In Zeiten der Corona-Pandemie, verbunden mit rückläufigen Finanzeinnahmen, ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei schwieriger, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erkennt die Leistungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters an,  Heidelberg finanzpolitisch durch die Krise zu führen. Der vorgelegte Doppelhaushalt plant mit einem ordentlichen Verlust von 130 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Gepaart mit einer anhaltenden hohen Investitionstätigkeit der Stadt bedeutet dies, dass der ordentliche Schuldenstand am Ende der mittelfristigen Finanzplanung  bei über 500 Millionen Euro liegen wird, das strukturelle Defizit wird bei circa 45 Millionen Euro jährlich verbleiben. Um den finanziellen Druck ein wenig zu entlasten, setzt sich die CDU dafür ein, Projekte wie z.B. den Bau der Czernybrücke (Ost-Schere) und die Planungsmittel für die Radbrücke ins Neuenheimer Feld zu verschieben. Die Dringlichkeit einer Verkehrsberuhigung in der Altstadt sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion momentan als nicht gegeben an.  Investitionen in Bildungsprojekte, Kultur und Sportstätten unterstützt die CDU ausdrücklich. Ein wichtiges Ziel der CDU ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit auf maximal 20 Millionen Euro jährlich zu begrenzen. Um dies zu erreichen, fordern wir in einem Leitantrag die Einsetzung einer Haushaltsplankommission. In diese sollen sich Vertreter von Verbänden und der Bürgerschaft und aus dem Gesamtelternbeirat einbringen. Die CDU steht für eine Haushaltspolitik, die die Wirtschaft fördert, die Einnahmenseite der Stadt stärkt und Spielräume für eine positive Entwicklung unserer Stadt Heidelberg zulässt.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Otto Wickenhäuser