Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2018

In der vergleichsweise kurzen Sitzung am gestrigen Donnerstag befasste sich der Gemeinderat ebenfalls vergleichsweise einmütig mit einer Vielzahl von Themen, von denen wir die aus unserer Sicht wichtigsten nachfolgend herausheben möchten:

Außerordentliches: Verleihung Ehrennadel an Alfred Jakob (CDU)

Zu Beginn der Sitzung wurde unserem Stadtrat Alfred Jakob von Oberbürgermeister Prof. Würzner die Ehrennadel in Gold für 30-jähriges ehrenamtliches Engagement verliehen. Alfred Jakob war viele Jahre Mitglied im Handschuhsheimer Bezirksbeirat (1987-2009), bis er sich 2009 erfolgreich um ein Mandat im Heidelberger Gemeinderat bewarb. Neben dieser ehrenamtlichen Tätigkeit führt Alfred Jakob seinen Handwerksbetrieb mit großer Leidenschaft. Im Stadtrat engagiert er sich in den Ausschüssen zu Bauen und Umwelt, Stadtentwicklung und Sport. „Ich habe Herrn Jakob als jemanden kennengelernt, der auch die Sorgen und Nöte der kleinen Leute aufgreift und freue mich daher, ihm heute die Ehrennadel in Gold überreichen zu können. 30 Jahre im Dienste des Gemeinwohls.“ hob Oberbürgermeister Würzner in seiner kurzen Ansprache seine Verdienste hervor.

TOP 03 Entwicklung SRH Campus

Die zukünftige Entwicklung des SRH Campus in Wieblingen stand weit oben auf der Tagesordnung. Hierzu meldete sich gleich zu Beginn unser Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr zu Wort und begründete unsere Verbesserungsvorschläge zur Verkehrserschließung des Campus: „Wir begrüßen den Masterplan und die frühzeitige Planung, wollen aber erreichen, dass die zukünftige Verkehrserschließung ein Teil des Plans wird. Wir dürfen beim SRH-Campus nicht die gleichen Fehler wie im Neuenheimer Feld wiederholen. Daher wünschen wir uns eine leistungsfähige Verkehrserschließung des SRH-Campus von Westen her als Verlängerung der Ludwig-Guttmann-Straße über die OEG-Trasse zum Autobahnkreuz Rittel. Damit entlasten wir die Anwohner von Bergheim-West und des Ochsenkopfes vom Durchgangsverkehr und vermeiden jeden Tag unnötige Umwege und Emissionen. Das ist auch gut für die Umwelt.

TOP 19 Kurzstreckenticket alle ÖPNV-Nutzer

Weiter informierte die Verwaltung auf unseren Antrag hin in der Sitzung über die Möglichkeit eines Kurzstreckentickets für alle ÖPNV-Nutzer. Mit dieser Idee wollten wir eine stärkere Gleichbehandlung der Fahrgäste und Stadtbezirke erreichen. Andernfalls kommt es beispielsweise zu einer faktischen Diskriminierung von älteren ÖPNV-Nutzern, die regelmäßig nicht über ein Smartphone verfügen. Auch würden sich viele Bewohner in den Stadtteilen über ein Kurzstreckenticket freuen, wie es dies etwa mit dem City-Ticket für die Altstadt gibt. „Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine bessere Anbindung und Umweltbilanz ein. Dies gilt zum einen für den Individualverkehr, muss in gleicher Weise aber auch für den ÖPNV gelten. Mit dem gestellten Antrag wollen wir die Basis dafür legen, den ÖPNV noch attraktiver zu machen und damit Straßen und Umwelt zu entlasten.“ führte hierzu Stadtrat Werner Pfisterer aus.

TOP 26 Leimer Straße

Auch die Leimer Straße stand auf der Tagesordnung. Hierzu hatten wir uns bereits in einer Pressemitteilung geäußert: „Auch wir waren von der Verschiebung der Baumaßnahme überrascht und wollten daher von der Stadtverwaltung nähere Auskünfte über den Sachverhalt erfahren. Die umfassende Antwort der Stadtverwaltung liegt nun vor und die dargelegten Gründe für die Verschiebung halten wir für schlüssig und nachvollziehbar, wenn wir sie auf der anderen Seite aber auch bedauern“ so der Vorsitzende der Heidelberger CDU-Fraktion, Dr. Jan Gradel. Nachdem man erst mehrere Varianten für die Umgestaltung diskutierte, sich dann auf eine Variante einigte und diese beschloss, kamen zwischenzeitlich im Zuge eines Antrags der Grünen/Bunten Linken und SPD aus dem Jahre 2016, die Vorschläge für die Einrichtung von Fahrradstraßen forderten, Pläne auf, die Leimer Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Hier hätte man auch eine entsprechende Fördersumme bekommen. „Es war aber zu befürchten, dass diese Pläne gravierende Nachteile für Fußgänger mit sich bringen würden. Von daher bin ich nicht gerade verärgert darüber, dass zwischenzeitlich die Ablehnung des Antrags auf Fördermittel für die Umwidmung der Leimer Straße in eine Fahrradstraße vorliegt“ äußert sich der Rohrbacher Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer. Wie die Stadtverwaltung weiter ausführt, wurde die Maßnahme verschoben, da sich im Zuge der weiteren Planungen erhebliche Kostensteigerungen von über 250.000 € ergeben haben, der bauliche Zustand der Leimer Straße eine Sanierung nicht zwingend erforderlich macht und hier dringlichere Projekte Priorität haben.

„Ein weiterer Grund für die Verschiebung nach 2021/2022 ist die Baumaßnahme in der Rathausstraße, die aufgrund Problemen mit der Ausschreibung nach 2019 verschoben werden musste. Durch die gleichzeitige Verlegung von Fernwärmeleitungen wird diese Baumaßnahme das gesamte Jahr 2019 in Anspruch nehmen. „Man kann solch ein Projekt nicht zeitgleich mit der Sanierung der Leimer Straße in Angriff nehmen. Das wäre ein schönes Verkehrschaos in unserem Rohrbach“ so Pfisterer.

Die Stadtverwaltung geht in ihrem Schreiben noch auf die vielen anderen Maßnahmen ein, die dringlicher sind. „Insgesamt befindet sich die Leimer Straße in einem baulich guten Zustand - was man leider von zahlreichen Straßen, Brücken und leider auch unseren Schulen nicht gerade behaupten kann“ bedauert Gradel. „Ich kann die Verärgerung der Rohrbacher genauso verstehen wie die Verschiebung der Baumaßnahme in der Leimer Straße. Es ist ärgerlich, dass man nicht alles gleichzeitig machen kann, aber da gibt es Prioritäten – die muss man Stück für Stück abarbeiten. Irgendwann kommt auch die Sanierung der Leimer Straße“ macht Gradel den Rohrbachern Mut und dankt der Stadtverwaltung für die ausführliche Stellungnahme.

Gelesen 589 mal Letzte Änderung am 29.06.2018

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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