Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf war geprägt vom Spannungsfeld zwischen den fiskalischen Eckdaten resultierend aus Steuern, Einnahmen und Zuweisungen und den Wünschen und Nöten der Stadtbevölkerung. Es gab viel Lob von allen Parteien weil der Entwurf eine gelungene Mischung aus Wünschenswertem und Notwendigem darstellte.
Auch folgte der Haushaltsentwurf den Sparvorgaben aus dem Leitantrag des Vorgängerplans und wich nur dort, wo die großen Sonderherausforderungen – geprägt von Mobilitätsnetz, Bahnstadt, US-Flächenkonversion und nicht aufschiebbaren Sanierungen von Straßen und Gebäuden – vom vorgegebenen Finanzkorridor ab. Zwar wird dadurch die Verschuldung der Stadt steigen, aber wir nutzen die Niedrigzinslage aus und sorgen für eine nachhaltige intakte Infrastruktur, für unsere wachsende Stadt.
Aufgrund der guten Vorgaben war klar, dass die Haushaltsberatungen keine allzu großen Abweichungen vom Entwurf fordern würden. So waren die Beratungen auch geprägt vom Willen, zu einer Einigung über alle politischen Strömungen hinweg zu kommen und dies ist uns auch gelungen.
Dass dies erreicht wurde, ist keine Selbstverständlichkeit, vor allem angesichts des neuen, größeren, aber vor allem auch „bunteren“ Stadtrates. Wir von der CDU konnten gemeinsam mit den anderen Parteien den Kulturbereich, die Schulsanierung und die Fördersituation der meisten Vereine und Gruppierungen, die sich hilfesuchend an die Parteien gewandt hatten verbessern. Leider mit Ausnahme des AMR, der lediglich Haushaltsreste übertragen bekam.
Auch wurde unseren Zielen zum Themenbereich: „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ weitestgehend entsprochen um das Erscheinungsbild und den Zustand der öffentlichen Aufenthaltsräume (Schulen, Straßen, Gebäude, Grünflächen) stetig zu verbessern.
Vor allem aber galt es, seitens der CDU, eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftsförderung und ein Gewerbeflächenprojekt durchzusetzen. Denn, wir alle wissen: Nur aus eigener wirtschaftlicher Kraft können die notwendigen Einnahmen für einen leistungsfähigen kommunalen Haushalt generiert werden. Diesen Punkten wurde weitestgehend gefolgt.
Daher unser Dank an diejenigen, die dazu beigetragen haben und sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht haben. Das Paket - welches neben den oben genannten Zielsetzungen auch erhebliche soziale Verbesserungen enthält - zeigt, dass der Heidelberger Gemeinderat nicht das Diskutier- und Verhinderungsgremium unserer Stadt ist, sondern dass der Stadtrat auch konstruktiv, zielführend und teilweise auch fantasiereich und pragmatisch mit der neuen Vielfalt an politischen Strömungen umgehen kann – und erstaunlicherweise auch zu guten Ergebnissen kommt.
Es galt in den Verhandlungen nicht der Grundsatz des gegenseitigen Verhinderns von Projekten, Zielen und Wünschen, sondern des gegenseitigen Ermöglichens! Wir von der CDU hoffen, dass dies für die Zukunft anhält.
Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel
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Tel. 06221 163972
