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Heidelberg sagt "ja" zu moderner Integrationspolitik

  • 25.03.2015
  • geschrieben von 

Es gehört zum guten demokratischen Stil, alle zu beglückwünschen, die etwas für Heidelberg erreichen. Am Wochenende wurden MdB a.D., Memet Kilic, zum Vorsitzenden und Michael AlliMadi zum Bundesgeschäftsführer des Bundeszuwanderungrates gewählt. Heidelbergs Name und gute Impulse der Heidelberger Kommunalpolitik können so auf einen weiteren Kanal auf der Bundesebene strahlen. Umgekehrt kann auch Heidelberg von der Bundesperspektive und den Kontakten profitieren.

Wie eng Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nämlich miteinander verknüpft sind, zeigt sich gerade bei Flüchtlingen und Asylbewerbern: Eben hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Zahlen veröffentlicht, wie viele Flüchtlinge zu erwarten sind. Diese Zahlen haben unmittelbare Auswirkungen, wie viel Geld die Bundesländer für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten und wie sich Städte auf deren Aufnahme vorbereiten können. Eine gute Vorbereitung hilft auch, die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten. Da die aktuellen Flüchtlingszahlen über den Erwartungen lagen, mussten an mehreren Standorten Notunterkünfte geschaffen werden. So auch in Patrick Henry Village (PHV). Dessen Spitzenbelegung von 1.780 Menschen mit Fluchttrauma aus vielen verschiedenen Kulturen führte zu Zwischenfällen, die die Kirchheimer betrafen und die von der Presse berichtet wurden. Die CDU Fraktion traf sich deshalb mit MdL Karl Klein, Leitendem Polizeidirektor Karl Himmelhan und Polizeirat Torben Wille im Polizeirevier Heidelberg-Süd, um sich ein konkretes Bild von der Situation zu machen und sich der Anliegen der Kirchheimer anzunehmen. Bei nunmehr 850 Flüchtlingen in PHV schätzt die Polizei die Sicherheitslage als ruhig ein. Die registrierten Zwischenfälle sind unter der Strafbarkeitsschwelle. Wichtig seien, so die Polizei, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Wohnbevölkerung und Flüchtlingen. Als wirksam erweist sich die neu eingerichtete Polizei Präsenzwache im PHV, die sowohl das Sicherheitsgefühl der Flüchtlinge als auch der Wohnbevölkerung erhöht. Die hervorragende Arbeit der Polizei mit mehr Präsenz vor Ort lässt sich auf Dauer nur durch Aufstockung ihrer Mittel halten.

Um Mittel geht es auch in den jetzigen Haushaltsberatungen.

Bei der Gemeinderatswahl bin ich für Vielfalt und eine moderne Integrationspolitik angetreten. Die CDU-Fraktion hat deshalb wegweisende Haushaltsanträge gestellt: Bei Migrantenökonomie geht es um das unternehmerische Potenzial, beim Interkulturellen Zentrum, um das schnelle Einleben in Heidelberg und beim AMR um ein besseres Beratungsangebot für Eltern von Grundschulkindern.

Gerade SPD und Bündnis90/Grünen, die gerne mit ihrer Integrationspolitik werben, sind eingeladen, diesen CDU Vorschlägen zu einer breiten Mehrheit zu verhelfen.

Ihr Stadtrat Waseem Butt

 

Gelesen 4001 mal Letzte Änderung am 27.04.2015

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