In den vergangenen Wochen hat die Novellierung der Plakatierungssatzung hohe Wellen geschlagen: Die Stadt hatte zunächst geplant, die Zahl der Nutzungsberechtigten sowie die Zahl der aufzustellenden Plakate stark zu beschränken. Dies hätte zahlreiche Vereine aus dem städtischen Plakatierungssystem ausgeschlossen und damit deren Möglichkeit beschnitten, in ihrem jeweiligen Stadtteil auf dort stattfindende Veranstaltungen hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund haben die Stadtteilvereine sowie die dahinterstehenden Vereine und Gesellschaften Kritik an der Neuregelung geäußert.
Wir haben uns den im Zuge dessen vorgetragenen Bedenken überwiegend angeschlossen und uns um eine Änderung der Modifizierungsvorschläge eingesetzt. Letzten Endes hatten wir damit Erfolg: Nun liegen für die nächste Gemeinderatssitzung am 14.12. Änderungsvorschläge auf dem Tisch, die einem breiten Nutzerkreis Zugriff auf das Plakatierungssystem ermöglichen. Außerdem wird die Zahl der zur Verfügung stehenden Plakate stadtteilabhängig gestaltet und so deutlich nach oben korrigiert. Ferner konnten wir uns mit einem weiteren Punkt durchsetzen, der einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Stadt und der Betroffenen darstellt. Entgegen eines Vorschlages der SPD-Fraktion soll es nicht möglich sein, die Flächen auch telefonisch zu reservieren. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu lassen, halten wir eine einheitliche Möglichkeit der Reservierung der Plakatflächen für sinnvoll. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Reservierung – wie von der Stadt vorgeschlagen – nur per Email möglich sein soll. Wir gehen davon aus, dass in jedem Verein mindestens eines der Vereinsmitglieder, wenn nicht gar die Mehrzahl, über eine derartige Möglichkeit verfügt.
Damit haben wir nun einen guten Kompromissvorschlag einer klaren, gerechten, ordentlichen, unbürokratischen und nutzerfreundlichen Lösung für alle Kulturschaffenden und Ehrenamtlichen, gerade auch für stadtteilbezogene Veranstaltungen. Uns als CDU ist es wichtig, dass die Stadtteile und ihr kulturelles Leben stark bleiben, da sie das Rückgrat des kulturellen Lebens in unserer Stadt darstellen. In den Stadtteilen wird auf ehrenamtlicher Basis so viel auf die Beine gestellt, worauf die ganze Stadt stolz sein kann. Daher sollen die Vereinsmitglieder und Ehrenamtlichen auch die Möglichkeit haben, die von ihnen auf die Beine gestellten Veranstaltungen entsprechend zu bewerben. Dies ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch des Respekts.
Ihre Stadträtin
Kristina Essig
