Dienstag 17 Oktober 2017
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.10.2017: Stadthalle/Haushaltsabschluss/Gemeinschaftsschulen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde schwerpunktmäßig über die Zukunft der Stadthalle, den Haushaltsabschluss 2016 sowie die geplante Einrichtung einer dreigliedrigen Gemeinschaftsschule in Leimen und ihre Auswirkungen auf den Schulstandort Heidelberg diskutiert.
 
TOP 05 Bebauungsplan Südstadt – Campbell Baracks
 
Zunächst hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans Südstadt – Campbell gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Wir haben dabei darauf hingewirkt, dass eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass der Entwurf mit den Änderungsvorschlägen des Bezirksbeirates und des Stadtteilvereins Südstadt beschlossen wird. Beide wollen den Paradeplatz nicht als „Grünfläche“ ausweisen. Mit dieser Änderung wurde beides mit breiter Mehrheit beschlossen.
 
TOP 07 Zukunftskonzeption Kongresshalle Stadthalle
 
Zum Ausbau der Stadthalle zu einem Konzerthaus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Die von uns zwischenzeitlich aufgebrachten Bedenken hinsichtlich der Nutzbarkeit für Vereine und Brauchtum wurden mittlerweile entkräftet, da eine weiter gegebene vielfältige Nutzungsmöglichkeit von der Verwaltung bestätigt wurde. Daher unterstützen wir nun die vorgeschlagene Einbringung der Stadthalle in eine Stiftung, damit die Finanzierung durch Sponsoren ermöglicht und dieser Prozess auf den Weg gebracht werden kann. Hierzu äußerte sich im Rahmen der Sitzung auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Die Übertragung in die Stiftung macht Sinn. Das Projekt ist hinreichend ausgereift. Auch erscheint es uns folgerichtig und effektiv, Konferenzzentrum, Stadthalle und Großsporthalle von einer gemeinsamen Betreibergesellschaft zu verwalten. Wir freuen uns auf ein reges Sponsorenengagement und möchten bei dieser Gelegenheit seitens des Gemeinderates bereits einen großen Dank aussprechen.“ Anschließend wurde die Einbringung in die Stiftung antragsgemäß beschlossen sowie eine weitere Vertagung durch Gremiendiskussion in den Ausschüssen zu diesem Thema abgelehnt.

TOP 12 Haushaltsabschluss 2016
 
Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte die Verwaltung in der Sitzung den Haushaltsabschluss 2016 vor. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel lobte die Verwaltung für die umsichtige Haushaltsführung: „Mein Dank gilt der Stadtverwaltung für das gute Wirtschaften. Im Gegensatz zu meinem Vorredner zeigt das Haushaltsergebnis aus unserer Sicht, dass es in der näheren Zukunft keiner weiteren Erhöhung kommunaler Steuern bedarf. Trotz der guten Haushaltsführung sollte unser Bemühen im Interesse der Haushaltswahrheit sein, dass wir zukünftig die Haushaltstitel noch genauer quantifizieren.“ Haushaltsrechtlich ist die Verwaltung durch den Beschluss des Haushalts und der Ausweisung der Haushaltstitel zur Mittelausgabe nur berechtigt, keineswegs aber verpflichtet. Dadurch kann es dazu kommen, dass Haushaltstitel nicht in Gänze ausgeschöpft werden.
 
TOP 14 Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Leimen-St. Ilgen zum Schuljahr 2018/19
 
Eine intensive Diskussion entbrannte auch bei einem bildungspolitischen Thema, nachdem unsere Nachbarstadt Leimen eine dreizügige Gemeinschaftsschule in Leimen-St. Ilgen beantragt hat. Bevor das Kultusministerium über diesen Antrag entscheidet, dürfen die betroffenen Nachbargemeinden ein Votum abgeben. Das Amt für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg befürchtet massive Auswirkungen auf die bestehenden Heidelberger Gemeinschaftsschulen und hat deshalb von einer Zustimmung zum Antrag aus Leimen abgeraten. Wir teilen diese Bedenken, da eine dreizügige Gemeinschaftsschule in Leimen für rückläufige Schülerzahlen an den in Heidelberg bestehenden Gemeinschaftsschulen Geschwister-Scholl- und Waldparkschule sowie IGH sorgen und so deren Bestand mittelfristig gefährden könnte. Daher haben wir den aus unserer Sicht blauäugigen Wunschvorstellungen der grünen und linken Gemeinderatsfraktionen entschieden widersprochen. Unser Stadtrat Matthias Kutsch, der auch Mitglied im Bildungsausschuss ist, betonte: "Wir sind der Gemeinderat der Stadt Heidelberg und müssen uns daher fragen: was ist gut für den Schulstandort Heidelberg? Eine dreizügige Gemeinschaftsschule in Leimen hätte erhebliche Konsequenzen für unsere Schulen, da aktuell 75 Schüler aus dem zukünftigen Einzugsgebiet der Schule in St. Ilgen unsere beiden Gemeinschaftsschulen und 311 Schüler die IGH besuchen. Diese Zahlen widersprechen der Argumentation der Grünen eindeutig. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir aktuell viel Geld in die Sanierung unserer Schulen investieren. Auch deshalb können wir dem Antrag aus Leimen nicht zustimmen." Auf eine Äußerung von Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke) hinsichtlich der Schülerzahlen merkte unser Stadtrat Alexander Föhr an: „Die vorgetragenen Wünsche und Prognose entsprechen nicht den Zahlen des Kultusministeriums Baden-Württemberg. Im Land sind die Neuanmeldungen an den Gemeinschaftsschulen gerade erst um 8 % zurückgegangen. Mehr als die Hälfte der 303 Gemeinschaftsschulen hat weniger als 40 Schüler in Klassenstufe 5. Damit wären sie aus heutiger Sicht gar nicht mehr genehmigungsfähig. Wir werden nicht sehenden Auges eine Existenzgefährdung der Heidelberger Gemeinschaftsschulen hinnehmen. Wir brauchen im Gegenteil Planungssicherheit für unsere Schulen, die Geschwister-Scholl- und die Waldparkschule.“ Anschließend wurde die Vorlage der Verwaltung mit Mehrheit beschlossen.
 
TOP 25 u 30 E-Bus und Parkraumbewirtschaftung Handschuhsheim
 
Im Rahmen der Sitzung nahm die Stadtverwaltung auch zu der von uns beantragten Neuanschaffung des Bücherbusses als E-Bus Stellung. Die Verwaltung befürwortet dies laut Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner und beobachtet den Markt im Hinblick auf eine diesbezügliche Neuanschaffung. Auch der von uns beantragten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nach dem Neuenheimer Modell wird seitens der Stadtverwaltung geprüft.
 
 
Gelesen 89 mal Letzte Änderung am 06.10.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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