11. April 2022 Die Regierung kontrollieren und genau hinschauen – das ist die Aufgabe der Opposition. Mit der vergangene Woche eingereichten Klage gegen den Nachtragshaushalt tut die CDU/CSU-Fraktion genau das. Denn: „Dieser Nachtragshaushalt verstößt nach unserer Auffassung gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Koalition beabsichtigt nämlich, aus…
12. Mai 2022 Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf…
17. März 2022In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Hilfe aus Deutschland ersucht: „Nach 80 Jahren versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ Mit klaren Bildern beschrieb er vor dem Deutschen Bundestag Not und Elend des Krieges, bekannte, „in drei Wochen…
01. März 2022Seit fast einer Woche herrscht Krieg in Europa. Putins grausamer Angriff auf die Ukraine macht uns alle fassungslos. Hundertausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Familien verlassen ihre Heimat und kommen mit nur wenigen Habseligkeiten in der Europäischen Union an. Die weltweite Anteilnahme und…
13. Januar 2022 Zusammengefasst: Julia Klöckner: Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber. Andreas Jung: Ambitionierter Klimaschutz kann nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr…

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