Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2018

Auch die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien bot wieder eine umfangreiche und hochspannende Themensammlung, u.a. den Masterplan INF, längere Außengastronomie und die fällige Neuregelung der Sperrzeit.

 
TOP 04 - Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen  
Direkt zu Beginn wurde der Gemeinderat einmal mehr von den zahlreichen Änderungsanträgen von Grünen, Linken und SPD zu dem Tagungsordnungspunkt konfrontiert. Dies deckte sich mit unseren Erfahrungen aus dem bisherigen Planungsprozess. Hiergegen hatte schon unser Stadtrat Otto Wickenhäuser in seinem letzten Stadtblatt Position bezogen. Auch in der Sitzung verwahrten wir uns gegen diese Behandlung von Universitätsklinikum, Universität und den weiteren Forschungseinrichtungen durch die linken Gruppierungen. Zunächst warf Stadtrat Alexander Föhr hiergegen ein: „Sie begegnen der Universität mit einem Misstrauensvorschuss, wo Vertrauen angebracht wäre. Die Situation im Neuenheimer Feld erfordert es, jetzt endlich loszulegen und Ideen zu entwickeln!“ Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel hatte sich bereits im Stadtblatt leidenschaftlich für die Universität eingesetzt und wiederholte dies noch einmal in der Sitzung: „Die Universität Heidelberg ist die älteste und renommierteste des ganzen Landes. Man spürt bei ihnen aber überhaupt nicht das Verlangen, dieser großartigen Universität Raum zu geben, die im Grunde ihre Flächen fast verdoppeln möchte. Bände spricht schon die Verengung des Prozesses auf Klimaschutz, der nur im Zusammenspiel mit anderen wichtigen Aspekten verwirklicht werden kann. Die Universität hat sich dem lebendigen Geiste verschrieben. Sie und Ihre Änderungsanträge zeugen vom exakten Gegenteil.“ Im weiteren Verlauf nahm die Diskussion dann auch absurde Züge an, als Dr. Weiler-Lorenz (Bunte Linke) ernsthaft davon sprach, dass die Universität die Stadt ja auch mit vielem belaste, woraufhin sich Alexander Föhr die bissige Zwischenbemerkung „nutzt aber auch ein bißchen“ nicht verkneifen konnte. Schließlich stellte der Oberbürgermeister denn auch die Problematik mancher Änderungsanträge heraus, etwa die einseitige Verengung auf Natur- und Klimaschutz, die im Planungsprozess als Abwägungsgesichtspunkte ohnehin eine Selbstverständlichkeit seien. Ferner hätte die beantragte Herausnahme von schon als Bauland freigegebener Flächen aus dem Planungsprozess gegen die Rahmenvereinbarung verstoßen. Zuletzt warnte der OB auch vor einer Verschiebung des Zeitplans, da dies zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen würde. In diesem Punkt zeigte sich eine linke Mehrheit leider unbelehrbar und setzte dies gegen unsere Stimmen durch. Im ersten Punkte dagegen setzte sich die Vernunft durch, so dass wir einer gleichberechtigten Zielvereinbarung dann zustimmen konnten. Auch den sonstigen Änderungsanträgen des Bezirksbeirates konnten wir zustimmen.
 
TOP 07 - Zulassung der Außenbewirtschaftungen ganzjährig bis 24 Uhr und von April bis September bis 1 Uhr   
Dann informierte die Verwaltung in der Sitzung darüber, dass sie derzeit prüfe, wie man für bestimmte Bereiche im Stadtgebiet Heidelberg einfache und pragmatische Genehmigungsverfahren für eine längere Außenbewirtschaftung bieten könne. Eine solche längere Außenbewirtschaftung bis 24 Uhr bzw. in den Sommermonaten bis 1 Uhr geht auf einen Antrag der CDU zurück, für den wir große Unterstützung erfahren hatten. U.a. hatte sich der Bezirksbeirat Altstadt mehrheitlich hinter unseren Vorschlag gestellt. Zuletzt konnte die Verwaltung hierzu gutachterlich abklären, dass der durch die längere Außenbestuhlung und das Einklappen der Stühle entstehenden Lärm nicht ins Gewicht fällt. Im Gegenteil gehen wir sogar davon aus, dass das Publikum in der Außengastronomie eher einen beruhigenden Einfluss auf die Lärmkulisse ausübt.
 

TOP 08 - Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung für einen Teilbereich der östlichen Altstadt
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die bisher gültige Sperrzeit für rechtswidrig erklärt hatte und es in der letzten Sitzung zu keiner Einigung kam, musste sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.
 
