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Vorwürfe Butts haltlos

Heidelberg, den 14.09.2016

Die von Waseem Butt veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der CDU-Gemeinderatsfraktion sind völlig haltlos.

Schon seine Ansicht, dass die CDU-Fraktion sich selbst beschädigt habe, ist wohl seiner eigenen Wahrheit geschuldet und zeigt die Entfremdung. Richtig ist vielmehr, dass unsere Wähler und sicher auch Teile der Bevölkerung den Schritt, uns von Waseem Butt zu trennen, erwartet haben. Seine vielfache öffentliche Distanzierung von der CDU-Fraktion ließ einfach keinen anderen Entschluss zu.

Die mit Waseem Butt getroffene Vereinbarung spielte bei der Entscheidung, wenn überhaupt, eine marginale Rolle. Unsere Entscheidung, sich von Herrn Butt zu trennen, liegt einzig und allein an seinen öffentlichen Alleingängen, seinem unkollegialen Verhalten und seiner Entfremdung uns gegenüber. Zu oft hat er sich von uns distanziert und sich auch noch öffentlich damit gebrüstet. Einsicht gezeigt hat er keine. Die Behauptung von Herrn Butt, dass von einem rechten CDU-Flügel ausgeübter Druck zu unserer Entscheidung führte ist gänzlich falsch. Wir als CDU-Kommunalpolitiker entscheiden stets sachbezogen und nicht ideologisch.

Die CDU-Fraktion Heidelberg und die CDU Heidelberg waren bereits lange vor dem von Herrn Butt ausgegangenen Wechsel zur CDU-Fraktion weltoffene, tolerante Institutionen und werden es auch weiterhin sein. Dazu bedurfte es keines Beitritts von Herrn Butt. Im Gegenteil, Waseem Butt hat seine Entscheidung pro CDU aufgrund dieser Tatsache getroffen.

Das beste Beispiel für unsere weltoffene und tolerante Politik sind die vielen Mitglieder mit ausländischen Wurzeln, die sich seit Jahren in der CDU engagieren. Mit der schwedischen Alt-Stadträtin Margret Dotter gehörte zum Beispiel eine ehemalige Vorsitzende des Heidelberger Ausländerrats und Wegbereiterin des Interkulturellen Zentrums über 15 Jahre der CDU-Fraktion an. Schon bei der letzten Kommunalwahl 2014 haben wieder mehrere Mitglieder mit europäischen und außereuropäischen Wurzeln auf der CDU-Liste kandidiert. In unserem Kommunalwahlprogramm 2014 steht: „Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.“ Dies war und ist unsere Überzeugung und dies leben wir auch. Die CDU-Fraktion wird den eingeschlagenen Kurs von Sicherheit und Ordnung auf der einen Seite und Hilfe in der Not für diejenigen, die einen berechtigten Anspruch auf Hilfe und Unterstützung haben, weiter fortführen. Dafür standen wir und dafür stehen wir. Dass Herr Butt nun versucht, uns politisch zu diskreditieren ist unverschämt und entbehrt jeglicher Grundlage. Auch ohne Herrn Butt werden wir uns entschieden von der AfD abgrenzen, hierüber muss er sich keine Sorgen machen. Grund dafür ist aber nicht die Vereinbarung mit Herrn Butt, sondern unsere Überzeugung und die von hunderten von Mitgliedern der CDU Heidelberg.

Herr Butt sagt in einem Interview, dass er enttäuscht sei, weil er formal zum Gespräch gebeten wurde, aber vorher alles bereits entschieden war. Dies entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit. Wir haben am vergangenen Montag Herrn Butt die Gelegenheit gegeben, sich uns gegenüber zu seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu erklären und diese evtl. zu entkräften. Dies ist ihm nicht gelungen. Daher sahen wir keine andere Möglichkeit, als einem Antrag auf ein Ausschlussverfahren einstimmig zuzustimmen. Es war für uns alle eine schwere Entscheidung – aber zu groß war mittlerweile die Entfremdung zwischen uns und Waseem Butt. Unsere Entscheidung war richtig, das zeigen seine Reaktionen jetzt im Interview und in von ihm veröffentlichten Beiträgen in sozialen Netzwerken.

Auch die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der SPD bestätigen uns in unserem Handeln.

 

Wir werden uns weiterhin für der Stadt Bestes einsetzen, wie wir das immer schon getan haben. Ein herzliches Dankeschön für den großen Zuspruch und die zahlreichen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung. 

Gelesen 2238 mal Letzte Änderung am 18.01.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors. Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat