Mehr Wahlfreiheit

Vor gut einer Woche wurde der neue Landtag von Baden-Württemberg gewählt. In Heidelberg wurde Theresia Bauer wiedergewählt. Ich gratuliere ihr zur Wiederwahl und wünsche ihr viel Glück für ihre Arbeit. Heidelberg wird leider wieder nur durch eine Abgeordnete im Landtag vertreten sein. Im Interesse unserer Stadt hätte ich mir gewünscht, dass sich zukünftig mehr Heidelberger im Landtag für unsere Interessen einsetzen können. Besonders gegönnt hätte ich es natürlich meiner Fraktionskollegin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé, die einen absolut fairen, authentischen und engagierten Wahlkampf geführt hat. Trotz der über 400 Termine hat sie auch ihre Aufgaben als Stadträtin vorbildlich wahrgenommen. Im Namen der CDU-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön für dein hervorragendes Engagement, liebe Nicole! Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit dir. 

In den letzten Tagen wurde viel über das Ergebnis, die Personen, Themen und Wahlbeteiligung geschrieben. Eine zentrale Frage bleibt in der Diskussion aber bisher außen vor: Was ist das für ein Wahlrecht, wenn jeder Wähler nur eine Stimme hat und nicht zwischen den Kandidaten vor Ort und den Parteien (mit ihren Spitzenkandidaten) im Land unterscheiden kann? 

Sowohl bei der Wahl 2011 als auch bei dieser Wahl wurde ich von vielen Bürgern darauf angesprochen, denn viele Bürger hätten bei ihrer Wahl gerne differenziert. So mussten viele eine andere Partei wählen als die Partei ihres Favoriten vor Ort (oder umgekehrt). Das aktuelle Wahlrecht hat mit dem komplizierten Element der Zweitauszählung dazu geführt, dass aus 55 von 70 Wahlkreisen mindestens zwei Abgeordnete in den Landtag einziehen. Der Wahlkreis Heilbronn wird sogar von vier Abgeordneten im neuen Landtag repräsentiert. 15 Wahlkreise (u.a. Freiburg I, Heidelberg, Karlsruhe I und II) sind dagegen nur mit dem direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 

Ich finde, diese Landtagswahl hat ganz klar gezeigt, dass wir ein neues Wahlrecht mit zwei Stimmen brauchen. Als Wähler will ich eine echte Wahl haben. Ich will sowohl den besten Kandidaten vor Ort als auch die Partei mit den besten Inhalten (oder dem besten Spitzenkandidaten) wählen können. Orientieren könnte man sich bei der Zweitstimme in Teilen an unserem Kommunalwahlrecht, bei dem die Wähler durch Kumulieren über die Rangfolge auf der Liste entscheiden können. So haben die Wähler noch mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Wahlrecht mit mehr als nur einer Stimme den Wählerwillen besser abbilden und so auch unsere Demokratie stärken würde. 

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest. 

 

Ihr Matthias Kutsch
Tel. 06221 163972
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Gelesen 2304 mal Letzte Änderung am 13.07.2016

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