Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung der Städte und Gemeinden. Die CDU in Heidelberg lobt die Bundesregierung für dieses eindeutige Zeichen. „Die Unterstützung der Städte und Gemeinden ist wichtig. Hier erleben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt, ob „Staat“ funktioniert oder nicht“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg Alexander Föhr. Der kommunale Solidarpakt sieht vor, dass die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. „Das ist ein wichtiges Signal, das auch für Heidelberg eine millionenschwere Hilfe bedeuten wird. Umgerechnet würde die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe entlastet“, weiß der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Jan Gradel.
Auch die beschlossenen Maßnahmen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden Heidelberg deutlich entlasten. Das Maßnahmenpaket sieht zum einen Ausgleichszahlungen des Bundes für die verringerten Fahrgeldeinnahmen vor, zum anderen soll es den Ländern ermöglicht werden, den ÖPNV-Unternehmen wie der rnv Beihilfen zu leisten. „Der Ausgleich des rnv-Defizits wurde von der Stadt zuletzt auf über 9 Millionen Euro beziffert. Das zeigt, wie wichtig es für Heidelberg ist, dass der Bund hier tätig wird. Wir wollen auch zukünftig ein leistungsfähiges Bus- und Bahnangebot in der Region vorhalten“, so Föhr. Hinzu kommen noch weitere Maßnahmen, von denen Heidelberg profitieren kann. Föhr nennt hierbei das Förderprogramm für den Sportstättenbau, das Aus- und Umbauprogramm für Kitas, Krippen und Kindergärten sowie das Investitionsprogramm Schule für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der digitalen Infrastruktur. Zudem stehen zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. „In all den genannten Bereichen gilt es nun, die schon vorhandenen städtischen Pläne klug mit der Bundes- und Landesförderung abzustimmen. Wenn das gelingt, kann Heidelberg im mittleren zweistelligen Millionenbereich profitieren und der städtische Haushalt wird massiv entlastet. Zudem werden die Bürger von den gesetzten Impulsen profitieren“, ist Dr. Jan Gradel überzeugt. Gut sei zudem, dass durch die Entlastung der Druck sinke, bei den freien Trägern Kürzungen vorzunehmen. Somit profitieren auch gerade die sozial und für die Gemeinschaft Engagierten in Heidelberg. Ein weiterer Punkt, der Heidelberg zugutekommt ist die Übernahme von bis zu 75% der Kosten der Unterkunft (KDU). Hier hatte die Stadtverwaltung zuletzt deutliche Mehrkosten prognostiziert, von denen die Stadt nun entlastet wird.
Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung den Kommunen massive Unterstützung zukommen lässt, sehen die CDU-Stadträte nun die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wir müssen in Heidelberg die richtigen Lehren ziehen, damit wir nicht nur mit einem blauen Auge davonkommen, sondern auch die Weichen für die Zukunft stellen“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Pfisterer. „Die Überbrückungshilfen für besonders betroffene Unternehmen werden auch in Heidelberg vielen Betrieben helfen. Wir müssen nun auch vonseiten des Gemeinderats dafür sorgen, dass wir als Stadt Wachstumsimpulse setzen. Das bedeutet Investitionen für unsere Wirtschaft und damit für neue Arbeitsplätze“, ergänzt Föhr. Was sich die Stadt nicht mehr erlauben kann zeigt sich aus Sicht der CDU auch bei Bürgerbeteiligungsprozessen, die zwar wichtig sind, aber deutlich kosteneffizienter gestaltet werden müssen. „Ein Verfahren wie zum Masterplan Neuenheimer Feld, das immer weiter aufgebläht und in die Länge gezogen wird und das die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt mehrere Millionen Euro gekostet hat, kann sich die Stadt in bisheriger Form zukünftig nicht mehr leisten“, so Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. „Es ist keinem Engagierten im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich zu vermitteln, dass überall jeder Euro umdreht wird und sich die Stadt auf der anderen Seite Luxus-Prozesse gönnt.“ Die CDU will jetzt klug in die Zukunft investieren und nicht in teure, zähe und ergebnislose Verfahren.
