Extremismus in Heidelberg verhindern und bekämpfen!
Heidelberg, 29. Mai 2024
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg hat für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 einen Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Prävention von politischem und religiösem Extremismus gestellt. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Extremismus auf kommunaler und nationaler Ebene sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Die neue Stelle soll innerhalb der Stadtverwaltung Heidelberg geschaffen werden und sich der Prävention von politischem und religiösem Extremismus widmen. Ziel ist es, Strategien zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus zu entwickeln und als Ansprechpartner für Opfer und Hinweise zu fungieren.
Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören die Entwicklung und Umsetzung von Präventionsstrategien gegen politischen Extremismus, die Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und anderen relevanten Akteuren zur Aufklärung und Prävention, die Unterstützung und Beratung von Opfern extremistischer Gewalt und Bedrohung, die Sammlung und Analyse von Hinweisen und Berichten zu extremistischen Aktivitäten in Heidelberg, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus sowie die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden.
Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Zahl von Vorfällen politischer Extremismus während der Wahlkämpfe und die allgemeine Lage in Deutschland, wie der geplante Angriff auf die Synagoge in Heidelberg zeigt. Extremistische Übergriffe und Gewalt nehmen in besorgniserregendem Maße zu, was proaktive Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur Gewährleistung der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens erforderlich macht.
