Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.02.2019: PHV, Videoüberwachung, Campus Mitte

Auch in der Sitzung vom 14.02.2019 wurden wieder viele interessante Themen behandelt. Dazu zählten u.a. die geplante Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge vom PHV- auf das Wolfsgärten-Gelände, die ausgebaute Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie der Vandalismus auf dem Gelände der Willy-Hellpach und der Pestalozzi-Schule.

TOP 03 Bericht des Bürgerbeauftragten
 
Einmal im Jahr berichtet der Bürgerbeauftragte vor dem Gemeinderat über seine Tätigkeit, was für das zurückliegende Jahr in dieser Sitzung vorgenommen wurde. Herr Gustav Apfel übt seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter ehrenamtlich aus. Durch seine beeindruckende Tätigkeit kann er bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen lindern, Erklärungen vermitteln oder zu einer nochmaligen Neubeurteilung eines Falles seitens der Verwaltung beitragen. Insgesamt berichtete Herr Apfel von einer Zunahme der Fälle auf mittlerweile fast 150 im Jahr. Seine Tätigkeit bewertete unser Stadtrat Alfred Jakob als „wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bürgerbeauftragte schließt eine Lücke, die sonst im Einzelfall zu Sprach- und Verständnislosigkeit zwischen Bürgern und Verwaltung führen kann.“

TOP 05 Verkehrssituation Ochsenkopf / Wieblinger Weg 
 
Großen Raum nahm zu Beginn die Diskussion um die Verkehrssituation im Wohngebiet Großer Ochsenkopf/Wieblinger Weg ein.

In dem Wohngebiet herrscht erheblicher Durchgangsverkehr, da vor allem die SRH sonst in den einschlägigen Stoßzeiten schlecht angefahren werden kann. Auch nutzen einige Studierende der privaten Hochschule die umliegenden Parkmöglichkeiten, um ihre Fahrzeuge günstiger als auf den überwiegend kostenpflichtigen Stellplätzen auf dem Campus zu parken.

Um dieser Problematik abzuhelfen, hatte die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: Diese sollten einerseits das Parken neu regeln und reglementieren. Zum anderen sollten sie dazu dienen, den Verkehr besser zu moderieren und letztlich auf diesem Wege auch einzuschränken. Außerdem hatte die Verwaltung die Einrichtung einer sog. Pförtnerampel mit überlangen Rotphasen ins Spiel gebracht, muss aber noch deren verkehrsrechtliche Zulässigkeit prüfen.

Vielen Anwohnern und dem Bezirksbeirat Wieblingen gingen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern stattdessen einen neuen Bahnübergang an der Ludwig-Guttmann-Straße, einen Rückbau des bestehenden Bahnübergangs zu einer reinen Fußgänger- und Radquerung sowie die Reaktivierung des zwischenzeitlich verbauten Pollers.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen hatten sich verschiedene Fraktionen ungefiltert zu eigen gemacht und vertraten sie in der Sitzung. Bei uns war der Blick auf die Problematik etwas differenzierter. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel betonte zwar, „dass die CDU sich grundsätzlich immer für Verbesserungen der verkehrlichen Infrastruktur einsetzt, aber im Hinblick auf die Vielzahl der mittlerweile vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst eine solide Kostenprüfung erfolgen muss.“

Die Verwaltung wies dabei auch darauf hin, dass gerade der in die Diskussion eingebrachte Poller schnell Begehrlichkeiten sämtlicher Wohngebiete wecken kann, die von Durchgangsverkehr betroffen sind, was zu Ende gedacht zu einer Sperrung weiter Teile der Stadt, zumindest vieler Wohngebiete führen könnte. Vor diesem Hintergrund stimmten wir gegen die Empfehlung an die Verwaltung, den ehemals verbauten Poller zu reaktivieren. Ebenfalls nicht überzeugte uns die Idee der sog. Pförtnerampel mit überlangen Rotphasen, die wir folglich ebenfalls ablehnten. Hierzu unser Stadtrat Otto Wickenhäuser: „Eine solche Ampel erscheint mit verkehrsrechtlich nicht zulässig zu sein. Außerdem kann sie zu noch schlechterer Verkehrssteuerung, Stau und Beschleunigungsverhalten in den Grünphasen führen.“

Anschließen konnten wir uns dem Vorschlag der Verlegung des Bahnübergangs zur Ludwig-Guttmann-Straße und der Verengung der Unterführung in Richtung SRH. Alle Maßnahmen wurden mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossen.

