Situation der Flüchtlinge in Patrick Henry-Village

„CDU-Fraktion informierte sich mit MdL Karl Klein bei dem Polizeirevier HD-Süd

„Nachdem in den Medien immer wieder über die Situation der Flüchtlinge in Patrick-Henry-Village berichtet wird und wurde, wollte sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit Karl Klein MdL selbst ein Bild von der Situation machen“, bestätigte der Fraktionsvorsitzende Jan Gradel. Man traf sich deshalb  mit der Polizei zu einem Gespräch im Polizeirevier Heidelberg-Süd.

Da Baden-Württemberg derzeit einen gewaltigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen hat, und die Kapazitäten zur Unterbringung, erkennungsdienstlichen Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge am Standort der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe  nicht ausreichen, musste kurzfristig auf dezentrale Lösungen, wie z.B. Patrick-Henry-Village umgestellt werden. Zum Jahreswechsel 2014/2015 zählte man vor Ort in der Spitze 1.780 Flüchtlinge, mittlerweile sind es noch 850 Personen.

Polizeirat Torben Wille erläuterte die Sicherheitslage und stellte fest, dass es in Patrick-Henry-Village derzeit relativ ruhig ist. Probleme gebe es nur mit wenigen, einzelnen Personen, die sich nicht an die vorgegebenen Regeln halten. Bei den registrierten Vorfällen vor Ort handele es sich meist um leichte Kriminalität, öfters wurden allerdings Belästigungen beklagt, die aber nicht zu strafbaren Handlungen führten.

Auch die Tatsache, dass die Flüchtlinge meist zu mehreren Personen oder in  Gruppen unterwegs sind, sei für die örtliche Bevölkerung manchmal schwierig zu handhaben. Wille stellte aber auch fest, dass die Flüchtlinge in der Bevölkerung durchaus eine breite Akzeptanz fänden und PHV kein Problemviertel darstelle.

Im Moment sei die Situation entspannt und man habe – auch bedingt durch eine kontinuierliche Präsenz der Polizei – keine Probleme. Schwieriger werde es vermutlich, wenn die Felder bewirtschaftet werden. Dann wird man gemeinsam mit dem Ordnungsdienst genauer hinschauen müssen und auch mehr Personal einsetzen. 

Aktuell sind sowohl die Reiter- als auch die Polizeihundeführerstaffel  und der Einsatzzug neben den örtlichen Revierkräften dort regelmäßig unterwegs. Darüber hinaus wurde innerhalb der PHV eine  Präsenzwache der Polizei eingerichtet, um  ansprechbar zu sein und präventiv zu wirken. 

Diese  Präsenzwache sei das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Sicherheitslage. Denn nur durch ständige Präsenz kann vor Ort vielem vorgebeugt werden. Leitender Polizeidirektor Karl Himmelhan betonte, dass die Einrichtung  eine freiwillige Maßnahme der Polizei sei und bei weitem keine Selbstverständlichkeit darstellt. Die erforderlichen Anwesenheitszeiten werden nicht  mit zusätzlichem Personal geleistet sondern durch temporär veränderte Schwerpunktsetzungen. Daher lobte PD Himmelhan auch ausdrücklich den Einsatz und die hervorragende Arbeit von Polizeirat Wille und seinem Team vom Revier HD-Süd. 

Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Gradel, was man im Sinne der Flüchtlinge und auch der Bevölkerung dort noch tun könne, bat Himmelhan um mehr Toleranz. Es gelte, Vertrauen auf beiden Seiten aufzubauen und vor allem keine Missstimmung zu erzeugen. 

Wichtig auch, dass das Regierungspräsidium in Karlsruhe die Erfassung der Flüchtlinge möglichst schnell realisiert, um „uns hier vor Ort die Arbeit zu erleichtern“. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg sei vorbildlich, so Polizeirat Wille.  

Dies nahm Gradel zum Anlass, neben der herausragenden, vertrauensbildenden Maßnahmen der Polizei, auch der Stadtverwaltung und allen Ehrenamtlichen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, zu danken: „Diese Menschen geben den Flüchtlingen zumindest ein klein wenig das Gefühl der Geborgenheit zurück, das ihnen in einem fremden Land fehlt“.

Abschließend betonte Karl Himmelhan, Präventionsarbeit und ständige Präsenz seien für die Polizei auf Dauer aber nur möglich, wenn das Personal des Polizeireviers HD-Süd hierfür aufgestockt werde. Karl Klein MdL wird sich in dieser Sache an das baden-württembergische Innenministerium wenden. 

Die CDU-Fraktion wird zudem einen Antrag im Gemeinderat stellen, der das Ziel hat, vom Land Baden-Württemberg eine verbindliche Aussage über die Nutzungsdauer der Flüchtlingsunterkunft im PHV zu bekommen. Schließlich ist es im Sinne der Transparenz für Bürger, Verwaltung und Politik wichtig, zu wissen, ab welchem Zeitpunkt PHV zur weiteren städtebaulichen Entwicklung zur Verfügung steht.

Gelesen 2128 mal Letzte Änderung am 19.03.2015

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Martin Ehrbar - Stadtrat
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
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Otto Wickenhäuser - Stadtrat