Letzte Gemeinderatssitzung 2015

Liebe Heidelbergerinnen,
liebe Heidelberger,

ein kommunalpolitisch bewegtes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Doch auch am Jahresende stehen spannende Themen auf der Agenda.

Zweckentfremdungsverbot
Sie wollen die Wohnung der Tochter nach deren Auszug in eine Ferienwohnung umwandeln? Oder diese für gelegentliche Besuche frei halten und daher nicht vermieten? Sie planen einen Raum der Wohnung gewerblich zu nutzen, zum Beispiel als Büro? Demnächst könnte das nicht mehr möglich sein. SPD, Grüne und Co. haben ein „Zweckentfremdungsverbot“ für Heidelberg beantragt. Zurück geht das auf ein Gesetz der Landesregierung aus dem Jahr 2013. Folge ist eine „Einschränkung des Grundgesetzes“ (Zitat aus dem Gesetzestext). Strafen bis zu 50.000 Euro drohen. Ebenso Wohnungskontrollen. Der „Nutzen“, das zeigt sich bereits in Freiburg, ist gering, der Eingriff dagegen massiv. Wir lehnen das Zweckentfremdungsverbot und die Grundgesetzeinschränkung durch Grün-Rot ab.

Penta-Park
Jahrelang wurde diskutiert, nachgearbeitet und auf Kritik reagiert. Fassadenentwürfe wurden vorgelegt, die Größe des Anbaus am Marriott-Hotel halbiert. Nach Jahren entscheiden wir nun, ob die Neugestaltung möglich ist. Es geht nicht nur darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Heidelberg zu stärken und die Aufenthaltsqualität im Penta-Park zu verbessern. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Heidelberger Kommunalpolitik. Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die Neugestaltung gibt. Traurig ist, dass sie wohl sehr knapp ausfallen wird. Die CDU wird ihren Teil zum Gelingen der Neugestaltung beitragen.

Hort-Verlagerung an Grundschulen
Der „Aufnahmestopp“ an den Heidelberger Horten hat in den letzten Wochen zu großer Unruhe bei den Eltern geführt. Das ist verständlich, hängt doch bei vielen Familien die gesamte Lebensorganisation von einer verlässlichen und hochwertigen Kinderbetreuung ab. Die erst nach dem Stopp einsetzende Kommunikation der Gründe für die geplante Hort-Verlagerung war suboptimal. Klar ist: Der steigende Bedarf an Plätzen für die Kleinkinderbetreuung macht es notwendig, die Schulkinderbetreuung an die Grundschulen zu verlagern. Dafür brauchen wir aber entsprechende bauliche und personelle Voraussetzungen an den Schulen. Eine Verlagerung von Hortplätzen kann erst erfolgen, wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind. Ein CDU-Antrag dazu wurde einstimmig angenommen. Das ist richtig so und gibt den Eltern Sicherheit, dass ihre Kinder auch zukünftig qualitativ und quantitativ gut betreut werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest und einen gesunden und erfolgreichen Start ins Jahr 2016.

Mit den besten Grüßen
Alexander Föhr

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Gelesen 2875 mal Letzte Änderung am 07.06.2017

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