"Der Verwaltungsgerichtshof erwartet von uns einen Interessenausgleich zwischen Anwohnern, Altstadtbesuchern und Wirten. Diesem werden wir mit unserem Kompromiss gerecht.", erklärte unser Stadtrat Matthias Kutsch den CDU-Antrag, dem sich im Laufe der Sitzung mehrere Fraktionen anschlossen. Dieser sieht in den Nächten von Sonntag bis Mittwoch Öffnungszeiten bis 1 Uhr, am "studentischen Donnerstag" bis 3 Uhr und am Freitag und Samstag bis 4 Uhr vor. Außerdem beinhaltet er eine Vielzahl von flankierenden Maßnahmen zur Lärmreduzierung, wie z.B. die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Zentralisierung der Abfahrt der Moonliner-Busse auf dem Universitätsplatz oder den Einsatz eines Nachtbürgermeisters. Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Anwohner in der Kernaltstadt besser vor dem nächtlichen Lärm zu schützen. Da bekannt ist, dass der Lärm in einem Mischgebiet wie der Heidelberger Altstadt unterschiedliche Ursachen hat, würde eine reine Verkürzung der Öffnungszeiten zu kurz greifen. Mit unserem Kompromiss sind wir den Anwohnern gegenüber der Landesregelung (3 Uhr unter der Woche / 5 Uhr am Wochenende) deutlich entgegengekommen. An vier von sieben Abenden müssen die Kneipen ab August bereits um 1 Uhr schließen. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Antrag aber auch eine lebendige Kneipenkultur erhalten, die für eine Studentenstadt wie Heidelberg wichtig ist. Deshalb haben wir die Interessen der zahlreichen Altstadtbesucher vor allem am Wochenende stärker berücksichtigt. Wir sind überzeugt, dass die von uns beantragten flankierenden Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation beitragen werden. Um einen konstruktiven Austausch aller Betroffenen und kontinuierliche Verbesserungen zu erreichen, regte Matthias Kutsch in der Sitzung zudem an, den Runden Tisch Altstadt wieder zu beleben. Nach intensiver Diskussion schloss sich die Mehrheit des Gemeinderates unserem Antrag an. Bei der Abstimmung (22:19:4) konnten wir mit Ausnahme der Grünen, Grün-Alternativen Liste und Bunten Linken Stadträte aus allen Fraktionen von unserem Kompromiss überzeugen.

 
TOP 09 Bahnhofsvorplatz Süd/ TOP 31 Benennung des Bahnhofsvorplatz Süd
Wir hatten Altbundespräsident Roman Herzog als künftigen Namensgeber für den Bahnhofsvorplatz Süd vorgeschlagen. „Der Altbundespräsident gehört nicht nur zu den herausragenden Figuren der jüngeren deutschen Vergangenheit, sondern war Heidelberg auch eng verbunden, zwischenzeitlich sogar in Heidelberg wohnhaft. Daher hätten wir uns über ihn als Namensgeber sehr gefreut.“ ordnete hierzu Stadträtin Kristina Essig unseren Namensvorschlag ein. Leider ging es auch in diesem Tagesordnungspunkt vor dem Hintergrund einer Vielzahl an anderen Namensvorschlägen ein bisschen drunter und drüber. Schließlich konnten wir unseren Vorschlag dabei nicht durchsetzen. Als Kompromiss einigte sich der Gemeinderat dann mit Mehrheit auf die Bezeichnung Europaplatz als zukünftigen Namen für den Bahnhofsvorplatz Süd.
 

TOP 11 Ausweitung des Geltungsbereiches der Parkraumbewirtschaftung in Handschuhsheim
Weiter berichtete die Verwaltung in der Sitzung darüber, dass sie sich nun in der Lage sieht und plant, den Geltungsbereich der Parkraumbewirtschaftung auf ganz Handschuhsheim zu erstrecken. Dies hatten wir beantragt, da es nach der Inkraftsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu einer Ausweichbewegung auswärtiger Parker in den bisher nicht von der Parkraumbewirtschaftung erfassten Bereich gekommen war. „Es ist gut und nötig, dass die Stadtverwaltung Handschuhsheim nun als Ganzes in die Parkraumbewirtschaftung einbezieht. Nur so bleibt der Stadtteil auch für Anwohner lebenswert.“ freute sich unser Handschuhsheimer Stadtrat Alfred Jakob über die Entscheidung.
 

