„Datenschutz und Persönlichkeitsschutz nach gusto“

Heidelberg, den 06.10.2016 – Nach der Sommerpause warten die Grünen in Heidelberg mit einer neuen unsinnigen Initiative auf: Mit dem heute im Gemeinderat gestellten Antrag möchte die Grünen-Fraktion mit aller Gewalt die Bürger zwingen, ihre Wohnungen regulär zu vermieten. Ferienwohnungen soll es nach dem Willen der Grünen in Heidelberg nicht mehr geben. Dazu soll die Stadt Internetportale wie Airbnb, auf denen Ferienwohnungen angeboten werden, dazu zwingen, die Namen der Vermieter preiszugeben, um diese bestrafen zu können. 

„Bei der Videoüberwachung sagen die Grünen immer, dass ihnen der Schutz der Privatsphäre sehr wichtig ist. Jetzt wollen sie prüfen lassen, ob man die Anbieter von Ferienwohnungen zwingen kann, ihre Identität preiszugeben. Eigentlich unglaublich! Datenschutz und Schutz der Privatsphäre je nach Gutdünken zu gewähren lehnen wir ab.“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel. 

Den Grünen-Antrag werden wir daher im anstehenden Gremienlauf konsequent ablehnen und weisen bereits heute auf rechtliche Konflikte hin. „Einmal abgesehen davon, dass das geplante Zweckentfremdungsverbot eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit zur Folge hat, wäre mit der von den Grünen geforderten Datenerhebung nach unserer Meinung außerdem ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Dieser dürfte aber eine gesetzliche Grundlage erfordern, die derzeit in Baden-Württemberg nicht besteht.“, betont Fraktionschef Jan Gradel.

In der Gemeinderatssitzung am 21.07.2016 setzten sich die Grünen vehement und gegen alle Widerstände der Hoteliers und Gewerbetreibenden sowie des Universitätsklinikums für die Einführung einer Bettensteuer ein, die mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken mit hauchdünner Mehrheit zum 01.01.2018 beschlossen wurde. 

„Typisch Grüne! Erst den Hoteliers die bürokratische Bettensteuer aufzwingen und sich dann um sie kümmern, weil ihnen durch Ferienwohnungen wichtige Einnahmen entgehen. Hat da jemand ein schlechtes Gewissen?“, fragt Stadtrat Matthias Kutsch. 

Die CDU setzt sich weiterhin für bestmögliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft ein. Gemeinsam mit allen Beteiligten suchen wir derzeit ein Alternativkonzept zur Bettensteuer, mit dem diese laut Gemeinderatsbeschluss bis zum 30.06.2017 noch verhindert werden kann. Gerne greifen wir auch alle guten Vorschläge aus der Bürgerschaft auf. 

 

Gelesen 1909 mal Letzte Änderung am 18.01.2017

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Aktuell vertreten folgende Stadträte die CDU Fraktion:

Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Kristina Essig - Stv. Fraktionsvors. Schriftf.
Martin Ehrbar - Stv. Fraktionsvors., Schatzm.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Nicole Marmé - Stadträtin
Otto Wickenhäuser - Stadtrat