Probleme mit den neuen Plakatierrichtlinien/Darstellung der bisher eingegangenen Beschwerden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

 

Probleme mit den neuen Plakatierrichtlinien/Darstellung der bisher eingegangenen Beschwerden

 

1. Diskussion und Aussprache

2. Anträge

 

Begründung: 

Uns erreichen derzeit massive Beschwerden wegen der neuen Richtlinien. Einer der nachvollziehbaren Hauptkritikpunkte ist, dass örtliche Vereine nicht mehr ausschließlich in ihrem Stadtteil plakatieren und damit auf lokale Veranstaltungen hinweisen können. Auch einige kulturelle Einrichtungen werden gegenüber denen, die über feste Plätze verfügen, benachteiligt. Wir bitten um Darstellung aller bisher bei der Stadtverwaltung eingegangenen Beschwerden und um Vorschläge, wie die benannten Probleme gelöst werden können.

 

Gelesen 6145 mal Letzte Änderung am 28.10.2015