TOP 06 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt - Bahnhofsplatz Süd

Als nächstes musste der vorhabenbezogene Bebauungsplan Bahnstadt mit einer Konkretisierung für den Bahnhofsplatz Süd beschlossen werden. Auf dem Grundstück wird ein öffentlicher Platz entstehen. Dieser Platz wird im Durchführungsvertrag als Europaplatz Hauptplatz beschrieben. Den hierfür erforderlichen Beschluss fällte der Gemeinderat ohne nennenswerte Diskussionen einstimmig. Über diesen Beschluss freute sich unsere u.a. für die Bahnstadt zuständige Stadträtin Kristina Essig: „Es ist schön und erfreulich, dass wir mit der Neugestaltung der Bahnhofsumgebung und des Ein- und Zugangsbereiches in die Bahnstadt nun so zügig vorankommen. Wir setzen uns weiter für eine zeitnahe, anspruchsvolle und zugleich pragmatische Realisierung ein. Dabei haben wir großes Vertrauen in die Verwaltung.“

TOP 07 Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Gelände „Wolfsgärten“ in Heidelberg-Wieblingen

Die Verwaltung hatte zunächst eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge vom PHV- auf das Wolfsgärten-Gelände in Heidelberg-Wieblingen vorgeschlagen. Hiergegen hatte sich aus unterschiedlichen Gründen Widerstand im Bezirksbeirat Wieblingen und verschiedenen Gemeinderatsfraktionen geregt. Einige Fraktionen wollen das Ankunftszentrum auf dem PHV-Gelände belassen. In unserer Fraktion war das Meinungsbild im Hinblick auf die Verlagerung auf den Standort Wolfsgärten ebenfalls uneinheitlich. Zu dem Vorschlag ganz grundsätzlich kritisch äußerte sich Stadtrat Martin Ehrbar: „Meiner Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, dass Heidelberg trotz unserer großen Solidarität und Anstrengungen in den letzten Jahren nun weiter Lasten tragen soll, denen sich andere Kommunen in Baden-Württemberg konsequent verweigern. Wir haben uns dem Land gegenüber kooperativ und rücksichtsvoll gezeigt und das wird nun seitens des Landes grenzenlos ausgenutzt.“ Auch sein Fraktionskollege Werner Pfisterer störte sich an dieser Einseitigkeit: „Ich sehe nicht, dass es in dieser Frage zu einer fairen Lastenteilung kommt. Wir haben unsere Zusagen gegenüber dem Land eingehalten und erwarten nun umgekehrt auch die zugesagte Entlastung bei der Erstaufnahme.“ Vor allem an der möglichen Verhinderung der Neuentwicklung des PHV-Geländes als modernes Arbeits- und Wohnquartier störte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Heidelberg ist eine wachsende Stadt. Wir brauchen dringend neuen Wohnraum sowie stadtnahe Kreativ- und Gewerbeflächen. In diese Vision auf dem PHV-Gelände haben wir zusammen mit der IBA viel Energie und Mühe investiert. Daher ist es unverantwortlich, die Neuentwicklung des PHV-Geländes nun endlos zu verzögern oder ganz aufzugeben.“

In der Gemeinderatssitzung machte der Oberbürgermeister dann jedoch klar, dass auf Grundlage der bisher vom Land bereitgestellten Informationen ohnehin noch keine seriöse Entscheidung getroffen werden könne. Vor diesem Hintergrund konnte sich der Gemeinderat, nachdem die Fraktion „Die Heidelberger“ ihren Antrag zurückgezogen hatte, auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, der genauere Informationen vom Land einfordert. Auf diesen Punkt wies auch unser Stadtrat Alexander Föhr noch einmal hin, indem er die Festlegung der SPD-Fraktion auf einen Verbleib des Ankunftszentrums auf dem PHV-Gelände entgegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr kritisierte: „Ihre Position ist widersprüchlich und purer Populismus. Sie erweisen der Stadt damit einen Bärendienst und schwächen unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Land aus parteitaktischen Gründen.“

Nun sollen vom Land Informationen dahingehend eingeholt werden, welche Flächen genau benötigt werden. So soll auch geklärt werden, ob sich die weitere Nutzung als Ankunftszentrum überhaupt mit dem geplanten Ausbau des PHV zu einem Wohn- und Arbeitsquartier der Zukunft verträgt. Konkret wird auch ein Testentwurf für das neu gebaute Zentrum eingefordert.

