Haushaltsrede Dr. Jan Gradel

Hier das Manuskript der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Gradel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine verehrten Damen und Herren,  

ich werde es vorneweg sagen: Ich werde meine Zeit hinter dem Rednerpult heute nicht ausschöpfen und ich habe in den letzten Minuten kurz die eingebrachten Haushaltsanträge, auch die der anderen Fraktionen überflogen und ich denke, in diesem Jahr werden die Haushaltsberatungen relativ kurz ausfallen. Ich sehe große Übereinstimmung und danke der Verwaltung für den guten Haushaltsplanentwurf. Da steckt viel Arbeit drin, vielen Dank allen, die daran mitgewirkt haben.  
 
Man tut sich mit den Beratungen natürlich leicht, wenn man in der Stadt einigermaßen Überschüsse erwirtschaftet. Wir haben in diesem Doppelhaushalt das erste Mal, dass wir tatsächlich, je nach Lesart, in zweistelliger Millionenhöhe Überschüsse haben, die es zu verteilen gilt. Natürlich hängt immer ein Damokles-Schwert über diesem Haushaltsplan im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, wo doch die Eckdaten des Leitantrages aus den letzten Jahren, nämlich eine Neuverschuldung auf 20 Millionen zu beschränken nicht eingehalten werden kann. Wir werden aber hierzu auch von unserer Seite keine Initiative ergreifen. Ich sage auch, warum: Wir sind eine wachsende Stadt, wir sind in der Bundesrepublik Deutschland von den Großstädten die relativ am stärksten wachsende Stadt In der ganzen Republik, d.h. wir müssen investieren in neue Stadtteile, in neue Straßen, in neue Gebäude und dies führt eben zusätzlich zu dem im normalen Turnus zu leistenden investitionshaushalt dazu, dass man etwas mehr in Vorleistung gehen muss. Deswegen werden wir uns dem nicht verschließen, dass das vorgelegte mittelfristige Investitionsprogramm in der Form so auch notwendig und im weitesten Sinne auch richtig ist  
 
Wenn man sich einen solchen Haushalt anschaut, Herr Oberbürgermeister, Sie haben ihn vorgelegt, aber Ich denke auch rückblickend an die vergangenen Jahre, wir haben in diesem Gremium stets mit großer Mehrheit den Haushalt abgesegnet, ich denke, wir haben da immer auch eine ausgewogene Mischung an dem, was man für Klimaschutz, für Investitionen, für Verkehr, für Schulen für Bildung, aber auch für Kultur und soziale Einrichtungen einstellt. Darin spiegelt sich all das wieder und da wir eine wachsende Stadt sind, werden wir auch hier aus dem Fundament, das wir in der Vergangenheit vorgelegt haben, auch Wert schöpfen können. Wie Sie alle wissen, ist Heidelberg eine Wohlfühlstadt, die Bürger fühlen sich hier wohl und Ich glaube, dass wir auch in diesem Jahr mit großer Mehrheit einen guten Haushalt beschließen werden, um für die nächsten fünf Jahre in dieser Stadt eine Vision zu haben, aber auch für die nächsten zwei Jahre eine Planungssicherheit. Eine Bemerkung am Anfang möchte ich mir aber nicht verkneifen: Wir haben in diesem Jahr erstmals das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt auf 90 Millionen und das in einer Größenordnung, dass wir dieses Jahr und nächstes Jahr jeweils circa 90 Millionen investieren und dies auch aus eigenen Mitteln stemmen können und, meine Damen und Herren, wer lange zurück denkt, der weiß, diese 90 Millionen wären insgesamt der Eigenanteil der Stadt Heidelberg an einem Neckarufertunnel oder an dem Projekt Stadt an den Fluss gewesen. So viel zu den Skeptikern, die dies in der Vergangenheit verhindert haben. Wir hätten es in diesen Jahren gut stemmen können. Schade drum!
 
