Heidelberg, den 07.07.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU und „Die Heidelberger“

SPD, CDU und „Die Heidelberger“ im Gemeinderat fordern: Mit einem vergünstigten ÖPNV eine echte Entlastung schaffen!

SPD-Vorschlag findet breiten Konsens unter den Gemeinderatsfraktionen // Heidelberger Familien vor dem Hintergrund der Inflation zusätzlich entlasten // Verärgerung über Verhalten der Grünen-Fraktion
Die steigende Inflation bei den Lebenshaltungs- und Energiekosten stellt insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen sowie Senior*innen vor noch nie dagewesene und schwer zu stemmende finanzielle Herausforderungen. Auch die Mobilitätskosten machen einen großen Teil der Kosten im Alltag aus – hier soll nach Wunsch der Fraktionen SPD, CDU und „Die Heidelberger“ für die oben erwähnten Gruppen eine spürbare Entlastung geschaffen werden.

Es war daher von Anfang an besonders wichtig, dass Familien entlastet werden und zwar alle Familien. Denn aktuell haben gerade Familien erhebliche Kostensteigerungen für Energie, Lebensmittel und vieles mehr zu tragen.
„Vor diesem Hintergrund war für die SPD-Fraktion klar, mit spürbaren Vergünstigung des ÖPNV können wir als Stadt einen Beitrag leisten. Außerdem sollte ein möglich großer Nutzerinnen und Nutzeranteil, der es dringend notwendig hat erreicht werden. Das sind die Kinder, Jugendlichen und Schüler*innen, den Senior*innen sowie den Berechtigten für den Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+. Der Vorschlag der Verwaltung sah hier zu viele Einschränkungen vor“, so SPD-Fraktionschefin Anke Schuster.

Deshalb hat die SPD-Fraktion den Nutzer*innenkreis bei Kindern und Jugendlichen von U18 auf U21 erweitert und alle Berechtigten des Heidelberg-Passes sowie Heidelberg-Pass+ eingeschlossen. „Die angesprochene Entlastung für Familien wird durch ein Jahresticket für Kinder und Jugendliche und für Schülerinnen und Schüler U21 für 3 € im Monat erreicht. Der Betrag von 3 € im Monat ist eine erhebliche Vergünstigung, gleichzeitig ermöglicht dieser „Solidarbeitrag“, dass ein weiterer Kreis berücksichtigt wird, nämlich die Heidelberg-Pass-Besitzer, und gleichzeitig ist dadurch eine haarscharfe Abrechnung mit der VRN möglich.“, so Anke Schuster und die Fraktionsvorsitzende der Heidelberger, Larissa Winter-Horn.

Außerdem war es der SPD-Fraktion ein Dorn im Auge, dass im Vorschlag des Oberbürgermeisters ca. 8 Millionen Euro pauschal an die vrn gezahlt werden sollen, ohne zu wissen, ob der kostenlose ÖPNV in dem Umfang genutzt wurde. Um die Vergrößerung des Nutzer*innenkreises finanzieren zu können und gleichzeitig eine haarscharfe Abrechnung mit dem vrn zu bekommen, haben sich die Fraktionen SPD, CDU und „Die Heidelberger“ auf einen Solidarbeitrag von 3 € im Monat verständigt. Dies ist eine erhebliche Vergünstigung um mehr als 90%.

Auch die Fraktionen FDP, „DIE LINKE“, Einzelstadtrat Waseem Butt und die Fraktion der Grünen schlossen sich dem Antrag an: „Gemeinsam mit SPD und CDU haben wir einen Kompromiss erarbeitet, der es ermöglicht, an das Entlastungspaket des Bundes anzuknüpfen. Erfreulich ist, dass dieser nun von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates getragen wird, die Grünen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und wir damit einen wichtigen Schritt gehen in Richtung kostenloser ÖPNV.“, so Larissa Winter-Horn, Fraktionsvorsitzende von „Die Heidelberger“ und Nicole Marmé, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Umso unerfreulicher ist es, dass die Fraktion der Grünen im Heidelberger Gemeinderat, die als Letzte den gemeinsamen Antrag gegengezeichnet haben, noch vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit einer Social Media-Kampagne und einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen ist und damit den Eindruck erweckt haben, dass es ihre Initiative gewesen wäre: „Das zeugt von schlechtem politischen Stil und man muss sich doch fragen, warum die Grünen dies nötig haben“, wundert sich Anke Schuster

„Gerade, weil sich die Grünen in den vorberatenden Ausschüssen gegen eine Entlastung gestellt hatten, haben wir den Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht. Das Agieren der Grünen zeigt deutlich, dass ihr Verhalten nicht vom Willen der Hilfe für unsere Bürger, sondern von öffentlichkeitswirksamer Effekthascherei und Machtstreben geprägt ist. Normalerweise pflegen die Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat einen vertrauensvollen Austausch bei ihrer politischen Arbeit. Ein derart öffentlichkeitswirksames Vorpreschen der Grünen, um den Antrag für sich zu verbuchen, ist nicht der Stil von Zusammenarbeit, den wir hier gewohnt sind.“, pflichtet ihr CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel bei.

Wichtig ist für die Fraktionen SPD, CDU und „Heidelberger“ nun aber, dass bei positivem Beschluss die Verwaltung die Umsetzung so schnell wie möglich in die Wege leitet, so dass das Ticket zu Schuljahresbeginn angeboten werden kann.

Und mindestens genauso wichtig wie ein günstiger ÖPNV ist ein attraktiver ÖPNV, da sind sich alle einig. „Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass z.B. gerade die nicht ganz so zentral gelegenen Stadtteile besser angebunden werden.“, schließt Winter-Horn von „Die Heidelberger“ ab.