TOP 37 Heidelberg Innovation Park: Verkehrsuntersuchung am Anschlussknoten Speyer  
Im städtebaulichen Rahmenplan zum Heidelberg Innovation Park wurde das Erschließungskonzept des Bereiches entwickelt und ist in den Entwurf zum Bebauungsplan „Kirchheim – Innovationpark“ eingeflossen. Dieses Erschließungssystem wird derzeit planerisch vertieft. Dazu gehört auch die Anbindung des Heidelberg Innovation Park (Patton) an die Speyerer Straße über den bestehenden Knoten Speyerer Straße/Baumschulenweg und dem neu einzurichtenden Knoten Speyerer Straße/Mörgelgewann aber auch die Erschließung über den Kirchheimer Weg. Es galt zu prüfen, ob der zu erwartende zusätzliche Verkehr im bestehenden Straßenraum abgebildet werden kann. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens hat dies klargestellt und zusätzliche Fragen aus dem Bezirksbeirat konnten beantwortet werden.  Beide Knoten sind ausreichend und müssen zur Inbetriebnahme der Großsporthalle Ende 2019 funktionieren. Um die dann anfallenden Verkehre abwickeln zu können, muss die Planung und Realisierung in einem sehr engen Zeitfenster abgewickelt werden. Die Grünen haben hierzu unsinnige Änderungsanträge gestellt, wie z.B. die Planung einer Straßenbahnstrecke und einer extra Bustrasse. Beide Anträge wurden, aber mit Blick auf das enge Zeitfenster und die unnötigen Kosten zu Recht mit Mehrheit abgelehnt.


TOP 38/38.1 Konversionsfläche Rohrbach – Zielsetzungen der Quartiersentwicklung  
Auf der Konversionsfläche US-Hospital in Südstadt-Kirchheim entsteht eine neues Wohnquartier, was wir auch vollumfänglich unterstützen. Allerdings setzen wir uns für vielfältige Wohnformen ein, die nicht einseitig eine Einkommensgruppe zu Lasten anderer Wohnformen bevorzugt. Wir wollen, ebenso wie die Mehrzahl der heute schon in der Nachbarschaft wohnenden Anwohner, das Hospital-Gelände nicht zur Spielwiese für Ideologen und Tagträumer machen. In diesem Sinne hatten etwa die Grünen beantragt, auf der Fläche des Hospitals Flächen für Baugruppen, Wohnprojekte und gemeinschaftliches Wohnen freizuhalten, was glücklicherweise abgelehnt wurde. Hierzu unser Stadtrat Werner Pfisterer: „Zunächst möchte ich die Stadtverwaltung und die GGH loben für das sehr gute Konzept für das Gebiet. Hasenleiser ist eine große Chance für die ganze Stadt. Es sollte hierbei allerdings im Gegensatz zu manchen der in diesem Zusammenhang gestellten Anträgen nicht um ideologisches Bauen, sondern auch um eine Aufwertung des gesamten Stadtteils gehen. Im Hasenleiser und im MTV besteht bereits genügend preiswerter Wohnraum bzw. ist als solcher geplant. Wir wollen, dass alle Menschen und Einkommensschichten in Heidelberg wohnen können, nicht zuletzt um die viel zu hohen Pendlerzahlen zu drücken. Wichtig für das Hospital ist eine gute Durchmischung sowie eine gute Verbindung zu Kern-Rohrbach durch Bürgertreffs, Cafés, Lokale und sonstige Orte des Zusammenkommens. Das ist auch das was die Anwohner wollen, was ich ständig höre, da ich seit 1975 im Stadtteil wohne. Wir freuen uns, wenn es endlich losgeht!“


TOP 41 Bücherbus Bahnstadt
Ferner hatten wir beantragt, die Bahnstadt als neuen Halt für den Bücherbus aufzunehmen. Leider sieht die Stadt hierfür vorerst keine Kapazitäten, ohne dass sie Aufenthaltszeiten in den anderen Stadtteilen kürzen müsste. Daher wird sie dem Antrag vorerst nicht folgen. „Lesen ist gerade für Kinder und Familien so wichtig, die reichlich in der Bahnstadt wohnen. Insofern finden wir es wirklich sehr schade, dass sich dieser Punkt zur Zeit nicht umsetzen lässt. Wir werden ihn aber nicht vergessen und bleiben hier dran.“ bedauerte Stadträtin Prof. Dr. apl. Nicole Marmé die Entscheidung.


TOP 45 Machbarkeit bedarfsorientierter Übungsfläche für die Feuerwehr
Schließlich hatten wir beantragt zu prüfen, welche Standorte der Heidelberger Feuerwehr als Übungsfläche zur Verfügung gestellt werden könnten. Hintergrund dieses Antrags war, dass die Heidelberger Feuerwehr dringend ein Gelände benötigt, auf dem sie reale Übungen durchführen kann. „Für eine praxisnahe Ausbildung und unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen ist es unumgänglich, mögliche Einsatzszenarien realitätsnah und in Gebäuden, Freiflächen sowie Fahrzeugen aller Art darzustellen und regelmäßig zu üben. Solche Übungsmöglichkeiten sind derzeit in Heidelberg nicht vorhanden.“ erläuterte den Antrag auch Stadtrat Martin Ehrbar. Die Verwaltung teilte in der Sitzung hierzu mit, dass man verschiedene Standorte hierfür prüfe (u.a. das Airfield) und auch schon in Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis eingetreten sei.

Gelesen 563 mal Letzte Änderung am 26.07.2018

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CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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