerseite gegenwärtig noch keine Möglichkeit, diesen Wunsch unmittelbar umzusetzen. Sollten sich die Bedingungen bis zur Vornahme der Beschaffung allerdings ändern, wird die Anschaffung erneut geprüft.
 
Gelesen 241 mal Letzte Änderung am Dienstag, 04 Juli 2017 10:45

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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