Ein Jahr Krieg in der Ukraine 

Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands hat deutlich gemacht, dass sich die europ. Staaten besser aufstellen müssen. Die Idee, durch die europ. Union einen starken Binnenmarkt mit starker Währung zu schaffen, um wirtschaftspolitische Abhängigkeiten zu reduzieren, erweist sich als richtig, muss aber um die Bestrebung nach außen- und sicherheitspolitischer Stärke ergänzt werden. 

Die hohen Energiepreise, Unterbrechung von Lieferketten sowie die gestiegene Inflation merken auch wir in Heidelberg. Nun ist die Lokalpolitik gefordert, vor allem die Frage der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heidelberg in den Vordergrund zu stellen. Dazu bedarf es guter Rahmenbedingungen, Erweiterungsflächen und Verkehrsinfrastruktur. Dinge, mit denen sich die Mehrheit des Rates seit Jahren schwertut. Man darf hier gespannt sein, ob ein Umdenken einsetzt. 

Der Ukrainekrieg ist auch auf andere Weise bei den Kommunen angekommen. Viele zusätzliche Flüchtlinge wurden bereitwillig aufgenommen und PHV ist weit überbelegt. Stadtpolitik und Bürgerschaft zeigen ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortung. Aber wie steht es mit den Finanzen? Die Bundesregierung hat den Kommunen Sondermittel zugestanden, um die gestiegenen Kosten der Unterbringung und die Auswirkungen des Krieges zu mildern. Gleichzeitig kürzt die Ampel-Regierung aber die Finanzausgleichsmittel für die Kommunen, so dass letztendlich die Kommunen wieder einmal die größte finanzielle Last zu tragen haben. Wieder einmal lässt die rot-grün geführte Bundesregierung die Kommunen und die Bürger vor Ort allein und setzt falsche Schwerpunkte. Schade eigentlich, die Bürger vor Ort hätten Besseres verdient.

Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Jan Gradel 

Tel.: 06221 5847160
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