Heidelberg, den 19.10.2016 – Die Ausflugsgaststätte „Alter Kohlhof“ wird von vielen Heidelbergerinnen und Heidelbergern sehr geschätzt. Vor dem Hintergrund andauernder Schließung sind daher in den letzten Monaten zahlreiche Bürger mit dem Wunsch nach Wiedereröffnung an uns herangetreten. Die Stadt steht deswegen mit dem neuen Eigentümer in Kontakt. Im Grundbuch ist eine Nutzungsverpflichtung durch Gaststättenbetrieb zugunsten der Stadt dinglich abgesichert. Allerdings vertritt der neue Eigentümer den Standpunkt,…

Heidelberg, den 11.10.2016 – In Heidelberg sprießen die Altkleider- und Schuhcontainer wie Pilze aus dem Boden. Das Problem: Ein Großteil dieser Container ist illegal aufgestellt und dient nicht dazu, bedürftigen Menschen zu helfen. Dem kann und will die CDU-Fraktion nicht länger tatenlos zusehen. Da der Unterschied zwischen legal und illegal aufgestellten Containern oftmals nur schwer zu erkennen ist, will die CDU-Fraktion Ordnung schaffen. Erste Erfolge gibt…

Heidelberg, den 06.10.2016 – Nach der Sommerpause warten die Grünen in Heidelberg mit einer neuen unsinnigen Initiative auf: Mit dem heute im Gemeinderat gestellten Antrag möchte die Grünen-Fraktion mit aller Gewalt die Bürger zwingen, ihre Wohnungen regulär zu vermieten. Ferienwohnungen soll es nach dem Willen der Grünen in Heidelberg nicht mehr geben. Dazu soll die Stadt Internetportale wie Airbnb, auf denen Ferienwohnungen angeboten werden, dazu zwingen,…

Heidelberg, den 14.09.2016 Die von Waseem Butt veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der CDU-Gemeinderatsfraktion sind völlig haltlos. Schon seine Ansicht, dass die CDU-Fraktion sich selbst beschädigt habe, ist wohl seiner eigenen Wahrheit geschuldet und zeigt die Entfremdung. Richtig ist vielmehr, dass unsere Wähler und sicher auch Teile der Bevölkerung den Schritt, uns von Waseem Butt zu trennen, erwartet haben. Seine vielfache öffentliche Distanzierung von der CDU-Fraktion ließ einfach…

In der gestrigen Sondersitzung stellte die Landesregierung, in Person von Herrn Landesbranddirektor Hermann Schröder als oberstem Flüchtlingskoordinator für Baden-Württemberg, ihr Konzept für die zukünftige Verwendung als zentrale Erstaufnahmestelle für Baden-Württemberg vor. Demnach sollen 75 % der neu ankommenden Flüchtlinge im PHV registriert und medizinisch untersucht werden. Die Landesregierung strebt eine mittlere Verweildauer von 2-5 Tagen an. Kein Flüchtling soll länger als 14 Tage dort verbringen. Daraus…