Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.03.2018: PHV, Elektrobuslinie, Bürgerplakette

Auch in der Sitzung vom 01. März wurden im Gemeinderat wieder viele für Heidelberg zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, u.a. zur Nutzung PHV, Einführung einer Elektrobuslinie u. der Vergabe der Bürgerplakette.


TOP 03 - Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Ankunftszentrum für Flüchtlinge

Zu Beginn der Sitzung wurde über die Situation um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg auf dem Gelände des Patrick Henry Village (PHV) diskutiert. Die Stadt Heidelberg würde diese Nutzung gerne auslaufen lassen, um die bereits bestehenden Planungen für ein neues Stadtquartier konkretisieren zu können. Hier sollen Wohn- und Gewerbeflächen entstehen, die Heidelberg dringend benötigt. Leider konnte das Land bisher keine Nachfolgeeinrichtung finden, sodass die Gefahr besteht, dass die Nutzung von PHV als Erstaufnahmeeinrichtung zeitlich unbegrenzt fortgeführt wird. Hierzu unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Wir empfinden die Situation als unbefriedigend, da Heidelberg auf dem Gebiet der Flüchtlingsaufnahme bereits viel geleistet hat. Umgekehrt benötigen wir die Flächen des PHV nun dringend für die weitere Stadtentwicklung, als Wohn- und Gewerberaum. Insofern unterstützen wir die härtere Gangart der Verwaltung grundsätzlich. Dass das Land so lange keine Eile sah, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Mit Blick auf ein angedeutetes Entgegenkommen des Landes, wurde die Sache dann aber zunächst in die Ausschüsse zurückverwiesen.  

TOP 04 u. 05 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim „Pflegewohnheim Schlosskirchenweg“ u. Bahnstadt „Einrichtungshaus“

Die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für das Pflegewohnheim in Kirchheim und das Einrichtungshaus in der Bahnstadt wurden beschlossen. Wir haben uns einstimmig dahinter gestellt, da wir beide Vorhaben für wichtig für die stadtteilnahe Versorgung der Anwohner in Kirchheim und der Bahnstadt halten.

TOP 10 – Stadtbetriebe Heidelberg – TFA im Trinkwasser

Durch eine Einleitung von sog. Trifluoracetat (TFA) oberhalb von Heidelberg konnte es zu einer erhöhten Konzentration des Stoffes im Trinkwasser kommen. Da die Werte noch unterhalb des Grenzwertes lagen, bestand zunächst keine rechtliche Handhabe gegen diese Praxis. Dennoch wurde mit der verantwortlichen Firma seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart vereinbart, die TFA-Einleitung zu reduzieren. „Wir halten die Lage jedoch immer noch für unzureichend geklärt. Daher haben wir beantragt, einen Vertreter der einleitenden Firma sowie der Stadtwerke hinzuziehen, um die Situation und Kostenfrage noch einmal eingehend zu beraten.“ erläuterte Stadtrat Matthias Kutsch unseren Antrag. Der Gemeinderat beschloss diesen mit großer Mehrheit.

TOP 17 – Einführung Elektrobuslinie Heidelberg

Weiter wurde über die Einführung einer ersten Elektrobuslinie in Heidelberg diskutiert. Dazu sagte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Wir begrüßen die Einführung sehr. Es ist gut, wenn Heidelberg auf diesem Weg eine Vorreiterrolle einnimmt und sich gleichzeitig das ÖPNV-Angebot weiter verbessert.“ Die Linie soll vom Hauptbahnhof in die Altstadt verkehren. Die Einführung wurde anschließend vom Gemeinderat beschlossen.

TOP 28 – Änderung Satzung Bürgerplakette

Wir hatten beantragt, den Kreis der Berechtigten auch um Personen zu erweitern, die nicht (mehr) in Heidelberg wohnhaft sind. Dies begründete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel in der Sitzung: „Es gab in den letzten Jahren eine Reihe von Bürgern, die sich in hervorragender Weise für Heidelberg eingesetzt haben, jedoch nicht in Heidelberg wohnhaft waren. Dies machte eine Verleihung unmöglich, was wir sehr bedauert haben.“ Auch dieser Antrag unserer Fraktion fand im Gemeinderat eine Mehrheit.

TOP 30 – Aktualisierung der Wohnraumbedarfsanalyse

Im Hinblick auf die Aktualisierung der Wohnraumbedarfsanalyse habe wir uns dafür eingesetzt, dass diese alle Einkommensschichten miteinbezieht. Dies unterstrich unser Stadtrat Alexander Föhr in der Sitzung: „Es kann nicht sein, dass man das Ergebnis der Analyse vorwegnimmt und von vornherein nur bestimmte Einkommensschichten als wohnraumbedürftig ansieht. Diese Position der Linken lehnen wir entschieden ab.“ Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel wies auf die Probleme einer solchen Verengung hin: „Auch für Personen mit höherem Einkommen müssen Angebote geschaffen werden, da sie sonst aus Heidelberg verdrängt werden und wegziehen. Es geht um alle Gesellschaftsschichten und nicht nur um bestimmte Einkommensgruppen.“ Mit dieser Position konnten wir uns ebenfalls durchsetzen.

TOP 34 – Aufstockung der P&R-Möglichkeiten

Schließlich hatten wir beantragt, die P&R-Möglichkeiten aufzustocken, da wir in der Vernetzung der Verkehrsträger einen Schlüssel zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens sehen. Die Verwaltung berichtete in der Sitzung darüber, dass sie in eine vertiefte Prüfung des P&R-Bedarfs eingestiegen ist. „Wir begrüßen die seitens der Verwaltung eingeleitete Prüfung und warten nun deren Ergebnisse ab.“ ordnete unser Stadtrat Martin Ehrbar den Bericht ein. „Sobald diese vorliegen, werden wir uns dieses wichtigen Themas erneut annehmen.“


Gelesen 813 mal Letzte Änderung am 06.02.2019

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Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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