Heidelberg, 04. November 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Überprüfung des Anwendungsbereichs der Zweckentfremdungsverbotssatzung 1. Wir bitten die Verwaltung darum zu prüfen, in welchen Heidelberger Stadtteilen die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots aufgrund der Wohnraumsituation nicht erforderlich ist. 2.…

Heidelberg, 27. Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Wir unterstützen die Planungen eines neuen Kreativwirtschaftszentrums in den alten Stallungen der Campbell Baracks und bitten die Verwaltung, eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung der Räume auch zur Zwischennutzung für geeignete Teilmärkte der Kreativwirtschaft zu ermöglichen. Begründung: Durch den stufenweisen Umbau können alle Räume, in denen (noch) nicht umgebaut wird, bereits von einzelnen…

Heidelberg, 19. September 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Aufstellung illegaler Altkleidercontainer in Heidelberg 1. Diskussion und Aussprache 2. Anträge 3. Die Stadtverwaltung möge darlegen, wie sie bisher mit dem Problem illegal aufgestellter Altkleidercontainer umgeht. 4. Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche…

Tagesordnungspunkt ASC am 05.07.2016 – Zukunft des Ausländerrates/Migrationsrates Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Hinzuziehung und Anhörung von Herrn Aleksander Ceh, Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration Alzey, als Sachverständigen bei der nächsten Behandlung des TOPs. Die Kontaktdaten von Herrn Ceh lauten: Herr Aleksandar Ceh, 1. Vorsitzender Beirat für Migration und Integration, Weinrufstraße 28, 55232 Alzey. Begründung: In Alzey wurde…

Heidelberg, 21. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 09 des Gemeinderates am 21. Juli 2016 Großsporthalle: Standortentwicklung, Umsetzungsmodell und weiteres Vorgehen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: In der weiteren Vorentwurfsplanung wird auf der Grundlage der bisher kalkulierten Baukosten von 20,5 Millionen Euro (netto) bzw. 24,4 Millionen Euro (brutto) eine Zuschauerkapazität von bis zu 5.000 Zuschauern (bei allen Veranstaltungen) angestrebt. Dabei sollen alle Möglichkeiten…