11. April 2022 Die Regierung kontrollieren und genau hinschauen – das ist die Aufgabe der Opposition. Mit der vergangene Woche eingereichten Klage gegen den Nachtragshaushalt tut die CDU/CSU-Fraktion genau das. Denn: „Dieser Nachtragshaushalt verstößt nach unserer Auffassung gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Koalition beabsichtigt nämlich, aus…

17. März 2022In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Hilfe aus Deutschland ersucht: „Nach 80 Jahren versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ Mit klaren Bildern beschrieb er vor dem Deutschen Bundestag Not und Elend des Krieges, bekannte, „in drei Wochen…

01. März 2022Seit fast einer Woche herrscht Krieg in Europa. Putins grausamer Angriff auf die Ukraine macht uns alle fassungslos. Hundertausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Familien verlassen ihre Heimat und kommen mit nur wenigen Habseligkeiten in der Europäischen Union an. Die weltweite Anteilnahme und…

02. März 2022 Feierbad-Konzept als Sommeredition Diskussion und Aussprache Anträge Die Antragsteller beantragen, dass das Feierbad-Konzept auch als Sommeredition auf dem Gelände neben dem ehemaligen Schwimmbadclub oder einer vergleichbaren geeigneten städtischen Liegenschaft fortgeführt wird, um auch an den Wochenenden in den Sommermonaten ein niedrigschwelliges und sicheres Feierangebot…