Bericht aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Bericht der Kinderbeauftragten Anette Hügle und hatte dann einen Schwerpunkt auf den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020.
 
TOP 04 Haushaltsabschluss 2017 - Jahresabschluss      
 
Zunächst stellte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner den Haushaltsabschluss 2017 vor.

Dabei ging er sowohl auf die Einnahme- und Ausgabeentwicklung auf der einen, als auch auf die damit verbundenen Erfolge Heidelbergs auf der anderen Seite ein. So wurden etwa in den vergangenen Jahren über 200 Millionen Euro in die Schulen investiert, was sich u.a. in den schönen Erfolgen niederschlägt, dass es in Heidelberg ein flächendeckendes Betreuungsangebot gibt und 98 % der Schüler die Schulen mit einem Schulabschluss verlassen. Dies ist der höchste Wert in ganz Deutschland und gleichzeitig ein gelebtes Aufstiegsversprechen von Staat und Gesellschaft an jeden Einzelnen. Diese beeindruckende Bilanz möchten wir nun vor allem in Sachen Digitalisierung fortschreiben. So sollen bis 2020 alle Heidelberger Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Hohe Investitionen nimmt die Stadt auch in den städtischen Wohnungsbau und die Kultur vor, so dass sich hier ebenfalls ein bundesweit führendes Leistungsangebot entwickeln konnte. Kulturförderung umfasst dabei nicht nur Angebote städtischer Kultureinrichtungen, sondern auch die zahlreichen Angebote freier Träger wie des DAI, des Kunstvereins oder des Karlstorbahnhofs. Hervor hob Prof. Würzner auch die hohe Qualität sämtlicher Angebote, die sich nicht zuletzt u.a. in einer regelrechten Flut an Auszeichnungen und Preise für das Heidelberger Theater niederschlug. Ein weiterer positiver Trend in Sachen Haushalts- und Stadtentwicklung ist die steigende Zahl an Gewerbebetrieben, welche für die kommunale Gewerbesteuer aufkommen, die inzwischen auf ca. 120 Millionen Euro im Jahr angewachsen ist. Um die Zahl von Gewerbe- und Forschungseinrichtungen sowie den dafür verfügbaren Wohnraum weiter zu erhöhen, ging der Oberbürgermeister ein weiteres Mal auf die zahlreichen Konversionsprojekte ein. Was die Bahnstadt vorgemacht hat, soll nun auf dem Gelände des PHV und des Heidelberg Innovation Park Wiederholung finden.

Zu der Rede äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seiner zukunftsorientierten Haushaltspolitik. Dabei sehen wir die Herausforderungen einer stark wachsenden und innovationsstarken Stadt. Heidelberg konnte hier in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge aufweisen. Wir sind optimistisch, dass sich unsere umfassenden Investitionen in Bildung, Wohnen, Kultur und Innovation auch weiterhin auszahlen und freuen uns über die schon erreichten Erfolge.“

TOP 06 Haushaltsplan 2019/2020 - Einbringung Haushaltsplanentwurf 
 
Im Anschluss stellte dann Bürgermeister Heiß die weitere Finanzplanung vor. Dabei hob er in Anknüpfung an die Ausführungen von Oberbürgermeister Würzner noch einmal hervor, dass der Haushaltsentwurf Spiegel der Wachstumsgeschichte der Stadt sei. Das Investitionsvolumen soll mit 90 Millionen Euro auf hohem Niveau verbleiben.

Hierzu unser Stadtrat Martin Ehrbar: „Wir unterstützen die Stadt in ihrem Wachstums- und Innovationskurs. Was das im Einzelnen bedeutet, müssen die Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten zeigen. Gleichzeitig mahnen wir mit Blick auf künftige Generation aber auch eine Balance von Einnahmen und Ausgaben an.“

TOP 14 Leimer Straße – Umgestaltung  
 
Der Bezirksbeirat Rohrbach, der Bau- und Umweltausschuss, der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss hatten dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Leimer Straße zur Mischverkehrsfläche umzugestalten, ohne Gehwege/Bordsteine sowie mit einer Mittelrinne zur Entwässerung. Diesen Vorschlag ließ der Gemeinderat dann mit Mehrheit und unseren Stimmen passieren. Damit wurde anderen von uns abgelehnten zwischenzeitlichen Planungen zugleich eine Absage erteilt.

„Es ist gut, dass für die Leimer Straße nun Planungssicherheit besteht und diese weiterhin von allen Verkehrsteilnehmern auch genutzt werden kann.“ freute sich unser Stadtrat Werner Pfisterer über das Ergebnis der Abstimmung.

TOP 15 Aufruf zur Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter
 
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingskrise wurde zunächst ein Antrag zur Abstimmung gestellt, mit dem der Oberbürgermeister gebeten wurde, sich dem Appell der Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln anzuschließen, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, die unhaltbare Situation im Mittelmeer und eine europäische Gesamtlösung zu finden. Diesen Antrag unterstützen wir mit breiter Mehrheit. In einem zweiten Antrag sollte der Oberbürgermeister angehalten werden zu signalisieren, dass Heidelberg  zusäzlich bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Gegen diesen zweiten Punkt haben wir mehrheitlich gestimmt.

Dies begründete unser Stadtrat Alexander Föhr in der Sitzung: „Wir bedauern die schlimme Situation auf dem Mittelmeer und möchten die Bundesregierung ebenfalls auffordern, gemeinsam mit den europäischen Partnern alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um hier für Abhilfe zu sorgen. Allerdings sind wir im Hinblick auf den zweiten Antrag nicht der Meinung, dass Heidelberg hier in der augenblicklichen Situation weiter aktiv werden sollte. Heidelberg hat in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Engagement in Patrick-Henry-Village (PHV), der Betreuung einer dreistelligen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern, beim Familiennachzug oder bei der Bereitschaft im Rahmen des Relocation-Programms Verantwortung übernommen. Wie sich aus unserer Anfrage an Stadtverwaltung und Landesregierung ergibt, kommt es durch die Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge lediglich zu einer Umverteilung innerhalb Baden-Württembergs nach Heidelberg. Wegen der ungeklärten Situation um die Zukunft des Ankunftszentrums halten wir es daher im Augenblick nicht für geboten, weitere Zusagen zu machen. Das ist verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß."

TOP 39 Einsatz einer/-s Wirtschaftsverkehrsbeauftragten
 
Auf unseren Antrag zum Einsatz eines Wirtschaftsverkehrsbeauftragten hatte die Verwaltung in einer vorgelegten Beschlussvorlage die Einrichtung einer solchen Stelle beim Amt für Verkehrsmanagement vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde sodann vom Gemeinderat beschlossen.

Hierzu unser Stadtrat Thomas Barth: „Heidelberg kann auch zukünftig nur erfolgreich sein, wenn die Wirtschaft gute Voraussetzungen in der Stadt hat. Dazu zählt, die Verkehrsströme zu verbessern und die vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich einzusetzen. Daher freuen wir uns sehr, dass wir mit diesem Antrag erfolgreich waren.“

Gelesen 297 mal Letzte Änderung am 24.10.2018

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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