Grundsteuer – Chaos mit Ansage!

Grundsteuer – Chaos mit Ansage! 

Zur Erinnerung: die Grundsteuer musste reformiert werden, da die Verwendung der Einheitswerte von 1964 laut Verfassungsgericht nicht mehr zeitgemäß und ungerecht ist.

Das Land Baden-Württemberg hat ein Grundsteuergesetz verabschiedet, das die Berechnung für die Finanzämter möglichst einfach halten soll, aber eben nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. So müssen bspw. Eigentümer bzw. Mieter in der Altstadt bei gleicher Grundstücksgröße im Vergleich zum Pfaffengrund die zehnfache Grundsteuer zahlen. Dagegen wird nicht unterschieden, ob eine 300 qm-Luxusvilla oder ein 80 qm sanierungsbedürftiges Häuschen bewohnt wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Einsprüche und auch in Heidelberg sind unzähligen Klagen zu erwarten.

So können die extremen Steuererhöhungen gerade für ältere Menschen und Familien in Einfamilienhäusern ein Problem darstellen und das gilt sowohl für Eigentümer als auch für Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird.

Die Stadt Heidelberg hat hier wenige Möglichkeiten. Sie kann zwar den Hebesatz vorgeben, aber nicht die generelle Struktur der Steuer beeinflussen – das liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

 Trotzdem bin ich froh, dass der Haupt- und Finanzausschuss unserem Antrag zur Durchführung eines Workshops zur Grundsteuer gefolgt ist. Schon vor der Festlegung der Hebesätze 2024 und dem Inkrafttreten der Steuer 2025 soll mit kompetenten Fachvertretern erörtert werden, welche kommunalen Möglichkeit und Spielräume wir haben, die Ungerechtigkeiten abzufedern und welche Auswirkungen die zu erwartenden Klagen auf die Steuereinnahmen haben. Außerdem muss rechtzeitig geklärt werden, ob die Stadt diesbezüglich auch gegenüber dem Land politisch oder juristisch aktiv werden soll.

 Es grüßt Sie herzlichst
Ihre Nicole Marmé

 

 

 

Gelesen 1080 mal Letzte Änderung am 22.03.2023
Prof. Dr.  Nicole Marmé - Stadträtin

Stv. Fraktionsvorsitzende
der CDU Fraktion

Physik-Professorin an der PH HD
geb. 1974, verheiratet, 1 Tochter


Stadträtin seit 2014

Sprecherin der CDU-Gemeinderatsfraktion und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit, im Umlegungsausschuss, Mitglied des Aufsichtsrates Heidelberg Marketing GmbH, Mitglied des Beirates der Volkshochschule, Mitglied im Kuratorium Stadt-Heidelberg-Stiftung, Mitglied im Forum Masterplan INF

Kreisvorsitzende der Frauen-Union Heidelberg, Vorsitzende der CDU-Ziegelhausen/Peterstal, Mitglied im Kreisvorstand der CDU-Heidelberg, Mitglied im Landesfachausschuss Kultus, Jugend und Sport

Mitglied in mehreren Vereinen und Initiativen

Ihre Ansprechpartnerin für Neuenheim, Ziegelhausen und Schlierbach


Für Sie erreichbar unter:

Moselsbuckel 6
69118 Heidelberg

Telefon: 01520 1944505

Email: marme@cdu-fraktion-hd.de

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