Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein für unsere Stadt. Die Touristen sichern nicht nur die Arbeitsplätze im Hotelgewerbe, sondern sind (überlebens)wichtig für viele Geschäfte, vom Restaurant bis zum Einzelhandel. Der Tourismus hat auch einen bedeutenden Anteil an den städtischen Finanzen, so dass wir einen Rückgang in allen Bereichen deutlich spüren werden. Gerade in jüngerer Vergangenheit wurden in Heidelberg Entscheidungen auf den Weg gebracht oder stehen demnächst im Gemeinderat an, die einen erheblichen Einfluss auf den Tourismus haben werden.
1. Windräder
Die Landesregierung hat den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim aufgefordert, potenzielle Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Jetzt stehen sieben Flächen in Heidelberg zur Diskussion. An allen Standorten sind die Windräder volkswirtschaftlich nicht rentabel und besonders im Waldgebiet verursachen sie eine nicht tolerierbare Umweltzerstörung. Ganz unabhängig von wirtschaftlicher und ökologischer Bilanz und dem ästhetische Empfinden der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger sollte auch die Auswirkung auf den Tourismus beachtet werden. Es ist sicher nicht gewollt, dass demnächst auf Fotos der Alten Brücke mehrere Windräder das Panorama mitgestalten.
2. Bettensteuer
Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der CDU einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Bettensteuer mehrheitlich zugestimmt. Demnach soll zum 1. Januar2017 eine Übernachtungssteuer für Privatreisende eingeführt werden. Dies ist nicht nur ein bürokratischer Albtraum für die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe im Hotelgewerbe, sondern ein deutlicher Standortnachteil gegenüber umliegenden Städten und Gemeinden. Die Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand werden besonders viele kleinere Betriebe wirtschaftlich nur schwer kompensieren können. Durch die steigenden Übernachtungspreise werden viele Touristen in die umliegenden Gemeinden ausweichen.
3. Zweckentfremdungsverbot
Nach diesem von der jetzigen Landesregierung eingeführten Gesetz dürfen Kommunen es den Immobilienbesitzern verbieten, Wohnraum leer stehen zu lassen oder gewerblich zu nutzen. Es wird nicht nur das Eigentumsrecht eingeschränkt, sondern auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, um städtischen Kontrolleuren den Zugang zum Wohnraum zu ermöglichen. Dieses bereits im Gemeinderat von der SPD-Fraktion beantragte Verbot führt unter anderem auch zum Wegfall vieler Ferienwohnungen. Dies trifft besonders Gruppenurlauber oder Familien mit Kindern und Gäste, die einen längeren Aufenthalt in Heidelberg planen. Diese werden mehrheitlich nicht in Hotels ausweichen, sondern oft gar nicht erst nach Heidelberg kommen.
Veranstaltungsankündigung: Am 1. Februar spricht Landtagspräsident Wilfried Klenk zum Thema „Herausforderungen der Gegenwart“, um 19 Uhr in der Rose in HD-Kirchheim (Hegenichstr. 10).
Ihre Prof. apl. Dr. Nicole Marmé
Stadträtin und Landtagskandidatin der CDU Heidelberg
Tel. 06221 58-47160,
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