30. Juni 2023 Zusammengefasst: Friedrich Merz: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg.“ Markus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“ Boris Rhein: Die Union macht den Unterschied. 10 Punkte Plan mit klaren Lösungsvorschlägen. Zum Schluss: Klare Kritik an Umgang mit Heizungsgesetz. Neues Vertrauen schaffen,…

14. Juni 2023 Nach wir vor steht für die CDU fest: Wir stehen von A bis Z zu allen Beschlüssen der Genfer Flüchtlingskonvention. Völkerrechtliche Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Alle Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, der Nationalität oder wegen ihrer…

Heidelberg, 05.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Einrichtung von je einer Stelle als persönliche Referentin/Referent der/des jeweiligen Dezernentin/-Dezernenten Diskussion und…

Heidelberg, 01.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 stellen die Unterzeichner gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: 1. Frühzeitige Einrichtung eines Gremiums (wie z.B. Arbeitskreis, Runder Tisch etc.) zum Thema:…

Heidelberg, 02.05.2023 Einführung des Systems „Mobile Retter“ Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Heidelberg ermittelt die Anwendungsmöglichkeiten der „Mobile Retter-App“ bzw. vergleichbarer Systeme und ermittelt, welche Apps/ technischen Systeme im Verbandsgebiet bereits im Einsatz sind. Dies in enger Absprache mit der Verbandsverwaltung Region Rhein-Neckar. Bei der Prüfung…