TOP 09 Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum 

Weiter hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat die Implementierung der Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof empfohlen. Zunächst soll das System von einem Polizeibeamten fortlaufend ausgewertet und für ca. zwei Tage gespeichert werden. In einer zweiten Stufe ist dann angedacht die fortlaufende Auswertung einem Programm aus der Entwicklung des Max-Planck-Instituts zu übertragen, das typische Bewegungsabläufe bei Diebstählen und Gewaltkriminalität automatisch erkennt und sodann Alarm auslöst.

Von den einschlägigen Vertretern der linken Gemeinderatsfraktionen kamen dann sogleich wieder die hinlänglich bekannten Gegenargumente, u.a. zu einer befürchteten Verlagerung von Kriminalität. Hierzu erwiderte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel: „Ich kann die hier aufgestellten Behauptungen der Gegenseite nicht ganz unwidersprochen lassen. Grundsätzlich haben Sie keine Lust auf Kameras und Staat – das kann ich irgendwo noch nachvollziehen. Hier geht es aber um die Sicherheit der Fußgänger im Besonderen und der Bürger im Allgemeinen. Nach Polizeiaussagen, u.a. aus Mannheim, ist die Videoüberwachung dafür das geeignete Mittel.“

Diesem Pragmatismus schloss sich auch unser Stadtrat Alexander Föhr an: „Es geht hierbei nicht um eine politische oder ideologische Frage, sondern um eine rechtliche. Es ist gesetzlich zulässig an Kriminalitässchwerpunkten Kameras zu installieren. Da es an den ins Auge gefassten Orten notwendig und geboten ist, machen wir es jetzt auch. Zweifel und Missgunst an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu schüren, ist unredlich. Insbesondere, da die Hürden in Deutschland sehr hoch sind.“ Die Aussage spielte darauf an, dass wegen der mit der Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffe die Videoüberwachung ohnehin nur auf gesetzlicher Grundlage und in engen Grenzen erfolgen kann. Beim Gesetzesbeschluss im Landtag sind die hierzu erforderlichen Diskussionen und Abwägungen bereits geführt worden, quer durch alle Fraktionen. Es ist ein Gebot föderaler und demokratischer Verlässlichkeit, dass diese gesetzliche Wertungsentscheidung von den Kommunen dann auch umgesetzt und nachvollzogen wird. Hier setzte auch Stadtrat Matthias Kutsch an: „Wir wollen niemanden überwachen. Es geht um eine präzise und örtlich eng beschränkte Maßnahme dort, wo es wirklich notwendig ist. Uns geht es darum, Angsträume - insbesondere für Frauen und Jugendliche - zu verhindern und für insgesamt mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen."

Letztlich wurde die Videoüberwachung an Bismarckplatz und HBF dann mehrheitlich mit unseren Stimmen beschlossen.

TOP 29 Erstellung eines Sicherheitskonzeptes Campus Mitte

Für die Sitzung haben wir außerdem beantragt, für den Campus Mitte mit der Willy-Hellpach-Schule, dem künftigen Neubau des Hauses der Jugend und der Pestalozzi-Schule ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle von Einbruch und Vandalismus, die das gesamte Areal betreffen. Neben einem Konzept für die Zukunft fordern wir einen Bericht über die bisher aufgetretenen Sachverhalte. Zu dem Antrag äußerten sich auch unsere bildungspolitischen Fachpolitiker. Prof. apl. Dr. Nicole Marmé betonte vor allem, was die Deliktserie für Schüler, Eltern und Lehrer bedeutet: „Der Schaden lässt sich nicht nur finanziell beziffern. Er hinterlässt Spuren bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Aufsichtspersonen. Wir wollen nicht, dass Kinder an Heidelberger Schulen in einer Atmosphäre der Angst und Ungewissheit lernen müssen.“ Ihr Kollege Mattias Kutsch ergänzte: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn ein oder mehrere Schulgebäude über einen längeren Zeitraum das Ziel von Vandalismus und Diebstahl werden. Neben der Strafverfolgung durch die Polizei wollen wir, dass die Stadt präventiv tätig wird.“ Der Antrag wurde anschließend in die Ausschüsse verwiesen.
Gelesen 356 mal Letzte Änderung am 05.03.2019

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Dr. Jan Gradel - Fraktionsvorsitzender
Werner Pfisterer - 1. Stv. Fraktionsvors.
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé - Stv. Fraktionsvors.
Thomas Barth - Stadtrat
Martin Ehrbar - Stadtrat
Kristina Essig - Stadträtin
Alexander Föhr - Stadtrat
Alfred Jakob - Stadtrat
Matthias Kutsch - Stadtrat
Otto Wickenhäuser - Stadtrat

 

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