Bericht aus dem Gemeinderat: Sperrzeit, Sperrzeit, Sperrzeit...

In einer turbulenten Sitzung ging es in der letzten Gemeinderatssitzung vor allem um die Neuregelung der Sperrzeit, die nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erforderlich geworden war. Aber auch andere interessante Themen wurden diskutiert:

TOP 09 Parkgebühren

Wir hatten beantragt, die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern abzusenken. Damit wollten wir die Nutzung der Parkhäuser attraktiver machen und insbesondere dem Wildparken Einhalt gebieten, was für viele Anlieger in den Stadtteilen störend ist. „Es kann nicht sein, dass Autofahrer immer weiter belastet werden. Wir wollten mit dem Antrag auch ein Zeichen setzen, dass wir bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf alle Verkehrsträger setzen.“ wies Stadtrat Martin Ehrbar auch auf einen weiteren Aspekt des Antrags hin. „Anders als andere Fraktionen halten wir nichts davon, immer weiter an der Kosten- und Gebührenspirale zu drehen. Wir können nicht den normalen Bürgern immer weiter Steine in den Weg legen.“ Leider konnten wir uns mit dieser Initiative nicht durchsetzen.

TOP 11 Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung für einen Teilbereich der östlichen Altstadt

In einer umstrittenen Entscheidung hat der Oberbürgermeister einen Tag vor der Gemeinderatsitzung entschieden, unseren sowie zwei weitere Anträge zur Neuregelung der Sperrzeit nicht zur Abstimmung zu stellen. „Normalerweise können Sie frei entscheiden. Ihre Freiheit endet aber da, wo wir per Gutachten nachweisen können, dass ihre Anträge geltendes Recht verletzen" rechtfertigte sich Würzner. Hintergrund ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim, der die bisherige Regelung für rechtswidrig erklärt hat. Dafür erntete der Oberbürgermeister im Gemeinderat von allen Seiten großen Widerspruch.
Wir hatten beantragt, die Sperrzeit unter der Woche ab 1 Uhr und am Wochenende ab 4 Uhr beginnen zu lassen. „Wir sehen die Notwendigkeit, einen stärkeren Ausgleich zwischen Anwohnern und Nutzern zu finden. Dies hat auch der VGH gefordert. Alle Beteiligten sind aufgefordert, einen Schritt aufeinander zuzugehen.“ begründete Stadtrat und Kreisvorsitzender Alexander Föhr unseren Sperrzeitvorschlag unter der Woche. „Die Anwohner in der Altstadt sind durch die große Beliebtheit des Viertels bei Nachtschwärmern Belastungen ausgesetzt. Insbesondere unter der Woche sind die Interessen der berufstätigen Bewohner der Altstadt stärker als bisher zu berücksichtigen.“ ergänzte hierzu auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel.

In der gut einstündigen und lebhaft geführten Debatte wehrte sich der Gemeinderat geschlossen und vehement gegen die Nichtzulassung der Anträge durch den OB. Auch in unserer Fraktion löste das wenig kooperative Vorgehen des OB Verwunderung aus. "Wir haben in den Ausschüssen immer wieder nachgefragt, ob aus dem VGH-Urteil konkrete Sperrzeiten abzuleiten sind. Doch wir haben dazu nie eine konkrete Aussage bekommen", sagt dazu unser Fraktionsvorsitzender. „Hätte der OB die Stadträte schon früher informiert, hätten wir im Haupt- und Finanzausschuss sicher beschlossen, gegen das Urteil der Mannheimer Richter auch Rechtsmittel einzulegen.“ Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung wurde das Thema vertagt. Die Diskussion wird im Haupt- und Finanzausschuss am 13.06. und im Gemeinderat am 28.06. fortgesetzt werden. Damit gilt in Heidelberg nun vorläufig wieder die Landesregelung mit Kneipenöffnungszeiten bis 3 Uhr unter der Woche und 5 Uhr am Wochenende.