Lassen Sie mich nun im Einzelnen zu unseren Anträgen kommen, Herr Oberbürgermeister: Wie bereits erwähnt, sind wir eine wachsende Stadt und Herr Haag vom Personal- und Organisationsamt hat auch dargelegt, wie die Personalkosten steigen werden in dieser Stadt, wie wir aber auch investieren müssen, speziell im Bereich Kinderbetreuung, aber auch im Bereich KOD und deswegen sind wir den Bitten des Personalrats gefolgt, € 500.000 mehr an Personalgeld einzustellen für kurzfristige Stellenbesetzung als eine Art „Feuerwehrtopf“. Er muss nicht ausgeschöpft werden, aber wir denken, er sollte im Budget berücksichtigt werden und deswegen haben wir dies entsprechend eingestellt. Wir müssen im Bereich Soziales oder auch das Thema so genannte organisierte Nachbarschaft mehr organisieren, mehr Schwerpunkte setzen, da sich die Stadtgesellschaft verändert. Wir haben sehr viele Anträge bekommen von Selbsthilfegruppen und anderen sozial engagierten Vereinen und bei denjenigen, bei denen wir es nachvollziehen können, sind wir mit den Erhöhungsanträgen mit gegangen und haben sie entsprechend beantragt. Ich sehe, dass das auch bei anderen Parteien so der Fall war. Wir haben aber auch noch etwas eingeplant für den Verein der Gartenfreunde, speziell aber auch das Stadtteilmanagement Emmertsgrund und das Thema Ehrenamtskoordinator, was uns wirklich sehr am Herzen liegt und das wir auf eine volle Stelle erhöhen werden und auch die entsprechenden Projektmittel dafür einstellen. Wir haben hier, wie gesagt, das Thema organisierte Nachbarschaft in einer veränderten Stadtgesellschaft zu bewältigen und denken, dass da im zentralen Amt Nummer 01 eine entsprechende Stelle mit entsprechenden Projektmitteln notwendig ist.  
 
Für den Bereich Schulen haben uns die allermeisten Bitten erreicht für den Bereich Kurpfalzschule und gerade diese Schule steht gar nicht drin im Haushalt, sie steht für später drin und ich denke, wir sollten hier ein Zeichen setzen und mit der Planung der Gesamtsanierung dieser Schule schon jetzt beginnen. Daher haben wir eine entsprechende Planungsrate mit eingestellt. Genauso sehen wir es im Bereich des Bunsen-Gymnasiums oder des großen Projektes Campus Mitte, was in der mittelfristigen Finanzplanung drinsteht. Wir sehen, es ist nicht vermittelbar, dass wir den Schulcampus Mitte mit Willy-Hellpach-Schule und Mark Twain jetzt sanieren und dann 2 Jahre warten und nichts tun. Wir denken, dass das ein Jahr oder zwei Jahre nach vorne gezogen werden kann.   
 
In dem Bereich Verkehr haben wir uns dafür stark gemacht, dass der Grenzhöfer-Weg-Kreisverkehr jetzt endlich kommt. Wir haben es nicht verstanden. Er war drin im Haushalt, wurde aber bis jetzt irgendwie nicht umgesetzt. Ebenso Mittel für die Erweiterung des Kreisverkehrs an der Franz-Knauff-Straße, - jeder, der dort täglich fährt, weiß wie überlastet dieser Knotenpunkt ist - und wir denken, es ist genügend Platz vorhanden und mit etwas Fantasie kann man dort auch Abhilfe schaffen. Für uns war es nicht vermittelbar, als wir in den Haushaltsplan geschaut haben, dass für die Verkehrserschließung oder besser gesagt die Verkehrsverhinderung in der Altstadt, meine Damen und Herren, über € 1 Million hier eingestellt sind. Wir denken, dieses Projekt ist nicht zu vermitteln, weshalb man so viel Geld ausgibt, um in Straßen, in denen ohnehin schon fast niemand fährt, dieses noch weiter zu reduzieren. Diese Mittel würden wir gerne anderweitig verwenden, um in den Straßensanierungen diesen Topf deutlich zu erhöhen. Wir haben auch eine entsprechende Liste an dringend zu sanierenden Straßen in unseren Anträgen mit aufgenommen und hoffen, dass das dementsprechend auch eine Mehrheit findet. Wir sind aber auch den Anregungen der Interessensgemeinschaft Fußwege gefolgt, hier insbesondere einmal der Idee, eine Art „Feuerwehrtopf“ für kleinere Maßnahmen einzustellen.  Manchmal sind das pfiffige, kleine, einfache Maßnahmen, die ausreichen, um den Fußwege-Verkehr zu verbessern und würden hier gerne entsprechende Mittel einstellen. Auch für kleinere Maßnahmen für den Radverkehr oder für die Treppenwege in Ziegelhausen und in anderen Stadtteilen, die wichtige Wegebeziehungen darstellen und auch zu erhalten sind.  
 
