Nach langen Wochen des Wahlkampfes war es am Sonntag endlich soweit, die Bundestagwahl 2017 ist gelaufen. Es war ein schwieriger Wahlkampf, in dem wir ungewöhnlich hart angegangen worden sind. Für ihren nicht immer einfachen Einsatz möchte ich daher zunächst allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ganz herzlich danken.

Das Ergebnis der Bundestagswahl sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Erfreulich ist, dass die CDU weiterhin stärkste demokratische Kraft in der Bundesrepublik bleibt und Dr. Angela Merkel einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung hat. Wir freuen uns auch, dass unser Parteifreund Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers wieder als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen ist. Zu diesem Wahlergebnis gratuliere ich ihm im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion und auch persönlich. Mit ihm wird Heidelberg weiterhin mit starker Stimme in Berlin vertreten sein. 

 

Das Ergebnis der Wahl in Deutschland und in Heidelberg ist aber, angesichts einer Verschlechterung von 8%, auch eine herbe Enttäuschung, obwohl Deutschland in den letzten Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel in vielen Bereichen eine beeindruckende Entwicklung genommen hat. Ungeachtet dessen, dass Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung sich derzeit auf Rekordniveau befinden und trotz einer kontinuierlichen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung, wurde die hervorragende Leistung der Regierung vom Wähler nicht honoriert. Es ist besorgniserregend, dass dumpfer Populismus, Demagogie und Angstmacherei wieder Raum und Gehör in der politischen Landschaft finden.  Sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Bund werden wir auch in Zukunft die Sorgen unserer Mitbürger ernst nehmen, lösungsorientiert arbeiten und einen klaren Kurs der demokratischen Mitte fahren.

 

In Heidelberg werden wir uns dafür einsetzen, die positive Entwicklung der letzten Jahre weiter voranzutreiben. Wir werden uns für starke Investitionen in Bildung, Forschung und Wirtschaft einsetzen und die Förderung der Gründungslandschaft gemeinsam mit dem Bund weiter vorantreiben. Das betrifft u.a. den Kita-Ausbau, die Schulsanierung, den Masterplanprozess Neuenheimer Feld, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Konversion. Hier wollen wir die Chancen für mehr Gewerbeflächen und Wohnraum für alle nutzen.

 

Wir bedanken uns bei allen, die uns ihre Stimme gegeben haben. Ihr Vertrauen ist unser Antrieb. Es ist wichtig, dass die dynamische Entwicklung des internationalen Standorts Bundesrepublik Deutschland weitergeführt wird und weder eine Verhinderungs- noch eine Abschottungspolitik Erfolg hat.