TOP 11 Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung für einen Teilbereich der östlichen Altstadt – längere Außenbewirtschaftung

Auch wenn es zu den Sperrzeiten noch keine Entscheidung gibt, hat sich der Gemeinderat erfreulicherweise für unseren Antrag auf längere Außenbewirtschaftung entschieden. In Zukunft ist die Außenbewirtschaftung von April bis September unter der Woche bis 24 Uhr, und damit eine Stunde länger als bisher, möglich. „Mit unserem Antrag wollen wir die Altstadt für alle Altersgruppen noch attraktiver machen. Wir freuen uns, dass wir alle ab sofort an schönen Abenden länger gemütlich draußen sitzen und das mediterrane Flair unserer schönen Stadt genießen können.“, freute sich Stadtrat Matthias Kutsch über den Erfolg. Auch Stadtrat Thomas Barth war glücklich: „Es ist toll, dass man in Zukunft die langen Sommernächte noch mehr auskosten kann. Wir haben lange dafür gekämpft“. Unser CDU-Antrag sieht außerdem vor, die Außenbewirtschaftung am Wochenende von bisher 24.00 Uhr auf 1.00 Uhr zu verlängern. Darüber soll aber - wie vom HAFA beschlossen wurde - erst noch der Bezirksbeirat Altstadt am 14.6. beraten, bevor der Gemeinderat am 28.6. eine Entscheidung trifft.

TOP 13 - Zusammensetzung des zukünftigen Ausländerrates/ Migrationsrates durch Berufung statt Wahl

Die Zusammensetzung des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg (AMR) wird künftig nicht mehr durch eine Wahl, sondern ausschließlich durch die Berufung seiner Mitglieder durch den Gemeinderat bestimmt. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. "Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben den AMR immer sehr gut unterstützt, aber leider hat sich der AMR in seiner bisherigen Form durch seine vielen internen Streitigkeiten quasi selbst abgeschafft. Deshalb ist es jetzt konsequent und richtig, auf ein neues Modell umzustellen.", erklärt Stadtrat Matthias Kutsch die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die Verwaltung ist nun beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf und einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Hintergrund für die Änderung ist neben den internen Querelen im AMR auch die in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangene Wahlbeteiligung. Diese lag bei der Wahl im Juni 2009 bei 5,9 Prozent, im Juni 2014 bei sogar nur noch 2,7 Prozent. Das Gremium soll künftig mit Menschen besetzt werden, die Erfahrungen in örtlicher Integrationsarbeit haben und ihre Fachkompetenz gezielt in die kommunalpolitischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse einbringen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

TOP 18 – Anpassung Entgelt für Hüttennutzung

Die Verwaltung hatte in einer Vorlage vorgeschlagen, die Gebühren für die Nutzung der Grillhütten zu erhöhen. Ziel der Maßnahme ist neben einer allgemeinen Preisanpassung vor allem, das durch die Verwaltung der Grillhütten anfallende Defizit zu senken. Wir hatten hierzu beantragt, eingetragene Heidelberger Vereine von der Erhöhung der Nutzungsgebühren auszunehmen. „Mit dem Antrag zur Ausnahme der Heidelberger Vereine wollen wir zum einen ein Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der Vereine setzen, die viel für unsere Gesellschaft tun. Andererseits muss auch Berücksichtigung finden, dass Vereine nicht immer über die Mittel verfügen, hohe Mietkosten zur Nutzung von Gemeinschaftsräumen zu tragen.“ begründete Stadtrat Werner Pfisterer den Antrag, der im Anschluss auch eine Mehrheit fand. „Wir wünschen allen Heidelberger Vereinen weiterhin viel Spaß beim Feiern und danke für den Einsatz!“  freute sich auch Stadtrat Alexander Föhr über den Erfolgt, für den er sich ebenfalls eingesetzt hatte.

Gelesen 211 mal Letzte Änderung am 28.05.2018

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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