Heidelberg, 05. Juli 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Aufstellung über die Erhaltungssatzungen für die Stadtteile
a) Welche Erhaltungssatzungen gibt es in den Stadtteilen?
b) Darstellung und Prüfung der Inhalte; ggf. Anpassung erarbeiten
1. Diskussion und Aussprache
2. Anträge
Begründung:
Die Erhaltungssatzungen für die jeweiligen Stadtteile sind individuell beschlossen und festgelegt worden. Wir bitten die Stadtverwaltung, uns eine Auflistung der Erhaltungssatzungen der einzelnen Stadtteile vorzulegen. Ferner sind deren Inhalte zu prüfen und sie aufeinander abzustimmen, bzw. weitestgehend zu vereinheitlichen.