Flüchtlingspolitik: Grenzen der Belastbarkeit und klare Roadmap für Heidelberg!

Nachdem es wohl vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verheimlichen war, ließ die Landesregierung in der letzten Woche die Katze aus dem Sack: Heidelberg soll die zentrale Erstaufnahmestelle in Baden-Württemberg werden. Demnach sollen zukünftig 75 % der neu ankommenden Flüchtlinge im PHV aufgenommen, registriert und medizinisch untersucht werden um anschließend im Land verteilt zu werden. Die Abläufe in PHV sollen dabei soweit verbessert und professionalisiert werden dass eine mittlere Verweildauer von 2-5 Tagen erreicht wird. Kein Flüchtling soll länger als 14 Tage dort verbringen. Daraus ergäbe sich eine Belegung von 1800 bis 3000 Personen. Auf eine genaue Zahl wollte sich die Landesregierung aber nicht festlegen. Auch gab es zu diesem Konzept lediglich eine mündliche Vorstellung, keinerlei Papier oder Drucksache und es wurde nicht darüber abgestimmt. Auf die Anfragen unserer Fraktion, wie denn Rat, Verwaltung oder Bevölkerung rein rechtlich in die Prozesse eingebunden werden, wurde nur ausweichend reagiert. Es steht zu befürchten dass unser Einvernehmen weder gefordert noch gefragt werden wird, zumindest rein rechtlich ist es wohl nicht erforderlich. So sieht grüne Politik des "gehört-werdens" in der Praxis aus. Es ist uns dabei wichtig zu betonen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, den vielen Menschen, die auf der Flucht sind, in ihrer Not zu helfen und Heidelberg soll auch weiterhin "Ja" sagen, zu dieser Hilfe. Nach der gebotenen Öffnung der Grenzen gilt es nun aber, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken und dabei gerecht auf die Länder und Kommunen zu verteilen. Wir werden uns nicht verweigern und den Menschen, die hier in Heidelberg ankommen als erstes die Hand zu reichen und solange der derzeitige Strom anhält auch nicht auf die vereinbarte Obergrenze von 2000 Personen im PHV bestehen. Wir bedanken uns bei den Helfern und Ehrenamtlichen, die Tag für Tag kleine Wunder leisten und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehen. Wir begrüßen auch die geplanten Verbesserungen in der Ausstattung und im Personalschlüssel. Aber es kann keine Dauerlösung sein, 75% aller Flüchtlinge im PHV zu konzentrieren. Stattdessen fordern wir von der Landesregierung eine klare Roadmap, wie denn die Flüchtlingsströme zukünftig verteilt werden sollen. Erstaufnahmestellen sollten dabei auf eine maximale Belegung von 1000 Personen ausgelegt werden und nach Herkunft kanalisiert werden, so wie es die Hilfsorganisationen einmal vorgeschlagen hatten. Nur bei einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten und einer gerechten Beteiligung aller, sei es in Europa, im Land oder in der Kommune kann es uns gelingen die Akzeptanz hoch zu halten und aus der Misere des Einzelnen eine Chance für ganz Europa zu machen. Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel
Gelesen 3293 mal Letzte Änderung am 07.10.2015
Dr. Jan Gradel - Stadtrat


Fraktionsvorsitzender 
der CDU Fraktion

Dipl-Chemiker, Angestellter
geb. 1961, Vater von 3 Kindern

Stadtrat seit 1994 
Fraktionsvorsitzender seit September 2002

Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses 
Stellvertretender Sprecher des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses

Mitglied im Ältestenrat, Haupt- und Finanzausschuss, Konversionsausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sportausschuss und Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit

Aufsichtsrat der Heidelberger Stadtwerke (HSW), der Heidelberg Marketing GmbH, Beirat des Heidelberger Frühling gGmbH, Mitglied der Verbandsversammlung Region Rhein/Neckar und Mitglied des Nachbarschaftsverbandes

Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU Nordbaden 
Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung 
Beisitzer im Vorstand der CDU Ziegelhausen 
Mitglied in verschiedenen Vereinen

Ihr Ansprechpartner für Neuenheim, Ziegelhausen, Weststadt/Südstadt und Schlierbach


Für Sie erreichbar unter:

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