Dienstag 16 Januar 2018
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.12.2017: Gneisenaubrücke, KTB, Kreativwirtschaft

In seiner Sitzung vom 14.12. beschäftigte sich der Gemeinderat u.a. mit dem Bau der Gneisenaubrücke, der Neuregelung der Plakatierung, dem Umzug des Karlstorbahnhofs sowie der Zwischennutzung von Räumen für die Kreativwirtschaft.
 
TOP 10 - Gneisenaubrücke
 
Im Gemeinderat fand zunächst eine kontroverse Diskussion über die Realisierung der Gneisenaubrücke statt. Von verschiedenen Seiten ist dabei der Nutzen der Brücke in Abrede gestellt worden. Diese Bedenken teilen wir mehrheitlich nicht, da die Brücke auch in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Dazu unser Stadtrat Matthias Kutsch: „Es ist wichtig, dass man diese Maßnahme in ihrem Kontext sieht. Ziel ist die Realisierung von Radschnellwegen im ganzen Stadtgebiet, in diesem Fall vom PHV über Kirchheim, die Bahnstadt, Bergheim bis ins Neuenheimer Feld und weiter gedacht sogar bis Mannheim. Die Gneisenaubrücke ist dabei ein Element dieses Gesamtprojektes. Die CDU stimmt mehrheitlich zu, weil wir bessere Verbindungen für Radfahrer in Heidelberg wollen.“ Sodann wurde die Brücke mit der Mehrheit des Gemeindesrates beschlossen.
 
TOP 11 - Veranstaltungsplakatierung
 
Nach einer umfänglichen Diskussion und Beteiligung in den Ausschüssen ist in der Gemeinderatssitzung über die Verwaltungsvorlage zur Neuregelung der Plakatierung diskutiert und abgestimmt worden. Den Vorschlag hatte Stadträtin Kristina Essig bereits in ihrem Stadtblattartikel (vom 6.12.) als insgesamt sehr guten Kompromiss eingeordnet. Er eröffnet den Stadtteilvereinen deutlich verbesserte Möglichkeiten der Teilnahme am städtischen Plakatierungssystem, hält aber andererseits den bürokratischen Aufwand in Grenzen. In der Sitzung fasste ihr Kollege Matthias Kutschzusammen: „Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen habe. Es ist gut, dass wir nun eine Art „Plakatierungsfrieden“ erreicht haben. Die Neuregelung ist unbürokratisch und nutzerfreundlich. Darauf haben wir als CDU im gesamten Prozess geachtet und hingearbeitet.“ Die Neuregelung der Plakatierung wurde sodann mehrheitlich beschlossen.
 
TOP 13 – Kulturhaus Karlstorbahnhof –  Verlagerung und Umsetzungsplanung in die Campbell Barracks
 
Eine weitere kontroverse Diskussion entbrannte um die Umsetzungsplanung zum Umzug des Karlstorbahnhofs. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel freute sich über den nun bevorstehenden Vollzug, hob aber auch die Bauchschmerzen mit Blick auf den erweiterten Kostenrahmen hervor: „Wir werden dieser Vorlage mit einem lachenden und einem weinenden Auge zustimmen, tun dies aber auch, um unter die lange Diskussion einen Schlussstrich zu ziehen. Der Karlstorbahnhof ist eine wichtige Kultureinrichtung dieser Stadt. In der Arbeitsgemeinschaft haben wir versucht, die Kosten einigermaßen im Rahmen zu halten.“ Dem von einzelnen Stadträten geweckten Eindruck einer Entscheidung zulasten des Karlstorkinos trat Stadtrat Matthias Kutsch entgegen und plädierte für eine schnellere Umsetzung: „Die Entscheidung für die jetzt vorliegende Variante ist zusammen mit Vertretern des Karlstorbahnhofs und des Medienforums gefallen. Wir investieren heute nicht nur in die Kultur in unserer Stadt, sondern auch in die Stadtentwicklung des Heidelberger Südens. Nun geht es um eine zügige Umsetzung: anders als von der Verwaltung angepeilt, sollten die Baumaßnahmen nicht erst im Herbst 2020 oder später, sondern spätestens zum Ende der ersten Jahreshälfte 2020 fertiggestellt werden, damit der Karlstorbahnhof die Sommerpause zum Umzug nutzen und pünktlich zur neuen Saison seinen Betrieb am neuen Standort aufnehmen kann.“ Anschließend stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit von 30 Ja-Stimmen (bei 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) zu.
 
TOP 22 – Konzept zur Zwischennutzung von Gebäuden
 
In der unter TOP 22 vorgelegten Informationsvorlage der Verwaltung werden unter Verweis auf die angespannte Raumsituation in Heidelberg verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen, um das Problem der zu wenigen für die Kreativwirtschaft zur Verfügung stehenden Räume anzugehen: Eine Informationskampagne für Gebäudeeigentümer und potentielle Zwischenmieter, eine städtische Prüfung von Leerständen, eine Bewerbung der realisierten Zwischennutzungen (nach Mannheimer Vorbild, vgl.: http://www.zwischenraum-ma.de/) sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Onlineplattform für Raumgesuche und -angebote. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können mit dem im letzten Haushalt bewilligten Geld für die Kultur- und Kreativwirtschaft realisiert werden. (Mittel insgesamt 40.000 Euro).
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel hierzu: „Wir haben bereits in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um der Kultur- und Kreativwirtschaft zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie so dringend braucht für die weitere Entwicklung. Insofern begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung und hoffen nun auf eine entschlossene Umsetzung.“
 
TOP 42 – Redezeitbeschränkung Gemeinderat
 
In der Sitzung haben wir ferner eine Redezeitbeschränkung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse beantragt. Diese soll nach dem Vorbild zahlreicher weiterer Kommunen die Arbeit im Gemeinderat und seinen Ausschüssen versachlichen und beschleunigen. Stadtrat Martin Ehrbar erläutert den Antrag in diesem Zusammenhang: „Man darf nicht vergessen – wie es auch verschiedentlich vor Gericht hervorgehoben worden ist -  dass die Tätigkeit der Stadträte nebenberuflich erfolgt. Daher ist es nicht zumutbar, sich dem Redebedürfnis weniger Einzelakteure schrankenlos auszusetzen. Eine kontroverse und sachliche Diskussion wird dadurch in keiner Weise erschwert.“ Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen.
 
TOP 43 – Bücherbus Bahnstadt
 
Einen weiteren Antrag haben wir zum Bücherbus vorgelegt. Damit wollen wir erreichen, dass dieser in Zukunft auch in der Bahnstadt hält, die damit ebenfalls an das Netz des Bücherbusses angebunden werden soll. Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé erläutert hierzu: „Jetzt wo die Bahnstadt ersichtlich der Fertigstellung entgegengeht, sehen wir die Zeit reif für eine Anbindung des Stadtteils an den Bücherbus. Dieser leistet einen wertvollen Beitrag für die Lesebereitschaft von Kindern. Auch für ältere Menschen ist der Bücherbus von unschätzbarem Wert.“ Auch dieser Antrag wurde für die weitere Behandlung in die Ausschüsse verwiesen.
Gelesen 166 mal Letzte Änderung am 16.12.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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