Montag 18 Dezember 2017
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.11.2017: Heidelberg Innovation Park/Bettensteuer/Gedenktafel Konversionsflächen

TOP 04 Kostenloses WLAN in Heidelberg
Statusbericht Heidelberg4you
 
Zum Status der kostenfreien WLAN-Nutzung referierte zunächst der Oberbürgermeister. Seit Einführung des öffentlichen WLAN-Services der Stadt Heidelberg im Juni 2014 kann aktuell an über 170 Standorten im Stadtgebiet „Heidelberg4you“ genutzt werden. Viele weitere Standorte sind derzeit in der Planungs- und Umsetzungsphase. Die Zusammenarbeit mit den Sponsoringpartnern hat sich bewährt und als erfolgreich bestehendes Betreibermodell etabliert. Nach Abschluss einer dreijährigen Projektlaufzeit wird das Betreibermodell nun ausgeschrieben. „Wir freuen uns über die erfolgreiche Kooperation von Universität und Stadt zur Erweiterung des Angebotes und würden uns über den geplanten weiteren Ausbau des Netzes freuen. Das kostenfreie WLAN ist sowohl für Bürger und Besucher ein wertvoller Dienst, unterstreicht aber auch Heidelbergs Anspruch als Wissenschaftsstadt.“ begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel das Konzept der Stadt.
 
TOP 05 Bebauungsplan "Kirchheim - Innovationspark"
hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss über die öffentliche Auslegung
 
Bereits zum Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes entbrannte eine lebhafte Diskussion. Auf einen kurzfristig vorgelegten Antrag der Grünen hin hätte mindestens 15 % der Fläche als Wohnfläche ausgewiesen werden sollen. Schon Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner wies darauf hin, dass dies auf eine unzulässige Mischnutzung hinauslaufen würde. Um sich diesem Zielkonflikt nicht auszusetzen, hatte der Gemeinderat bei anderen Konversionsflächen zugunsten von Wohnbebauung entschieden. Baubürgermeister Odszuck wies ferner darauf hin, dass eine unterstellte Bevorteilung von Gewerbenutzung in Heidelberg nicht gegeben sei – im Gegenteil. Dementsprechend entsetzt reagierte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel auf den Vorstoß: „Der Antrag ist blanker Populismus. Er wird vorgelegt, nachdem die öffentliche und die Gremiendiskussion längst stattgefunden hat.“ Den auch inhaltlichen Wertungswiderspruch akzentuierte Stadtrat Matthias Kutsch: „Die Grünen widersprechen sich mit diesem Antrag komplett selbst. Einerseits fordern sie in dieser Sitzung zusätzliche Flächen für die Kreativwirtschaft, andererseits verweigern sie diese im Falle des Innovationsparks Kirchheim.“ Der hier zu bebauende Raum ist explizit für innovative (Jung-)Unternehmen vorgesehen. Infolge der Diskussion wurde der Antrag der Grünen abgelehnt und die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen.
 
TOP 07 Alternative zur Übernachtungsteuer
 
Auch bei der Übernachtungssteuer konnten wir uns mit unserer Position durchsetzen. Wie schon Stadtrat Otto Wickenhäuser im Stadtblatt klargestellt hatte, stellt diese Art der Besteuerung einen immensen bürokratischen Aufwand dar, der vor allem kleine und mittlere Betriebe massiv belastet hätte. Auch konnte mit der Erhöhung des Preises für das Kombiticket für Bergbahn und Schloss ein adäquater Ersatz gefunden werden. Dies unterstrich auch Stadtrat Alexander Föhr in seinem Redebeitrag: „Ich möchte ausdrücklich die konstruktive Arbeit des Arbeitskreises hervorheben. Wir waren und sind gegen diese Bettensteuer, da wir doch gerade möchten, dass sich die Gäste länger in unserer schönen Stadt aufhalten, also auch übernachten und einkaufen. Sie ist bürokratisch, trifft den Mittelstand und führt zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Heidelberg.“ Das Ziel, die Übernachtungszahlen zu erhöhen, entspricht auch dem Tourismusleitbild, das der Gemeinderat selbst beschlossen hatte. Die Bettensteuer steht dem entgegen. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Vorschlag der Eigenbeteiligung von Hoteliers und Übernachtungsbetrieben sowie der schrittweisen Erhöhung des Kombiticketpreises sodann mit Mehrheit gebilligt und die Übernachtungssteuer damit abgelehnt.
 
TOP 08 Zwischenevaluierung und Weiterführung des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16
 
Ähnlich ging es mit der Zwischenevaluierung des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16 weiter. Hierzu gab es eine Verwaltungsvorlage, auch hatten die Grünen einen Antrag vorgelegt. Dieser suggerierte, dass die Stadtverwaltung „keine Idee hätte, wie es nach dem bewilligten Nutzungszeitraum bis 2023 weitergehen soll“, wie unser Stadtrat Alexander Föhr die Stoßrichtung des Antrags zuspitzte. Dies ist vor dem Hintergrund einer insgesamt sehr positiven Grundstimmung, verbundenen mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen, gegenüber der Kreativwirtschaft einigermaßen abwegig. Hierauf verwies auch Stadtrat Matthias Kutsch: „Wir sind sehr zufrieden mit der Entwicklung des Dezernats 16. Der vorgelegte Antrag ist grüne Symbolpolitik. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, gemeinsam und konkret neue Flächen für die Kreativwirtschaft zu finden.“ Anschließend fand die Vorlage der Verwaltung eine Mehrheit.
 
TOP 21 Straßenbenennung in den Konversionsflächen
 
Vertagt wurde unser Antrag, in den Konversionsflächen ein Denkmal in Erinnerung an die 1972 bei einem RAF-Anschlag getöteten drei US-Soldanten auf Grundlage eines Schülerwettbewerbes zu errichten. Hierzu äußerte Stadtrat Alexander Föhr: „Wir wollen nicht eine Tafel irgendwo, sondern eine würdige Gedenkstelle. Ein Schülerwettbewerb wäre hierzu der optimale Rahmen, damit sich die Schüler mit diesem Stück der Heidelberger Geschichte auseinandersetzen können.“ Wir werden das Ziel weiterverfolgen.
Gelesen 132 mal Letzte Änderung am 21.11.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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