Bericht aus dem Gemeinderat

Auch in der Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2018 wurden wieder viele kontroverse Themen diskutiert: Haushalt, Betriebshof, AMR, Parkgebühren.
 
TOP 06: Haushalt 2019/2020

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatten die Fraktionen zunächst die Möglichkeit, zu dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen. Weitgehender Konsens bestand dabei insofern, als dass die meisten Fraktionen die Grundzüge des Haushaltsentwurfes billigten. Den Anfang machte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel, der den Haushaltsentwurf der Verwaltung ebenfalls grundsätzlich begrüßte. Dabei hob er insbesondere hervor, dass eine wachsende Stadt das Wachstum auch durch ein wachsendes Investitionsvolumen begleiten müsse. An einigen Stellen wird die Fraktion allerdings unter Berücksichtigung der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger aus der letzten Wochen noch Änderungsanträge vorbringen. Dr. Gradel nutzte die Gelegenheit, um die Änderungsvorschläge unserer Fraktion näher zu begründen. Diese betreffen u.a. das Thema Verkehr. So hält es die Fraktion für sinnvoll, die Modernisierung des Straßennetzes weiter voranzutreiben und hat daher Planungsraten für verschiedene Straßen für den Haushalt beantragt. „Geld einsparen lässt sich dagegen beim Verkehrskonzept Altstadt. Man kann schon gegenwärtig die Altstadt als Verkehrsteilnehmer nur eingeschränkt nutzen. Wenn wir nun für sehr viel Geld weitere Einschränkungen vornehmen, haben die Bürger hierfür kein Verständnis mehr.“ so Dr. Gradel. Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist das Thema Bildung. Hier ist es der Fraktion wichtig, dass die Modernisierung der Schulen weiter vorangetrieben wird. Hierzu Dr. Gradel: „Die Modernisierung der Kurpfalzschule kommt im Haushaltsentwurf bisher überhaupt nicht vor. Angesichts des Modernisierungsstaus und des fortwährenden Aufschiebens und Vertröstens halten wir es für wichtig, dass die Modernisierung hier endlich angestoßen wird.“ Ähnlich äußerte er sich auch in Bezug auf den geplanten Schulcampus Mitte sowie das Bunsen-Gymnasium und die hierfür vorgesehenen Mittel. Aber nicht nur für die jüngeren Einwohner wollen wir etwas tun: Brauchtumspflege, Stadteiljubiläen und Bürgerfeste sowie der Zoo sind weitere Punkte, bei denen wir uns Erhöhungen städtischer Mittel vorstellen können. „Der Haushalt muss die gesamte Stadtgesellschaft widerspiegeln. Es sollte ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein.“ begründete dies auch Stadtrat Alexander Föhr.
 
TOP 09: Betriebshof Heidelberg -  Standortentscheidung

Sehr emotional ging es beim Thema Betriebshof zu, so dass die Sitzung hierzu sogar unterbrochen werden musste, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Unsere Position hierzu entspricht weitgehend der Haltung der Verwaltung, die sich für eine Verlegung des Betriebshofes auf den neuen Standort Großer Ochsenkopf ausgesprochen hat. Ein Betrieb am jetzigen Standort ist nicht mehr wirtschaftlich. Der Standort Großer Ochsenkopf stellt hierzu die sinnvollste Alternative dar, da er sich in der Nähe des bisherigen Standorts und des Hauptbahnhofs befindet und dadurch in größerem Maße Leerkilometer vermieden werden. Er ist bereits weitgehend beplant. Neben dem Anfallen zusätzlicher Leerkilometer liegt hierin ein weiterer Nachteil des von den Grünen in die Debatte eingebrachten Standortes Airfield. In der sehr knappen Abstimmung hierüber erhielt unser Vorschlag von den verschiedenen Alternativen die meisten Stimmen. Leider reichte es nicht für eine Mehrheit, so dass abermals keine Entscheidung gefällt werden konnte. „Das abermalige Vertage ist ein Armutszeugnis für den Gemeinderat. Die Verwaltung hat einen wirtschaftlich und planerisch sinnvollen Vorschlag gemacht, den wir gerne unterstützen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Argumente für den Standort Großer Ochsenkopf ist uns unverständlich, warum sich einige Gemeinderatsfraktionen nun schon seit Jahren einer konstruktiven Entscheidung verweigern.“ stellte hierzu Stadtrat Martin Ehrbar fest, der auch schon in den letzten Tagen im Stadtblatt noch einmal intensiv für eine Verlegung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf geworben hatte. Auch Oberbürgermeister Prof. Würzner war am Ende reichlich ernüchtert: „Zwar sind die meisten Stadträte für den Ochsenkopf. Aber ich habe keine Mehrheit, mit der ich die RNV beauftragen kann, etwas umzusetzen.“
 
TOP 26: Künftiger Migrationsbeirat – Neuausrichtung und Verfahren zur Berufung der Mitglieder durch den Gemeinderat
 
Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, den Ausländer- und Migrationsrat durch einen neu zu konstituierenden Migrationsbeirat zu ersetzen. Dessen Mitglieder sollen vom Gemeinderat berufen werden. Hierzu der für uns zuständige Stadtrat Matthias Kutsch: „Der Ausländer- und Migrationsrat hat sich durch die niedrige Wahlbeteiligung und den fehlenden Kooperationsgeist seiner Mitglieder selbst überflüssig gemacht. Wir hoffen nun, dass die neue Struktur eine Rückkehr zur Sacharbeit ermöglicht.“
 
TOP 31: Anpassung der Parkgebühren an Parkscheinautomaten
 
Weiter wurde im Gemeinderat über eine Anpassung der Parkgebühren an Parkscheinautomaten diskutiert. Diese sollten nach einem Vorschlag der Verwaltung steigen, da die Gebühren in den städtischen Parkhäusern ebenfalls angehoben wurden. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung auf 1,80 Euro pro Stunde vorgeschlagen, die Grünen sogar auf 2,10 Euro. Wir hatten uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Hierzu Stadtrat Werner Pfisterer: „Die Autofahrer werden schon gegenwärtig an allen Ecken und Enden gemolken. Dem müssen wir uns - nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise - nicht auch noch anschließen. Der örtliche Einzelhandel hat schon genug Probleme vor dem Hintergrund eines boomenden Onlinehandels. Außerdem besteht gerade in Heidelberg ein riesiges Problem mit Falschparkern. Dieses würde sich weiter verschärfen, wenn wir nun eine solche Erhöhung beschließen.“ Im Ergebnis konnten sich die Grünen mit ihrem Vorschlag glücklicherweise nicht durchsetzen. Auch für den Verwaltungsvorschlag fand sich keine Mehrheit, so dass die Parkgebühren an städtischen Parkscheinautomaten nun nicht ansteigen.
Gelesen 48 mal Letzte Änderung am 01.03.2019

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors., Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

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