Heidelberg, 15. Juli 2021
PM: CDU-Fraktion bemängelt die Haltung des KOD zur „Klappstuhlnutzung“
Die CDU-Fraktion ist ein wenig erstaunt über das Vorgehen des KOD gegen die Anwohner in der Altstadt, die friedlich ihre Klappstühle und ein schmales Tischchen vor ihrem Haus platzieren und hält und hält die bisherige Reaktion des KOD für völlig überzogen. „Man sollte hier nach dem Motto handeln „Leben und leben lassen“ und nicht immer alles reglementieren. Regeln und Einschränkungen gibt es doch bereits in der geschützten Altstadt mehr als genug“ meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. „Hier den Vergleich mit einem drohenden „Biergarten-Chaos“ heranzuziehen ist doch völlig aus der Luft gegriffen und überzogen“ so Gradel weiter. Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der CDU, Herr Stadtrat Alexander Föhr meint dazu: „Natürlich muss jederzeit die erforderliche Mindestbreite zur Durchfahrt für die Sicherheitsdienste wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste gewährleistet sein. Es fällt uns hier schwer, einer Argumentation zu folgen, die das Parken von Autos, die deutlich breiter als die aufgestellten Stühle und Tische sind, erlaubt und andererseits ebendiese nicht aufgestellt werden dürfen.“ Die CDU-Fraktion ruft deshalb die Stadtverwaltung und explizit den KOD dazu auf, mit Maß und Ziel zu handeln, wie sie es die letzten Jahrzehnte auch gehandhabt hat. Sollte unser Aufruf bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren stoßen, werden wir schweren Herzens über eine Regelung per Satzung nachdenken.