Letzter Gemeinderat

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es in sich: 73 Punkte wurden in 5,5 Stunden abgearbeitet.

Nach dem Patt im HAFA hofften wir auf eine Niederlage für die Bettensteuer, aber den Grünen fehlte der Mut, ihren Antrag aufrechtzuerhalten. Stattdessen formulierten SPD und Grüne in einer Sitzungsunterbrechung einen faulen Kompromiss, der leider mit 24:23:1 beschlossen wurde: bis 30.6.2017 muss eine Alternative her, die mind. 1,2 Mio. Euro einbringt. Gelingt das nicht, tritt zum 1.1.2018 die Bettensteuer in Kraft. Wir kämpfen weiter.

38:4:2. Die neue Großsporthalle an der Speyerer Straße kommt – eine gute Entscheidung für den Sport in unserer Stadt! Unser Sportexperte Matthias Kutsch hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Halle sowohl für den Schul-, Vereins- und Profisport als auch für kulturelle Veranstaltungen (wie z.B. Konzerte) eine optimale Größe und Ausstattung für bis zu 5.000 Zuschauer hat. Jetzt beginnt die Vorentwurfsplanung. Wir bleiben am Ball.

Nachdem der Bezirksbeirat Emmertsgrund das IBA-Projekt Neugestaltung des Bereichs Forum 3 einstimmig abgelehnt hat, haben meine Kollegen Alfred Jakob, Alexander Föhr und ich uns ein Bild vor Ort gemacht. Die sachkundige Führung übernahmen die Bezirksbeiräte Sigrid Kirsch und Georg Jelen sowie Fritz Zernick vom Stadtteilverein. Danke! Ein Gespräch mit Dekanin Dr. Schwöbel-Hug ergab, dass ein gemeinsamer Weg möglich ist. Die ev. Kirche ist gesprächsbereit. Der musikpädagogische Kindergarten mit der PH kann ein Vorzeigeobjekt werden. Unsere Ziele: barrierefreier Zugang mittels Fuß- und Radwegbrücke über den Soldatenweg u.a. zur Schule und zum Bürgerhaus, neue Parkplätze, Freihalten der Sichtachse ins Tal und eine maßvolle Bebauung, die bei den Anwohnern Akzeptanz findet. Wir freuen uns, dass unser gleichlautender Antrag eine große Mehrheit fand.

Die CDU-Fraktion ist ihrer Linie treu geblieben: in der Abwägung der Argumente haben wir uns auch gegen „Drei Eichen“ und „Kirchheimer Mühle“ als Standorte für Windräder ausgesprochen. Der Eingriff in die Natur und die Folgen für die Menschen in Kombination mit der geringen Windhöffigkeit haben uns so votieren lassen. Zudem haben wir darauf gedrängt, dass der OB und der Umweltdezernent unseren nördlichen Nachbargemeinden klar machen, dass die Konzentrationszone 11 (Schriesheim, Weißer Stein) bei uns keine Unterstützung findet. Schließlich hat der Gemeinderat bereits geschlossen die in direkter Nähe befindlichen Zonen wegen massiver Eingriffe in die Natur verworfen. Wir bleiben dran.

Nach der Sitzung ging es in die Griechische Taverne – zum letzten Mal in der Ära von Michael Exarchos. Die CDU-Fraktion sagt herzlichen Dank für die große jahrelange Gastfreundschaft und wünscht dem Ehepaar Exarchos alles Gute! 

Wir wünschen Ihnen eine erholsame und friedliche Sommerzeit!

Ihr Otto Wickenhäuser
Tel. 06221 163972
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Gelesen 2784 mal Letzte Änderung am 27.07.2016

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