Weitere Freistellung von öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung

- An den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vom 25. Februar 2014 -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Weitere Freistellung von öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung
  1. Diskussion und Aussprache
  2. Anträge

Zur Begründung:

Mit der DS 0037/2009/BV vom 16.02.2009 wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2009 mehrheitlich beschlossen, dass die öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund von der Belegungsbindung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 freigestellt sind. Damit wollte man erreichen, dass im Emmertsgrund sozial stabile Strukturen durch gewünschten Zuzug oder auch durch Halten von nicht berechtigten Haushalten entstehen. Seit 01.01.2014 können wieder nur Haushalte mit Wohnberechtigungsscheinen eine Wohnung der GGH oder der GWH erhalten. Dies könnte dazu führen, dass im Emmertsgrund wieder eine ungesunde soziale Wohnstruktur entsteht. Dem möchten wir mit unserem Antrag entgegen wirken.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt bzw. werden nachgereicht.

Dr. Jan Gradel
Fraktionsvorsitzender

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Dr. Jan Gradel - Stadtrat


Fraktionsvorsitzender 
der CDU Fraktion

Dipl-Chemiker, Angestellter
geb. 1961, Vater von 3 Kindern

Stadtrat seit 1994 
Fraktionsvorsitzender seit September 2002

Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses 
Stellvertretender Sprecher des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses

Mitglied im Ältestenrat, Haupt- und Finanzausschuss, Konversionsausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sportausschuss und Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit

Aufsichtsrat der Heidelberger Stadtwerke (HSW), der Heidelberg Marketing GmbH, Beirat des Heidelberger Frühling gGmbH, Mitglied der Verbandsversammlung Region Rhein/Neckar und Mitglied des Nachbarschaftsverbandes

Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU Nordbaden 
Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung 
Beisitzer im Vorstand der CDU Ziegelhausen 
Mitglied in verschiedenen Vereinen

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