Im Bereich Kultur sind viele Erhöhungsanträge eingegangen, zum Teil  - ich sag mal von den üblichen Verdächtigen - . Wir haben sie uns angehört, wir haben uns auch die Mühe gemacht, mit den einzelnen Institutionen zu verhandeln und wir sind auch dort, und das sehe ich auch bei den anderen Parteien, dem oftmals gefolgt. Wo wir die Not gesehen haben, haben wir entsprechende Mittel und Zuschüsse beantragt und wir würden auch gerne sehen, dass das Thema Live-Musik in unserer Stadt einen anderen Stellenwert hat. Das Thema Club-Sterben wird diskutiert, allerdings sehen wir hier nicht die Notwendigkeit so wie jetzt wohl beantragt wird, da über 200.000 € einzustellen, ich denke, das geht auch auf anderem Wege, aber wir sollten das als Konzept und als Ziel in unseren Produkt- und Leistungsplan mit aufnehmen und weiterverfolgen. Ich denke, Live-Musik gehört zu einer Studentenstadt mit dazu und sollte hier auch dementsprechend gesichert werden.
 
Für den Bereich Sport sehen wir vor, dass, falls wir eine entsprechende Kofinanzierung des Landes und des Bundes bekommen, dass im Olympia-Stützpunkt eine weitere Schwimmhalle mit realisiert wird. Das Kinderturnen auf dem Boxberg ist momentan haushalterisch nicht gesichert, genauso wie das Kleinspielfeld der TSG Rohrbach. Beides könnte man getrost noch ein Jahr vorziehen und, wie vorhin schon erwähnt, am Bunsen-Gymnasium, hier muss die Sporthalle saniert werden, was schon lange überfällig ist und zahlreich bereits angekündigt wurde.
 
Wir glauben auch, dass man Planungsmittel einstellen müsste für eine weitere Erweiterung um ein viertes Teilfeld in der Köpfel-Halle. Das geht, die entsprechenden Prüfungen gab es schon mal vor Jahren und ich denke, dass in einer wachsenden Stadt der Bedarf an Sportflächen und an Hallenflächen so weit gestiegen ist, dass man auch daran gehen muss, bei bestehenden Hallen zu versuchen, hier Erweiterungsmöglichkeiten mit einzuplanen und wir haben daher eine entsprechende Planungsrate vorgesehen. Wir würden auch gerne sehen, dass das Turnzentrum Mitte, was wir jetzt viele Jahre vor uns herschieben, vorgezogen wird um ein weiteres Jahr. In der der Klausursitzung, hat das zuständige Amt zugesagt, dass dies so möglich sei und auch vorzeitig realisierbar sei.  
 
Im Bereich Vereinswesen hat die Stadtverwaltung irgendwie übersehen, dass im nächsten Jahr auch Bergheim ein Jubiläum hat und deswegen haben wir hierfür einen entsprechenden Zuschuss vorgesehen und ansonsten für den Bereich der Brauchtumspflege den Aufwand erhöht. Wir sehen hier - und wir haben mit den entsprechenden Vereinen gesprochen, nicht nur mit den Fastnachtsvereinen und den Stadtteilvereinen, sondern auch mit Sportvereinen -, dass der bürokratische Aufwand, den die Stadt für die Aufstellung von Beschilderungen verlangt, wie z.B. die Ausweisungen von Parkierungsflächen usw., sehr hoch ist und wir denken, diesen Betrag müssten wir dann eben wieder einstellen, damit diese Veranstaltungen in dieser Stadt auch in Zukunft möglich sind. Einen entsprechenden Erhöhungsantrag haben wir vorgesehen und auch die Anregung geschaffen, das Bürgerfest in Zukunft jährlich abzuhalten. Für alle die, die im letzten Jahr dabei, Sie wissen wie gut es angenommen wird.  Dies betrifft aber nicht den aktuellen Haushalt. Und ist hiermit kostenneutral.  Wir haben eigentlich keinen klassischen Jahresempfang. Wir haben dieses Bürgerfest und es ist eine Möglichkeit für Vereine und Stadtteile, sich darzustellen und Bürgern zu begegnen. Wir finden, das grade auch in einer wachsenden Stadt mit vielen neuen Bürgern dieses Bürgerfest in Zukunft in einem jährlichen Turnus abgehalten werden kann.  
 
Ein Anliegen von uns ist natürlich auch der Bereich Digitalisierung. Wir wollen eine moderne Stadt sein und wollen entsprechend auch da Vorreiter sein, aber entsprechende Mittel sind im Haushalt nach unserer Meinung leider nicht in ausreichender Höhe vorhanden. Ich glaube, dass für das WLAN in der Altstadt z.B. die Bandbreite hier nicht ausreicht. Das müsste verbessert werden, aber auch das Thema der Erneuerung der Heidelberg App oder aber Bezahlfunktionen fürs Parken in den Parkhäusern und an den Parkscheinautomaten. Ich denke, das ist zeitgemäß und wir denken auch, dass das zu entsprechenden Einnahmen in der Zukunft im Haushalt führen wird und haben entsprechendes beantragt.  
 
Für die Feuerwehren gilt ähnliches, auch hier sind eine ganze Reihe von Investitionen aufgeschoben worden. Wir haben für entsprechende Gerätschaften auch hier Erhöhungsanträge gestellt, für Generatoren, Absauganlagen, aber genauso für überfällige Fahrzeuge und wir denken, dass in Jahren, in denen es einen solchen Überschuss gibt im Haushalt, geboten ist, diesem stattzugeben.  
 
Das wichtigste ist aber der CDU-Gemeinderatsfraktion, wie auch oft schon in den vergangenen Jahren, das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Hier hat sich auch schon einiges getan. Wir haben ja schon im letzten Doppelhaushalt hier Erhöhungsanträge eingestellt, die auch akzeptiert wurden, aber für öffentliches Grün und für den Aufenthalt in unseren Parkanlagen brauchen wir dennoch mehr Geld und ich denke, das sind wir auch unseren Bürgern schuldig, dieses so einzustellen. Wir denken außerdem, dass wir mit dem IBA-Projekt am Adenauer-Platz einen neuen Impetus schaffen können für die Annahme dieser Fläche. Wir sehen auch den Aufenthalt im Tiergarten, unserem Zoo, als wichtigen Punkt an in unserer Stadt. Auch hier wurden über Jahre hinweg Reparaturmaßnahmen aufgeschoben und auch hier denken wir, dass in Zeiten des Überschusses hier entsprechend erhöhte Zuschüsse eingestellt werden können, um allfällige Reparaturen nachzuschieben. Wir denken, auch ein Konzept für den Providenz-Garten ist wichtig in der jetzigen Diskussion. Es geht uns nicht nur um den Erhalt des städtischen Grüns, sondern auch hier insbesondere die Nutzung und die Aufenthaltsqualität. Gleiches gilt für Treppenwege und Fußwege-Beziehungen, oder auch zum Beispiel so Kleinigkeiten wie den Windschutz auf der Ziegelhäuser Brücke und auch ein Anliegen, was für mit anderen Parteien teilen, was wir eigentlich mit Stadt an den Fluss auf der Nord-Neckarseite weiter vorhaben. Da wurde am Heidelberg College etwas gemacht, aber in Ziegelhausen zum Beispiel ist der Zustand nach wie vor nicht befriedigend bezüglich Aufenthaltsqualitäten direkt am Fluss und wir denken auch hier, dass entsprechende Mittel notwendig sind. Das Erscheinungsbild auf unseren Spielplätzen ist dementsprechend insgesamt nicht befriedigend, hier müssen Gelder investiert werden.
 
Damit bin ich eigentlich schon am Ende der Begründung und dem Einbringen unserer Anträge. Es ist viel Kleinkram dabei, das Haushaltsvolumen wird aber nicht stark erhöht. Das, was wir als Investions- vorhaben drin haben, sind in der Regel Maßnahmen, die von der mittelfristigen Finanzplanung nach vorne gezogen werden und dementsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewogen sind, aber Ich denke, in diesen Jahren, wo wir diese Überschüsse haben, kann man auch mal Gas geben und die Stadt ein bisschen schneller nach vorne bringen als ist vielleicht die Stadtverwaltung vor hat. Ansonsten denke ich, gemeinsam mit Ihnen sind wir in der Stadt auf einem guten Weg und ich freue mich auf die nun beginnenden Beratungen mit Ihnen gemeinsam.
 
Vielen Dank!

Gelesen 53 mal Letzte Änderung am 06.02.2019

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Alexander Föhr - Stadtrat
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